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(c) Pester Lloyd / 23 - 2010 WIRTSCHAFT 11.06.2010
Es wird noch gerechnet
Neue Steuergesetze in Ungarn stiften vorerst mehr Verwirrung als Freude
Bei den
von Premier Orbán angekündigten und sehr grundlegenden Änderungen im ungarischen Steuersystem
, gibt es, das zeigen die Reaktionen von den verschiedensten Seiten, noch erheblichen Erklärungs- und Rechenbedarf sowie
einige fragwürdige Kuriositäten, wie eine Beschimpfung der “europäischen Müllnahrungsmittel.” Einig ist man sich nur in der Freude über die Steuerfreiheit für das private Schnapsbrennen.
 Einige Fragen versuchte am Donnerstag
der - passenderweise - für Steuerfragen zuständige Staatssekretär im Finanzministerium, András Kármán dem Internetportal index.hu zu beantworten, konnte das aber nur sehr unbefriedigend.
Eine davon ist die, nicht unwesentliche, ob das Super-Brutto nun fallen soll, so wie im Wahlkampf angekündigt. Bei der Orbán-Rede am Dienstag war davon jedoch nichts mehr zu hören. Auch
Kármán mochte sich nicht festlegen. Dieses Super-Brutto bedeutete bisher, dass der Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben auf die Berechnungsgrundlage für die Lohnsteuer
des Arbeitnehmers draufaddiert wurde.
Immerhin sicherte er zu, dass die die Mindestgehälter so angepasst werden, dass die
Empfänger dieser Minimalsumme durch die angekündigte 16%ige Flattax nicht unter das (offizielle) Existenzminium fallen. Das Mindestgehalt beträgt in Ungarn derzeit ca.
270 EUR / Monat. Um wieviel man es anzuheben gedenkt, sagte der Staatssekretär jedoch nicht, es wird noch nachgerechnet. Die Forderung danach wurde vom linken
Gewerkschaftsverband MSZOSZ erhoben. Zu dem Vorwurf, dass von der 16%-Flat-Tax bei der Einkommenssteuer nur die rund 10% Besserverdiener profitieren, weil 90% der
Steuerpflichtigen ohnehin nur unter die 17%-Marke gefallen sind, erwiderte man nur, dass ja nun "bedeutend mehr" Menschen überhaupt Steuern zahlen. Begründen wollte
diese Behauptung heute aber lieber niemand. Kármán dämpfte auch Hoffnungen der Arbeitgeber, wonach deren Anteil an den Sozialabgaben weiter sinken könnten (Bajna
hatte damit zaghaft begonnen), für so etwas sei "kein Raum im Budget".
Den Steuerausfall durch die Erweiterung der Vorzugssteuer (10%) auf
Unternehmensgewinne (von 50 auf 500 Mio HUF Gewinn) beziffert das Ministerium mit mutmaßlich 70 Milliarden Forint (ca. 250 Mio EUR). Im übrigen gilt diese Steuer bisher
auch nur für Unternehmen, die ihren Angestellten zumindest das Doppelte des Mindestlohnes zahlen und keine Außenstände beim Finanzamt haben. Das führt dazu,
dass viele Unternehmen lieber die höhere Steuerrate von 19% in Kauf nehmen, letztlich aber bei Gehältern, bzw. deren Deklaration so viel einsparen, dass sie damit immer
noch besser abschneiden als mit "redlichen" 10%. Unerwähnt in der Orbán-Rede blieben auch die vereinfachten Unternehmenssteuern SET und EVA (eine Art Zusammenfassung
von Unternehmens- und Einkommenssteuer für Personengesellschaften bis zu einerm bestimmten Höchstumsatz), die, so hieß es jetzt im Wahlkampf, auf jeden Fall
erhalten, eher noch ausgedeht werden. Kármán räumte jetzt ein, dass sie bei der Kabinettssitzung nicht besprochen worden sind.
Auch im Hinblick auf die 15%ige Gehaltskürzung im öffentlichen Dienst, hörte man am
Donnerstag erste relativierende Kommentare. Regierugssprecherin Anna Nagy sagte, dass diese Kürzung nicht alle öffentlich Beschäftigten treffen würde, sondern nur
Angestellte von Unternehmen, die mehrheitlich in Staatsbesitz sind.
Arbeitgeberverbände, die an sich "die richtige Richtung" der Steuerpläne lobten, kamen
heute zu der Einschätzung, dass bei Lichte betrachtet, das Steuersystem nun sogar noch komplizierter werden könnte als das bisherige, wenn nicht in einigen, wie den
obigen Punkten bald Klarheit geschaffen wird. Gewerkschaften kritisierten die bruchstückhafte Kommunikation. Auch der parlamentarische Ombudsmann für
Bürgerrechte und Datenschutz meldete sich bereits zu Wort und empfahl eine Prüfung der neuen Regelungen auf Verfassungskonformität, noch bevor sie Gesetzesrang erlangen.
Wirklich einig (von gewerblichen Destillen abgesehen) war man sich in Ungarn nur bei
der Freude über die Steuerfreiheit für die private Schnapsbrennerei. “Hier endet der 90jährige Kampf des hart arbeitenden ungarischen Landmannes mit einem
vollständigen Sieg.” rief Orbán aus, so, als gäbe es eine Landreform größeren Ausmaßes.
Wie schon in den Tagen zuvor, waren es jedoch die Lobbyisten der Banken, die am
lautesten wehklagten, schließlich würde die dreijährige Sonderabgabe, die pro Jahr rund 185 Mrd. Forint der Gewinne abschöpfen soll, sie derart nachhaltig schädigen,
dass das gesamte Kreditwesen des Landes in Gefahr sei. Mit den Bankenvertretern setzte sich denn auch der Wirtschafts- und Finanzminister György Matolcsy als erstes an
den Verhandlungstisch. Binnen zwei Wochen will man sich handelseinig sein.
Am schlauesten ging die EU-Kommission mit den vielen Unwägbarkeiten im
29-Punkte-Programm der neuen Regierung um. Sie ignorierte jedes Detail und stellte nur so befriedigt wie fast hämisch fest, dass man "erfreut anerkennt", dass sich Viktor
Orbán zum mit seinem Vorgänger Gordon Bajnai, der EU und dem IWF vereinbarten Defizitziel bekennt.
Ein Punkt, nämlich Nr. 27, auf der Liste Orbáns hat bisher jedoch noch keine
vernehmbare Reaktion gezeitigt, wiewohl gerade die Begründung dafür mehr als skurril und provokant klingt. Angekündigt und begründet wird die Einführung einer “zweiten
Lebensmittelaufsicht”, damit “dass Müll-Lebensmittel aus Europa nicht ungehindert nach Ungarn strömen können.”, so Orbán wörtlich. Hat Ungarn ein
Import-Gammelfleischproblem? Oder geht es nur um ein Protektionsbüro für heimische Produzenten, dem EU-Binnenmarktwächter nichts anhaben können? Wir warten auf die
Protestschreiben der großen wie kleinen europäischen Lebensmittelproduzenten und -händler sowie auf die Anmerkungen unserer geneigten Leserschaft.
Das 29-Punkte-Programm für die ungarische Wirtschaft
Weitere Reaktionen der politischen Parteien
-red. / ms.
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