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(c) Pester Lloyd / 23 - 2010 OSTEUROPA 11.06.2010
Hochwasser, Ungarnkarte, Pateiensumpf
Wahlen in der Slowakei: Trotz externer Wahlkampfhilfen bangt Fico um die Macht
Robert Fico, der sozialdemokratische Ministerpräsident der Slowakei, müsste eigentlich dem Hochwasser und Ungarn für unerwartete Wahlkampfunterstützung
dankbar sein. Denn sowohl das Bild, das er als aktiver wie großzügiger Krisenmanager abgibt als auch die nationalistischen Scharmützel mit dem
Nachbarn sollten ihm und seiner Partei, SMER-SD, in die Hände spielen. Dennoch bangt der oft lautstarke Premier um seine Wiederwahl. Die Ungarnkarte ist
kontraproduktiv, Skandale ließen ihn in Umfragen regelrecht abschmieren.
Last-Minute-Skandal
 Den letzten großen Skandal vor der Wahl am 12. Juni lieferte die Tageszeitung Sme, die in
ihrer Internetausgabe vom 10. Juni ein Tonband veröffentlichte, das der Regierungspartei unlautere Parteienfinanzierung nachweisen soll. Angeblich soll SMER-SD vor
den Wahlen 2002 bis zu 2,5 Mio EUR von ungenannten Gönnern über schwarze Kassen gewaschen haben, Fico soll maßgeblich an der Aktion beteiligt
gewesen sein, so die Behauptung. Besonders engagiert bei der Aufklärung dieses Falles zeigt sich die christlich-konservative KDH, die in den Umfragen seit Monaten um die
8-9% liegt. Der KDH-Chef brachte den Fall höchstselbst vor den Generalstaatsanwalt. Premier Fico hat umgehend eine Verleumdungsklage eingebracht und bezeichnet das
Band als "plumpe Fälschung". So geht das seit Monaten mit den gegenseitigen Vorwürfen der Bestechlichkeit und Unsauberkeit und es geht aus allen Richtungen in alle Richtungen.
Mehrheit der Koalition wackelt sichtbar
Dieser Last-Minute-Skandal ist nur
die Spitze eines Eisberges von Affären, Rücktritten und selbstherrlichen Auftritten des Robert Fico, der nun um seine Wiederwahl bangen muss, denn weder das Hochwasser noch der
kalte Stellvertreterkrieg mit den ungarischen Nachbarn und ihrer revisionistischen Grippe kann vermutlich so viele Wähler mobilisieren wie die wachsende
Entrüstung in der Bevölkerung über die Spielchen ihrer Politikerkaste. Ficos Sozialdemokraten schafften es binnen fünf Monaten von über 40 auf unter 30% bei den
Umfragen und liegt damit wieder fast bei den 29% von vor vier Jahren. Der nationalistische Koaltionspartner SNS hält sich mit rund 7% noch relativ stabil (Wahlen
2006: 11,7%), was aber nicht reichen wird. Immerhin ein Zeichen, dass man in der Slowakei mit Hasspredigten gegen Nachbarn und Roma nicht mehr gar soweit kommt
wie in Ungarn. Die kleine "Demokratische Volkspartei" LS-HZDS, auch Teil der Koalition, bangt sogar um den Wiedereinzug ins Parlament.
 Zum Shooting-Star und
Königsmacher im neuen Parlament könnte eine kleine, erst 2009 gegründete rechts-liberale Partei namens "Solidarität und Freiheit" SaS werden, deren Gründer als Väter
der Flat-Tax gelten. Das Programm liest sich europakritisch, wirtschaftspolitisch konservativ, aber durchaus liberal im Hinblick auf Toleranz und Bürgerrechte. In
Umfragen steigerte sich SaS von 5% auf mittlerweile über 12%.
 Wichtig für die Frage, ob es zu einem
Regierungswechsel Richtung konservativ in der Slowakei kommt, ist auch das Ergebnis der, neben der KDH, größeren christlich-sozialen Partei, SDKU-DS, die in Umfragen bei rund 12-13% liegt und
damit auch immer schwächer eingeschätzt wird. Ebenfalls von entscheidender Bedeutung wird sein, wieviele Parteien den Sprung ins Parlament überhaupt schaffen, bis zu
acht wird es zugetraut, doch drei davon stehen auf der Kippe. Vor allem die Partei der Ungarischen Minderheit SMK-MKP bangt um die 5%-Hürde. Ihr hat nicht nur die
aufgeheizte Stimmung zwischen beiden Ländern, der Trubel um die doppelte Staatsbürgerschaft, die Gegendrohung der Ausbürgerung von Antragstellern und die
unsägliche Trianon-Debatte geschadet. Auch das sturköpfige Verhalten der Führung, das zur Abspaltung des liberaleren Flügels führte, brachte sie von fast 12% der Stimmen
2006 auf nur noch knapp über 5% in den letzten Umfragen. Die Neugründung Most-Híd (Brücke auf slow. und ung.), die viele Intellektuelle an Bord hat und um Ausgleich
bemüht ist, kämpft ebenfalls gegen die 5%-Hürde, lag zuletzt aber bei rund 6,5%.
Die Wirtschaft der Slowakei hängt als verlängerte Werkbank der Autoindustrie, 60% der
Exporte stammen von da, zwar unmittelbar an der schwankenden wie schwächelnden Konjunktur der großen Euroländer, immerhin aber profitiert sie jetzt auch von den
modernen und effizienten Fabriken, relativ sicheren Standorten also. Der Staatshaushalt ist nicht völlig ausufernd verschuldet, auch wenn man in diesem Jahr
teilweise höhere Defizite einfuhr als zunächst gedacht. Glück hatte das Land auch, da es durch die Euroeinführung 2008 von Währungsturbulenzen wie u.a. Ungarn verschont geblieben ist.
 Da die Ungarnkarte nicht mehr so recht zieht, - da half auch nicht die Einweihung eines weiteren
Trianon-Denkmals in Bratislava - versucht sich Fico nun an den Hochwasseropfern zu profilieren, eine Geschichte, die schon einmal Gerhard Schröder in Deutschland auf den
letzten Metern eine Wahl rettete. Auf, für die Slowakei gigantische, 270 Mio EUR werden die Schäden, die die Fluten bisher anrichteten,
geschätzt. Fico sagte schnelle Soforthilfen zu, die Parteien entnahmen sogar einige Millionen aus der Kasse für die staatliche Parteienfinanzierung und widmeten sie den
Flutopfern um. Am stärksten betroffen waren die ohnehin sehr armen Regionen Prešov und Košice. In einigen Orten musste sogar das Wahllokal umgesiedelt werden, doch, so
heißt es ermunternd, "die Wahl ist in keinem der 5.929 Wahlbezirke des Landes gefährdet." Ob das auch für die Regierung Fico gilt, ist nicht so sicher. Er wird viele
Stimmen verlieren, dennoch die mit Abstand stärkste Partei stellen, einen neuen Koalitionspartner wird er also mindestens brauchen.
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