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(c) Pester Lloyd / 22 - 2010  WIRTSCHAFT 01.06.2010

 

Wird Ungarn wieder griechisch?

Um die Staatsfinanzen in Ungarn steht es angeblich schlimmer als gedacht

Das Defizit wird mehr als doppelt so hoch ausfallen wie Vorgängerregierung, IWF und EU behaupten und auch der Euro rückt in weitere Ferne. So die Einschätzung des wichtigsten Beraters des neuen Regierungschefs, der die "Leichen im Keller" der Vorgänger ausgraben soll. Er spricht von "Notstand", der sogar die groß angekündigten Steuersenkungspläne des Fidesz gefährden könnte und erwartet neue Krisenwellen in seinem Land. Ex-Finanzminister Oszkó widerspricht beleidigt und unterstellt den Neuen absichtliche Verzerrungen.

Die Sicht des IWF und der EU auf den Stand der finanziellen Dinge in Ungarn muss sich grundsätzlich ändern, meint der Stabschef von Regierungschef Viktor Orbán, Mihály Varga, der einer "Faktenfindungskommission" vorsteht, die "Leichen im Keller" der alten Regierung, speziell im Budget aufspüren soll. Die Fälschung bzw. das Zurückhaltung von belastbaren Wirtschaftsdaten ist einer der zentralen Anklagepunkte des Fidesz an die Vorgängerregierungen Bajnai und Gyurcsány gewesen.

Nach einer Zwischenmeldung vor einigen Tagen, wonach rund 170 Milliarden Forint (ca. 610 Mio EUR) aus diversen Schulden von Staatsbetrieben und Lohnkosten im öffentlichen Dienst das gemeinsam mit dem IWF für einen 20 Milliarden EUR Hilfskredit auf 3,8% beschlossene Haushaltsdefizit um 0,7 Prozentpunkte nach oben treiben, meinte Varga nun in einem Fernsehinterview, dass die "Schätzung von 29 unabhängigen Ökonomen ergibt, dass das Defizit am Ende des Jahres bei 7-7,5% liegen wird." Diese Prognose übersteigt noch die Angaben des Parteifreundes und Wirtschafts- und Finanzminsiters György Matolcsy, der von 5-6% ausging und unterstellt der Vorgängerregierung eine hellenistische Buchführung.

Varga, der als wichtigster Berater des Regierungschefs gilt, führte aus, dass "das IWF die Fakten wohl wird akzeptieren müssen. Das IWF kann zwar behaupten, die Erde dreht sich nicht, aber sie dreht sich doch. Es (das höhere Defizit) ist ein Fakt, den fast jeder in Ungarn anerkannt hat, bis auf die vorherige Regierung. Ich finde, auch das IWF sollte seine Sichtweise ändern." Sind die Zahlen belegbar, könnte auf Ungarn nochmals eine Situation wie Ende 2008 zukommen und das Vertrauen in die Rückzahlfähigkeit des Staates erschüttert werden. Europa hätte ein zweites Griechenland. Fakt ist zwar, dass das Defizit bereits zu Ende Mai rund 75% des Jahresziels erreichte, aber auch das war von den Vorgängern so eingeplant gewesen.

Varga weiter: "das von der Vorgängerregierung geplante Defizitziel ist nicht zu erreichen. Es müssen definitv Maßnahmen ergriffen werden.", er nannte aber keine Details. Zur Disposition stünden jedoch durchaus die noch für dieses Jahr geplanten ersten spürbaren Steuersenkungen, ein zentrales Element des Wahlkampfes wie des Regierungsprogrammes des Fidesz. Fidesz-Chef Orbán hingegen sagt genau das Gegenteil, nämlich, dass die Steuersenkungen keinesfalls zur Disposition stehen. Wie das gehen soll, wenn die Kassen leer sind, sagte er bisher nicht. Genaueres könnte man aber ohnehin erst nach Abschluss der Arbeits seiner Kommission sagen. Immerhin, so Varga, muss das angeschlagene Ungarn in den nächsten Monaten auch mit weiteren Krisenwellen rechnen. So gesehen befinde sich das Land nach wie vor im "ökonomischen Notstand".

 

Auch vom Tisch ist die Zielvorgabe, bis Ende des Jahres wenigstens einen Termin für den Beitritt zur Eurozone zu benennen. Varga hofft zwar noch darauf, ein neues Datum nennen zu können, meint aber, dass "es eine Reihe Skeptiker gibt, die sagen, dass wir den Euro gar nicht brauchen." Er allerdings ist überzeugt davon, dass der Euro finanzielle Sicherheit und Wirtschaftswachstum für Ungarn bedeuten würde.

Der vorherige Finanzminister Péter Oszkó als Wirtschaftsprüfer Teil der ehemaligen "Expertenregierung" unter Gordon Bajnai widersprach den Darstellungen gründlich. "Nicht ein Wort davon ist wahr", sagte er gegenüber MTI. Das Defizit kann nur 6,5% oder mehr erreichen, "wenn ungeplante Ausgaben oder mutwillige Maßnahmen" durchgeführt werden. Die Authentizität der am Montag der neuen Regierung übergebenen Dokumente kann nicht in Frage gestellt werden, meinte Oszkó ziemlich beleidigt. Der Vorgänger Orbáns, Gordon Bajnai, hatte die neue Regierung mehrfach gemahnt, am strikten Spakrus festzuhalten.

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