|
(c) Pester Lloyd / 22 - 2010
POLITIK 07.06.2010
Bumerang
Die ungarische Regierung hat sich verzockt
Wenn hinter den Ereignissen der letzten Tage ein höherer Plan der neuen ungarischen Regierung gesteckt haben soll, dann war es nicht nur ein schlechter,
sondern auch ein verdammt teurer. Der "Wir-sind-fast-Griechenland"-Sager der führenden Wirtschaftspolitiker kam als Bumerang ins Land zurück und richtet nun
den Schaden an, den man herbeiunkte. Premier Orbán hat Märkte, EU und Medien unter-, seine Wirkmächtigkeit überschätzt. Zeit, von Symbolpolitik Abschied zu nehmen.
 Führende ungarische Regierungspolitiker behaupteten Ende letzter Woche, das Budgetdefizit Ungarns werde doppelt so hoch ausfallen wie geplant, im öffentlichen Dienst könne man zum Teil
die Juni-Gehälter nicht mehr zahlen, man stehe kurz vor griechischen Verhältnissen, es herrsche "Notstand". Als daraufhin der Forint von 274 auf knapp 290 / Euro
abstürzt, Zinsen auf Staatsanleihen in fast hellenische Höhen steigen, Kreditausfallversicherungen teurer werden und Bankaktien taumeln, rudert man zurück und meint, man könne nun doch
die Haushaltsplanung erreichen und gar so schlimm sei es gar nicht. Derweil erklärt der in Brüssel weilende Regierungschef, dass er, sobald seine Sonderkommission
ihren Bericht über die Finanzlage des Landes vorlegt, binnen 72 Stunden einen Maßnahmeplan vorzulegen gedenkt, der die Wirtschaft am Laufen halte.
Mit welchen Gedanken geht er schwanger? - Orbán bei Barroso in Brüssel.
Finanzexperten, Volkswirtschaftler, EU-Politiker, alle fragen sich, was diese Manöver
sollten, dieses für das Land sehr teure Verwirrspiel, das auch das Vertrauen in die gesamte EU weiter unterminiert. Es kursieren mehrere Möglichkeiten, ein
unkontrollierbar gewordener Mix aus allen diesen Versionen hat offenbar zu diesem Chaos geführt.
Schwach, aber stabil, so sah es die Welt
Das Defizit entwickelt sich für 2010 fast so wie es die Bajnai-Regierung konzipiert und
ausgelegt hat, in einen Rahmen von 4-5% des BIP. Das ist zwar nicht ganz die Zielvorgabe von 3,8%, auf die auch der IWF-Notrettungsdeal zugeschneidert wurde,
aber es ist doch deutlich weniger als die 7,5-8%, die in den letzten Tagen kursierten. Ungarn ist aufgrund des Hilfspakets von 2008 eines der bestüberwachten Länder der
EU, eine so starke Abweichung der Realität von den veröffentlichten Zahlen hätte die EU längst verhindert, erst recht in dem derzeit so nervösen Marktumfeld. IWF und
EU-Kommission haben die Wachstums-, Inflations und anderen Makrodaten mehrfach positiv korrigeren können, der Zustand des Patienten ist schwach, aber stabil, so sah es
die Welt zuletzt übereinstimmend.
Symbolpolitik und Stellvertreterkriege
Das Fidesz führte "versteckte" Defizitposten bei Staatsbetrieben und im öffentlichen
Dienst an, um diese minimale Stabilität kaputtzureden. Das mag zwar der inneren Logik und dem Feindbild, einer seit acht Jahren auf Wahlkampf und Demagogie
geeichten Partei entsprechen, entfaltet aber jetzt, da sie die Macht inne hat, Wirkungen, die über den Jubel der in rot-weiß-grün gehüllten Anhängerschaft
hinausgehen und das Gegentel von dem herbeiführen, was sie eigentlich sollten. Auch die der neuen Regierung von vornherein wohlgesinnten Medien sind sich realtiv einig
darin, dass die ersten Tage im Amt ein katastrophales Bild abgeliefert haben. Man beschränkte sich auf Symbolpolitik und Stellvertreterkriege (Slowakei,
Trianon-Gedenktag, doppelte Staatsbürgeschaft) versäumte es aber, in der so zentralen Wirtschaftspolitik einen gemeinsamen Nenner zu vertreten. Selbst die sonst
so stringent auf Orbán zugeschnittene Kommunikationspolitik des Fidesz hat offensichtlich versagt.
