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(c) Pester Lloyd / 23 - 2010
POLITIK 09.06.2010
Ungerecht und symbolhaft
Gemischte Reaktionen auf Fidesz-Wirtschaftsprogrammm für Ungarn
Angesichts der teilweise dramatischen Einschnitte, u.a. im öffentlichen Dienst, fielen die Proteste der Betroffenen und ihrer parteipolitischen
Interessensvertreter bisher sehr verhalten aus. Am lautesten meldeten sich die Banken - mit einer unverhohlenen Drohung - zu Wort. Bemängelt wird von
Experten das "symbolhafte" vieler
Maßnahmen im Orbán-Aktionsplan und dass die
Auswirkungen der Steuerreform ab 2011 noch gar nicht berechenbar sind.
 Der Chef der größten Oppositionsfraktion, MSZP, Attila
Mesterházy, kritisierte in einer ersten Reaktion, dass es sich bei vielen der angekündigten Sparmaßnahmen um Schritte handelt, die
bereits die Gyurcsány- bzw. Bajnai-Regierung vornehmen wollte, was die damalige Oppositionspartei Fidesz jedoch verhinderte. Die
Flat Tax würde hingegen nur den "reichen" Familien nutzen, genauso wie die 15%ige Einkommenskürzung im öffentlichen dienst, die unteren Gehaltsgruppen viel stärker trifft als die
oberen. Mesterházy, der auch als neuer Parteichef gehandelt wird, begrüßte dagegen die Sondersteuer für Banken, mahnte aber, dass
man sicherstellen müsse, dass diese nicht an die Kunden weitergegeben werden.
 Die rechtsextremistische Partei Jobbik begrüßte die Maßnahmen in ihren Grundzügen, bezweifelt aber, dass dahinter ein
tiefergehender Plan steckt, vielmehr handelt es sich um eine hektische Reaktion auf das "verantwortungslose Handeln" von
Fidesz-Funktionären in den letzten Tagen. Auch der Effekt der Steurreform sei nicht ausreichend durchgerechnet, sagte Parteichef Gábor Vona.
 Die grün-bürgerliche Partei LMP nannte die Maßnahmen einen
Schwenk in eine "neokonservative Richtung" und eine Politik, die vor allem die Armen treffen wird. Fraktionschef András Schiffer
nannte die Steuerkürzungen "populistisch" und die Maßnahmen für einen "schlanken Staat" reine Demagogie. Die obere
Mittelklasse werde bevorzugt, die Ärmeren blieben auf der Strecke.
 Der Chef der Bankenvereinigung sprach von einer "riesigen Bürde", die seine Branche eigentlich nicht
schultern kann, gerade in einer Zeit, in der Kreditportfolios noch bereinigt werden müssten. Hinzu setzte Tamás Erdei, Chef der MKB, reflexartig die
übliche Drohung: die Sondersteuer wird einige Institute in die Verlustzone bringen (die Steuer ist auf Gewinne gerichtet, Anm.), was deren finanzielle Ausstattung
beschädige und somit die Mittel verringere, die Banken der Realwirtschaft in Form von Krediten zur Verfügung stellen können.
Verschiedene Wirtschafts- und Politikinstitute sprachen von vorerst überwiegend
symbolischen Maßnahmen der Orbán-Regierung, da die verspreochenen Steuersenkungen erst ab nächstem Jahr greifen werden. Die Regierung wollte aus der
Ecke, in die sie sich selbst gestellt hatte, schnell heraus. Mehreinnahmen und Kosteneinsparungen erreichten jedoch nur rund die Hälfte der notwendigen Mittel für
eine umfassende Haushaltskonsolodierung, meinten einige. Alle waren sich einig, dass diese Maßnaahmen langfrsitig nur der Wirtschaft wie dem Staatshaushalt und damit
den Bürgern nutzen, wenn sie von tiefgreifenden Strukturreformen im Gesundheitswesen, der Bildung, dem Rentensystem und bei der öffentlichen Verwaltung begleitet werden.
Das Wichtigste aus dem 29-Punkte-Programm der Orbán-Regierung
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