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(c) Pester Lloyd / 23 - 2010
POLITIK 09.06.2010
Und Action!
Ungarische Regierung legt radikales Wirtschafts- und Steuerprogramm vor
Davon kann auch Deutschland noch lernen: Ungarn, gerade noch wegen der Panikmache einiger seiner Profilierungsneurotiker international gescholten, will
jetzt vormachen, wie man gleichzeitig massiv sparen UND die Steuern senken kann. Ein Aktionsplan von Premier Viktor Orbán setzt Beamten und der
Finanzwirtschaft zu, will aber gleichzeitig Familien und Mittelstand entlasten wie stimulieren. Ob die Rechnung dieses “New Deal” aufgeht, bleibt aber aus vielen Gründen offen.
Uuuuund Action: Premier Viktor Orbán heute nach Vorstellung seines 29-Punkte-Plans
Nach dem Verwirrspiel vom Wochenende, will der neue ungarische Ministerpräsident
Viktor Orbán mit seinem Aktionsplan für Ungarns Wirtschafts- und Steuersystem, den er am Dienstag im Parlament vorstellte, die Zügel wieder sichtbar fest in Händen
halten. Neben den Irritationen am Anleihemarkt und im Devisenhandel, ging durch das Geschwätz seiner hochrangigen Untergebenen am Wochenende vor allem Vertrauen in
eine koordinierte Ernsthaftigkeit der wirtschaftspolitischen Bestrebungen von Orbáns Fidesz-Regierung verloren. Die Maßnahmen die Orbán jetzt ankündigt, sind radikal und
tiefgreifend. Es bleibt aber völlig offen, ob damit - wie angekündigt - die Defizitziele zu schaffen sein werden. Vor allem die Effekte der Steuerreform sind schwer wägbar.
Doch neben der Sparerei, setzt Orbán vor allem auf eine Stimulation der kleinen und mittleren Betriebe.
Die wesentlichsten Maßnahmen in dem
29 Punkte umfassenden Regierungsprogramm sind:
Steuern
- Absenkung der Unternehmenssteuer für Unternehmen mit einem Jahresgewinn von
bis zu 500 Mio Forint (ca. 1,76 Mio EUR) von 19% auf 10% (bisher lag die Grenze für die Vorzugssteurrate bei 50 Mio Forint, also ca. 176.000 EUR)
- Die bisherige, gestaffelte Einkommenssteuer mit zwei Steuersätzen (17% bis 5 Mio
HUF/Jahr und 32% darüber) wird zu einer einheitlichen Flat Tax von 16% auf alle Einkommen umgewandelt (ab 2011). Hier profitieren jedoch nur die Besserverdiener,
da rund 88% der Steuerzahler ohnehin nur unter die Rage von 17% fallen.
- Einführung einer Familien-Flat-rate-Steuer binnen zwei Jahren zur Entlastung von
Familien mit Kindern (die allerdings auch auf jene zukommt, die bis jetzt wegen zu geringer Einkünfte mehr oder weniger steuerbefreit waren)
- Einführung einer - vorerst - auf drei Jahre befristeten Sondersteuer für
Finanzinstitutionen, inkl. Banken, Versicherungen und Leasing-Anbieter, die jährlich zusätzlich rund 185 Milliarden Forint (ca. 650 Mio EUR) in die Staatskasse spülen soll
Öffentlicher Dienst, Staatsbetriebe, Behörden
- die Begrenzung der Einkommen von Spitzenbeamten, Managern von Staatsbetrieben
und anderer staatlicher Behörden auf 2 Mio Forint pro Monat (ca. 7.000 EUR, was angeblich rund 30.000 Manager und Beamte betreffen soll. Hier betonte Orbán
ausdrücklich und genüsslich, dass dies auch die Nationalbank betrifft, wonach sein Lieblingsfeind Zentralbankchef András Simor zukünftig auf gut drei Viertel seines
bisherigen Einkommens von über 8 Mio Forint monatlich verzichten muss. Er nannte Simor wieder einen "Off-Shore-Ritter", bei dem nicht einzusehen sei, dass er im
Ausland Millionen verdiene und dazu noch in Ungarn ein fürstliches Gehalt einstreiche.)
