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(c) Pester Lloyd / 23 - 2010 OSTEUROPA 13.06.2010
Der Sieger wird zum Verlierer
Premier Fico gewinnt die Wahlen in der Slowakei, verliert aber die Macht - Ungarnpartei fliegt aus dem Parlament
Der Slowakei steht nach den Parlamentswahlen vom Samstag ein Machtwechsel bevor. Der derzeitige Ministerpräsident Robert Fico wurde mit seiner
sozialdemokratischen Partei SMER-SD wieder - und mit weitem Abstand - stärkste Kraft im neuen Parlament. Doch seine Koaltionspartner schmierten ab, was ihn die
Macht kosten wird. Die rechte Ungarnpartei SMK flog aus dem Parlament, die brückenbauende Alternative Most-Híd schaffte dagegen ein großartiges Ergebnis.
 Fico gewann Stimmen, aber verlor seine Koaltionspartner und macht den Schröder
Die von
SMER-SD erreichten 34,8% und 62 Sitze bedeuten zwar einen Zugewinn von 12 Mandaten, dennoch kann er mit der bisherigen Koalition aus SMER, der nationalistischen SNS und der
ebenfalls populistisch orientierten LS-HDSZ keine Mehrheit mehr im Parlament bilden. Zum einen weil HDSZ den erneuten Einzug ins Hohe Haus verpasste und zum anderen, weil SNS
ihre Stimmen fast halbierte und nun nur noch auf 9, statt zuvor 20 Sitze kommt (5,1%). Nicht unerwartet und in
schönster Gerhard-Schröder-Tradition sprach Robert Fico dennoch von einem "überwätigenden Sieg", der einzig ihm das Recht zuteile, den Regierungschef zu stellen.
Allerdings kommt er, mit seinem verbliebenen Koalitionspartner nur noch auf 71 Sitze im 150köpfigen Parlament und ein weiterer Koalitionär ist vorerst nicht in Sicht, alle
anderen Parteien schlossen eine Kooperation mit Smer aus, was nicht nur ein Ergebnis konträrer Politiansätze, sondern vor allem eines des selbstherrlichen Regierungsstils
Ficos sowie einer Reihe von Skandalen seiner Partei ist.
Die nationalkonservative Opposition von SDKU-DS erreichte 15,4% und 28 Sitze, drei
weniger als bisher, was bedeutet, dass die zweitstärkste Kraft im Parlament 20 Prozentpunkte hinter der stärksten Fraktion liegt, aber womöglich den Regierungschef stellen kann. Die
Neugründung "Freiheit und Solidarität", SaS, ein konservativ-liberales Bündnis, ist der Gewinner der Saison und schafft aus dem Stand 12,4% und 22 Sitze, die
Christdemokraten von KDH kommen noch auf 8,5% und 15 Sitze (+1). Deutlich besser als in den Umfragen schnitt die Partei Most-Híd (Brücke)
ab, eine Partei, die sowohl die ungarische Minderheit vertritt, aber auch für Slowaken offensteht und als bürgerlich-liberal einzuschätzen ist. Sie schaffte 8,1% und, ebenso wie SaS
mit 14 Sitzen erstmals den Einzug ins Parlament. Most-Híd war ursprünglich eine Abspaltung von der ungarisch-nationalistisch orientierten SMK, die - und das ist
echte eine Überraschung - mit 4,3% den Einzug ins Parlament klar verpasste, in dem sie vorher noch mit 22 Abgeordneten vertreten war. Die Wahlbeteiligung lag mit fast
59% um mehr als 5 Prozentpunkte über dem Wert von 2006.
 Schlägt bald die Stunde der Iveta Radičová?
Wenn sich die Rechte im Parlament einig
wird, kann sie eine Koaltionsregierung stellen, die aber mit mindetens vier beteiligten Parteien eine für Krisen anfällige Konstellation darstellt. Außerdem
würde sie gegen die mit Abstand stärkste Partei regieren und somit auch gegen einen großen Teil der Bevölkerung, was keine sonderlich stabilen Aussichten für die
Slowakei ergibt. Zunächst wird Präsident Gasparovic, den Gepflogenheiten folgend, der stärksten Fraktion den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen, was sich aber
als ausichtslos erweisen wird. Dann könnte die Stunde von Iveta Radičová (SDKU-DS) schlagen, die sich bereits als
Präsidentschaftskandidatin vor einem Jahr einen Namen gemacht hatte und 2005/06 Arbeits- und Sozialministerin des Landes war. Sie könnte an der Spitze einer
Mitte-Rechts-Regierung erste Ministerpräsidentin der Slowakei werden.
Parteivorstand der Ungarnpartei SMK tritt geschlossen zurück
Als erste Konsequenz aus der bitteren Niederlage der Ungarnpartei SMK sind deren
Parteichef Pál Csáky, samt des gesamten Parteivorstandes schon am Sonntag zurückgetreten. 4,33, nach 11,7% 2006, bedeuten das parlamentarische Aus für die
selbternannte Vertretung der ungarischen Minderheit in der Slowakei, die seit ihrer Gründung 1998 stets im Parlament vertreten war. In der nächsten Woche wurde ein
Parteikongress anberaumt, um über eine neue Führung und womöglich auch eine inhaltliche Neuausrichtung der Partei zu beraten. Denkbar ist auch, dass die alte
Führung dort gebeten wird, bis zum ordentlichen Parteitag im September im Amt zu bleiben.
Csáky zeigte sich enttäuscht von dem Ergebnis, machte dazu aber keine
selbstkritischen Äußerungen. Als Gründe für die Niederlage gelten die kompromisslos ungarisch-nationalistische Haltung der SMK im Streit zwischen den beiden
Nachbarländern, die selbst viele ethnische Ungarn in der Slowakei abstieß, die Streitsucht des Vorsitzenden sowie die brückenbildende, moderatere und zeitgemäßere
Alternative Most-Híd (eine Ausgründung aus der SMK). Die SMK galt stets als eine Idee und Vehikel der ungarischen Nationalkonservativen, die Gründung 1998 im 1. Jahr der
ersten Orbán-Regierung war kein Zufall. Deren Niederlage, vor allem aber der große Erfolg von Most-Híd, sagt einiges über die Meinung vieler in der Slowakei lebenden
Ungarn über die ungefragte Fürsorge des "Mutterlandes" aus.
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