Orbán hat sich verzockt
 Was also veranlasste den Stabschef des
Premiers, Mihály Varga (Foto, links), den Wirtschafts- und Finanzminister, György Matolcsy sowie den Fidesz-Parteivize und Debrecener Bürgermeister, Lajos Kósa als
auch den Regierungssprecher Péter Szijjárto (Foto, rechts) zu einer solch konzertierten Nullnummer und was wusste und steuerte Orbán davon?
Das primäre Ziel war offensichtlich: den Pleiteteufel an die Wand zu malen, um die EU
samt IWF zu weitgehenden Zugeständnissen hinsichtlich der Notkreditbedingungen, sprich Sparmaßnahmen, zu zwingen. Nur mit einem größeren finanziellen Spielraum
kann Orbán sein zentrales Wahlversprechen von "massiven Steuersenkungen", die in zwei Schritten, nämlich ab 1. Juli sowie an Anfang 2011 wirksam werden sollten,
umsetzen. Diesen Spielraum bekommt er nur, das geben die vorgefundenen Zahlen vor, wenn er vom Bajnai-Sparkurs abweicht, das Haushaltsdefizit vorerst ausweitet und
sodann auf die allgemeine konjunkturelle Erholung und eine breitere Steuereinnahmebasis in den nächsten Jahren hoffen kann. Orbán wollte es nun so
anstellen, das notwendige Defizit herbeizurenden, um es den bösen Sozialisten noch rechtzeitig in die Schuhe zu schieben, um die Differenz dann selbst nutzen zu können.
Dummerweise gibt es aber in der EU mehr Wirtschaftsexperten als unter den Fidesz-Wählern.
Orbán hat sich mit der Frontalattacke vollkommen verzockt, denn die EU kann Ungarn
gar nicht aus dem Sparpaket entlassen, wenn sie nicht einen weiteren Euro-Schock riskieren will. Im Gegenteil, nur der Bajnai-Kurs, also die strenge Haushaltspolitik mit
punktuellen Wachstumsimpulsen und vorerst nur partiellen, angepassten Steuerentlastungen, kann Ungarn irgendwann wieder den Spielraum geben, um den
Umbau zu einer mittelstandsfreundlichen Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft, zu bewerkstelligen. Orbán wollte beides auf einmal, das konnte nicht gelingen, schon gar
nicht in einer Phase, wo praktisch überall in Europa Bajnai-Pakete geschnürt werden.
Richtungsstreit in der eigenen Partei?
Der neue ungarische Regierungschef ist sozusagen über sich selbst, sein Wahlkampfbein
gestolpert, er wird die Ideologie nicht los, die ihn an die Macht spülte. Er hatte die "Griechen-Version" womöglich als Plan B in der Tasche, falls seine Konsualtionen in
Brüssel nicht zu mehr Freiheit von den IWF-Bedingungen führten. Doch der "Trumpf" wurde dummerweise schon ausgespielt, noch bevor die Karten gemischt waren. Das ist
besonders irritierend, weil sich Orbán zuerst sehr eloquent als verlässlicher Partner vorgestellt hatte und weitaus moderatere Töne anschlug als zuvor, so dass manche
schon dachten, sie hätten einen geläuterten Realpolitiker vor sich.
Hinzu kommt ein Richtungsstreit in der eigenen Partei. Einige, nicht nur einflusslose
Fidesz-Politiker sehen die Grundzüge des Spar-Weges der Vorgängerregierung Bajnai als richtig an. Um den "Reformern" unter den Nationalkonservativen von vornherein den
Wind aus den Segeln zu nehmen, schaffte sein Chefberater Varga in Orbáns Auftrag "Fakten". Orbán war aus dem Haus (Antrittsreise in Warschau und Brüssel) und schon
tanzten die Mäuse auf dem Tisch, Matolcsy und Varga lieferten sich einen Profilierungswettbewerb, letzterer wollte als Chef der "Leichen im
Keller"-Findungskommission unbedingt beweisen, dass er der bessere Finanz- und Wirtschaftsminister und als Orbáns Amtschef ohnehin der wichtigere Mann ist und
überbot Matolcsys Defizitprognosen nochmals.