- Einsparung von 120 Milliarden Forint durch Ausgabenstopp für staatliche
Einrichtungen, die Restrukturierung, Fusion oder Auflösung von Behörden
- Abfindungszahlungen in staatlichen Unternehmen werden auf zwei Monatsgehälter
begrenzt, auf jede darüber hinausgehende Zahlung wird eine Steuer von 98% erhoben (hier kam es in der Vergangenheit immer wieder zu ausufernden Abfindungszahlungen,
man erinnere nur an die Verkehrsbetriebe BKV)
- die Gehälter im öffentlichen Dienst werden um 15% gekürzt, was dem Staatshaushalt
jährlich knapp 50 Milliarden Forint (422 Mio EUR) ersparen soll (ein nochmals heftiger Schnitt, wenn man bedenkt, dass schon Vorgänger Bajnai 13. Gehälter und Prämien gekappt hatte)
- die Zahl der Aufsichtsräte und Vorstände in staatlich kontrollierten Unternehmen soll
von derzeit 319 auf 60 bei den Vorständen und auf 450 von 636 Aufsichtsräten reduziert werden
Sonstige Maßnahmen
- Verbot von Fremdwährungskrediten für private Hypothekenkredite
(Eigentumswohnungen und Eigenheime zur Eigennutzung) - Hintergründe
- die staatliche Parteieinfinanzierung wird um 15% gekürzt
- Einrichtung eines Fonds für in Not geratene private Kreditnehmer, die in Gefahr
geraten ihr Heim zu verlieren (gab es so ähnlich schon unter der Vorgängerregierung, allerdings waren dort die Kommunen der relativ wirkungslose Akteur)
- Für einige Erheiterung im Parlament sorgte die Ankündigung, dass die
Schnapsbrennerei für den Privatbedarf wieder von der Steuer befreit wird.
- Eher skurril mutet die Begründung für Maßnahme Nr. 27: Einführung einer “zweiten”
Lebensmittelaufsicht” an. Wörtlich: “damit nicht das Drecks-Essen aus Europa ungehindert nach Ungarn fließen kann.”
Die ganze Rede Orbáns ist übrigens auf der Webseite des Fidesz in englischer Sprache zu lesen:
http://www.fidesz.hu/index.php?Cikk=151660
Die Rückverstaatlichung der vor Jahren privatisierten Pensionsfonds, von der im Vorfeld
der Orbán-Ankündigungen die Rede war, scheint vorerst vom Tisch zu sein, erwähnt hat er eine solche Planung jedenfalls nicht. Eine Reform des Pensionssystems steht noch
aus. Auch die von Wirtschafts- und Finanzminister György Matolcsy groß angekündigte, flächendeckende Umwandlung bestehender Forex-Kredite in Forintdarlehen ist
abgesagt, da offenbar nicht finanzierbar.
Von Streichung der Staatskarossen stand zwar nichts im Plan, aber Orbán übt schonmal Bus fahren.
Vergangene Woche auf dem Weg zu seinem Flieger nach Brüssel.
 Sparen und Steuern senken, geht das zusammen und auf
einmal?
In ersten Reaktionen von
Wirtschaftsexperten und Analysten wird von vielen richtigen Schritten gesprochen. Die Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Mittelstandes wird gestärkt, insgesamt wird die Herabsetzung der
Steuerbelastung und die Vereinfachung des Steuersystems begrüßt. Allerdings ist fraglich, ob die Sparmaßnahmen ausreichen, um das Defizitziel von knapp unter 4% 2010 doch noch zu
erreichen. Zwar können die genannten Maßnahmen wohl die rund 230 Mrd. "Diskrepanz", die das Fidesz im Staatshaushalt gegenüber den Angaben der
Vorgängerregierung ausgemacht haben will, auffangen, durch die Einführung der Flat Tax und die Absenkung der Unternehmenssteuer für Gewinne bis zu 500 Mio HUF wird
aber - zumindest noch in diesem und im nächsten Jahr - ein Einnahmeminus von 150-200 Mrd. Forint erwartet, das auch durch die Bankensondersteuer nicht
aufgefangen werden kann. Erst danach könnte die Verbreiterung der Steuerbasis, also Erhöhung der Steuergerechtigkeit und eine anspringende Konjunktur tatsächlich mehr
Geld als zuvor durch Steuern eingenommen werden.
