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(c) Pester Lloyd / 23 - 2010
POLITIK 11.06.2010
Verbale Aufrüstung
Ungarn will stärkere Armee, damit "Garden" überflüssig werden
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán schloss sich der Einschätzung seines Verteidigungsministers, Csaba Hende, an, dass Ausstattung und Einsatzbereitschaft
der ungarischen Armee mehr als unbefriedigend sind. Mit mächtigen Worten beschwor er, dass ein starker Staat ohne eine starke Armee undenkbar ist und
warnte die Militärs vor einer Beteiligung bei paramilitärischen Garden.
Die ungarische Armee im Kampf gegen flüssige Eindringlinge.
Anfang Juni im Nordosten des Landes.
Foto: Ung. Verteidigungsministerium
Die Einschätzung einer unerträglichen Schwäche der ungarischen Streitkräfte, traf
Premier Viktor Orbán er auf dem jährlich abgehaltenen Treffen der Stäbe im Parlament, bei dem auch der Staatspräsident anwesend war. "Die Landesverteidigung
muss wieder zu einer nationalen Angelegenheit gemacht werden", "Wir brauchen eine stärkere Armee", forderte Orbán. Die niedrige Verteidigungs- bzw. Einsatzbereitschaft
verstoße sowohl gegen die Buchstaben der ungarischen Verfassung wie gegen die Gründungsdokumente der NATO, erläuterte der Premier.
"Ein starkes Land ist ohne eine machtvolle und effiziente Armee nicht vorstellbar",
schwadronierte er weiter und verlinkte die Angelegnheit mit der Drohung der im Parlament vertretenen Neonazipartei Jobbik, eine eigene "Reservearmee" gründen zu
wollen. "Wenn Armee und Polizei stark sind, braucht das Land keinerlei privat organisierten Sicherheitsorganisationen oder paramilitärische Garden", um die
öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. (was impliziert, dass es sie im Moment schon bräuchte? Anm.)
Nach rechts schielenden Militärangehörigen oder Polizisten drohte er deftig, dass "eine
Mitwirkung durch Mitglieder der uniformierten Kräfte in solchen Formationen als Desertion gewertet wird." - Hierzu sei angemerkt, dass vor zwei Jahren eine rund
viertausend Mitglieder zählende Polizeigewerkschaft einen "Sicherheitspakt" mit der Partei Jobbik abgeschlossen hat, gerade zu der Zeit, als die "Ungarische Garde", der
militante Arm der rechtsextremen Partei durch Dörfer mit hohem Romaanteil marschierte und eine Pogromstimmung anheizte, die Dutzende Brand- und
Mordanschläge mit zumindest acht Toten nach sich zog.
Orbán erwähnte die Verbreitung eines allgemeinen Sicherheitsgefühls, aber auch den
Einsatz als Katastrophenschützer - wie derzeit an den Dämmen im Nordosten - als die Aufgaben einer Armee in Friedenszeiten. Doch Ungarn brauche auch eine starke
Armee, um, in Zusammenarbeit mit seinen Verbündeten, bewaffnete Angriffe gegen das Land abwehren zu können. Von welcher Seite er solche Angriffe eventuell erwartet,
behielt Orbán vorerst für sich. Die Verpflichtungen bei Auslandseinsätzen im Rahmen von NATO und UNO werden eingehalten, doch Thema des Tages war vor allem die
Landesverteidigung. Woher die Mittel für eine bessere Ausstattung und Formierung der Armee gerade jetzt kommen sollen, wurde nicht (öffentlich) besprochen, daher blieb
es vorerst bei dieser verbalen Aufrüstung.
Bereits zuvor hatte der neue Verteidigungsminister Csaba Hende, in der ersten
Orbán-Regierung Staatssekretär im Innenministerium, davon gesprochen, in der Armee, vor allem aber auch im Ministerium, endlich wieder für Disziplin sorgen zu
wollen. Er prangerte grassierende Korruption "auf den Gängen des Ministeriums" an und sprach von einem hohen Vertrauensverlust der Truppe in ihre Führung. Ausrüstung und
Ausbildung der bei Auslandseinsätzen verwandten Kräfte wolle er persönlich verbessern, die Sicherheit der Leute stehe an erster Stelle.
Zum Thema:
Jobbiks Sturmabteilung
Rechtsextremisten wollen Privatarmee aufbauen
 Die rechtsextremistische Partei Jobbik hält an ihren Plänen
zum "Aufbau einer neuen nationalen paramilitärischen Organisation" fest. Als Gründungstag hatte man sich den 4. Juni ausgesucht, der gerade vom Parlament zum "Nationalen
Gedenktag" anlässlich des 90. Jahrestags des "Friedensdiktats von Trianon" ausgerufen worden ist.
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