Klare Worte von Barroso
EU-Kommissionspräsident Barroso gab den Ungarn nach dem Gespräch mit Orbán und
den Unruhge stiftenden Nachrichten ziemlich deutlich die Richtung vor, als er sagte, dass "die Botschaft an Ungarn lautet, die Haushaltskonsolidierung zu beschleunigen und
zu vertiefen, statt sie zu verringern." Jede andere Richtung müsste in der Katastrophe enden. "Ungarn ist in einer sehr heiklen Situation, da gibt es keinen Raum für
Selbstzufriedenheit." Die Regierung sowie der Orbán Führungszirkel hielten über das Wochenende hektische Sitzungen ab, die zu einem Aktions-Plan führen sollen.
IWF-Kontrolleure haben eine außerplanmäßge Besuchsreise nach Ungarn angekündigt, um den Gerüchten über das viel größere Budgetloch nachzugehen.
Die nächsten Tage werden spannend
Der Forintabsturz kostet hunderttausenden ungarischen Haushalten reales Geld, ihre
Fremdwährungskredite hatten sich binnen 48 Stunden um 8-10% verteuert, die Angst vor einem noch größeren Absturz ist nicht irreal. Die CDS-Rate (Credit Default Swaps),
Aufschläge auf die Versicherungsprämien für Versicherungen auf den Ausfall von Staatsanleihen sind nur am Freitag von 170 auf 350 Punkte nach oben gerast, was
bedeutet, dass eine Ausfallversicherung auf eine fünfjährige 1-Mio-EUR Staatsanleihe derzeit 30.500 EUR pro Jahr, statt zuvor 17.000 EUR kostet. Dementsprechend
entwickeln sich auch die Zinsen für die Staatsanleihen selber, was wiederum den Haushalt und die Devisenreserven belastet. Die Aktie der OPT, der größten ungarischen
Bank verfiel stark, das bisschen Vertrauen, das sich Ungarn mühsam wieder erarbeitet hatte, war dahin. Während Ungarn draufzahlt, verdienen sich Spekulanten und
internationale Finanzhäuser eine (weitere) goldene Nase.
Mit seinem Aktionsplan will Viktor Orbán das Heft des Handelns wieder in die Hand
bekommen und den Märkten ein Signal der Stärke vermitteln. Man wartet auf klare Aussagen, wie er Land und Ökonomie zu führen gedenkt. Er muss sich dabei aber von
der fixen Idee verabschieden, die Welt oder nur Europa hört auf Ungarn oder auf ihn. Die nächsten Tage werden spannend.
Hintergründe zum Thema:
Den Pleiteteufel an die Wand gemalt
Kassandra-Rufe eines Politikers in Ungarn lassen Forint abstürzen ZUM BEITRAG
Wird Ungarn wieder griechisch? (1.6.)
Um die Staatsfinanzen in Ungarn steht es angeblich schlimmer als gedacht
http://www.pesterlloyd.net/2010_22/22staatsfinanzen/22staatsfinanzen.html
Im tiefen Tal (28.5.)
Ungarn in Zahlen: 1. Quartal 2010
http://www.pesterlloyd.net/2010_21/21quartal1/21quartal1.html
Kassensturz (22.5.)
Neue Regierung in Ungarn findet "erste Leichen im Keller"
http://www.pesterlloyd.net/2010_20/20kassensturz/20kassensturz.html
Sturmwarnung (7.5.)
In Ungarn macht sich wieder Panik um den Forint breit
http://www.pesterlloyd.net/2010_18/18forintpanik/18forintpanik.html
DISKUTIEREN SIE ZU DIESEM THEMA IM GÄSTEBUCH
|