Banken drohen schon
Auch ist fraglich, ob die öffentlich Bediensteten eine Gehaltskürzung von 15% einfach so
hinnehmen werden. Doch noch schneller als die Beamten, meldeten sich die Banker zu Wort. Der Chef der Bankenvereinigung sprach von einer "riesigen Bürde", die seine
Branche eigentlich nicht schultern kann, gerade in einer Zeit, in der Kreditportfolios noch bereinigt werden müssten. Hinzu setzte Tamás Erdei, Chef der MKB, reflexartig
die übliche Drohung: die Sondersteuer wird einige Institute in die Verlustzone bringen (die Steuer ist auf Gewinne gerichtet, Anm.), was deren finanzielle Ausstattung
beschädige und somit die Mittel verringere, die Banken der Realwirtschaft in Form von Krediten zur Verfügung stellen können. (weitere Reaktionen von Parteien und Experten)
Mittelstandsorientierter Neoliberalismus unter Staatskuratel
Grundsätzlich will Orbán, so sagte er es in seiner Rede vor dem Parlament am Dienstag,
"ein neues ökonomisches System" schaffen und nicht nur an dem alten herumdoktorn. Eine Wirtschaft, die darauf beruht, dass 2,5 Millionen Steuerzahler das Leben von 10
Millionen Menschen ermöglichen, kann nicht funktionieren und wachsen. Hinsichtlich des Steuersystems, dass Orbán als "ungerecht" bezeichnete, kündigte er generell eine
"radikale Vereinfachung" und "signifikante Steuersenkungen" an, etliche Steuerarten sollen gekappt werden. Das Hauptziel der großen Steuerreform ist die Schaffung neuer
Arbeitsplätze. Immerhin versprach Orbán seinem 10-Millionen-Land 1 Million neue Jobs binnen zehn Jahren.
In seiner Rede nahm er die Nervosität der globalen Märkte auf und sagte, dass "sogar
Angst" herrsche. Mit keinem Wort ging er jedoch darauf ein, welchen Anteil Politiker seiner Partei durch ihre Äußerungen an der Nervosität gehabt haben könnten. Orbán
stellte fest, dass "die Welt sich abwendet vom spekulativen Kapitalismus zu gunsten eines produzierenden." Ein neues System schafft er damit noch lange nicht, eher eine
Variante des Neoliberalismus unter Staatsaufsicht, - doch den meisten wird recht sein, wenn es gelingt, dem alten System so viel Vernunft und Disziplin zu verordnen, dass es
neben Börse und Hedgefonds auch den Menschen dienlich ist. Immerhin, so verriet uns die Nachrichtenagentur MTI, "blieb der Forint während der Rede von Orbán stabil..."
Die Umsetzung ist das A und O
Es geht um einen "New Deal", in zweierlei Hinsicht: zum einen sollen die Menschen
verstehen, dass sich (legale) Arbeit und (wirklich) Steuern zahlen, lohnt, weil der Zahlende ökonomisch am Leben bleibt und etwas in Form eines funktionierenden
Gemeinwesens zurückbekommt, eine echte Herausforderung, in einem Land, in dem jede Putzfrau eine Kommanditgesellschaft ist und geschätzte 40% der
Wirtschaftsleistung in Grau- und Schwarzzonen erbracht werden. Zum zweiten sollen Staatsdiener diesen Namen wieder mit Leben füllen, und nicht ihre eigenen und
anderer Leute Herren sein, zugleich will man die Finanzwirtschaft schröpfen. Die Um- und Durchsetzung der 29 Punkte, denen noch weitere folgen müssen, nicht nur ihre
Ankündigung, ist da A und O, die eigentliche Bewährungsprobe für die Regierung Orbán.
-red. / ms.
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