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(c) Pester Lloyd / 23 - 2010
POLITIK 15.06.2010
Kundengespräch
Ungarischer Regierungschef zu Antrittsbesuch in Österreich, Debatten mit Bankern
Der Antrittsbesuch von Viktor Orbán in Wien Ende vergangener Woche war nur eine Formalie. Wichtiger war die Debatte mit hier tagenden Bankern, u.a. um die
verkündete 700 Mio EUR-Sondersteuer, die Kontrolle der Branche, das ungarische Defizitziel und die Stabilität der Staatsfinanzen und den unsäglichen Machtkampf
mit dem Zentralbankchef. Das Kundengespräch verlief zwar freundlich, doch die Banken machten auch klar, wer - aus ihrer Sicht - Gläubiger, wer Schuldner ist.
 Wohlgesinnt gleichgültige Beziehungen zum Nachbarn
Am Freitag traf sich der neue ungarische
Ministerpräsident Viktor Orbán mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann zum Antrittsbesuch in Wien. Im Gegensatz zu einer langen Tradition, war
Österreich diesmal nicht die erste Station des neuen ungarischen Premiers, Orbán war zuerst in Polen, danach in Brüssel. Zwischen beiden Ländern gibt es nach wie
vor kaum Probleme. Der für Ungarn (offiziell) gesperrte Arbeitsmarkt, verhinderte Straßenverbindungen an der burgenländischen Grenze, "Ostbanden"-Publizistik und
Assiztenzeinsatz, Müllverbrennungsanlage in Heiligenkreuz, all diese Themen werden in letzter Zeit mehr als gottgegebene
Naturunbill behandelt, denn als diskutable und lösbare Probleme. Als wohlgesinnt gleichgültig könnte man die bilateralen Beziehungen bezeichnen. Die Thermen und
Outlets in Ungarn, die Skigebiete und die Weihnachtsmärkte in Österreich, das ist es, was die meisten vom Nachbarn überhaupt mitbekommen (wollen).
Orbán nutzte seinen Aufenthalt in der österreichischen Hauptstadt jedoch hauptsächlich
für einen Besuch bei einer Tagung des International Institute of Finance, einer internationalen Lobbyorganisation der Banken, um sein 29-Punkte-Programm vorzustellen und seine Finanzpolitik zu werben, - als auch seine von den Banken heftig
kritiserte Sondersteuer für Finanzinstitute zu erläutern, mit der Ungarn für zunächst
drei Jahre jeweils rund 700 Mio EUR jährlich von den Gewinnen der Banken abschöpfen will. Das tut vor allem auch österreichischen Instituten weh, die in Ungarn nicht nur
stark vertreten sind, sondern dort auch deutlich höhere Gewinne einfahren als auf dem Heimmarkt.
Banken kommen nicht ohne erpresserischen Unterton aus
Auf der dreitägigen Bankenkonferenz, an der rund 800 Banker und Finanzinvestoren
aus der ganzen Welt anwesend waren, um ihre Strategien im Kampf gegen eine verstärkte staatliche Regulierung ihrer Branche abzustimmen, waren auch der
griechische Premier Georgios Papandreou und der legendäre hungaro-amerikanische Spekulant George Soros anwesend. Der Tenor der Bankenvertreter ging in die Richtung,
dass man sich eine Unterscheidung zwischen spekulativen Geschäftsmodellen und Kundenbanken wünscht. Während man erstere durchaus mehr regulieren könnte,
sollten letztere, die ja - so Erste Group-Chef Treichl - im wesentlichen nur die Spareinlagen ihrer Kunden dazu verwenden um private und geschäftliche Kredite
auszureichen, nicht eingeengt oder geschröpft werden, weil das der Wirtschaft und dem Konsum die Basis für Wachstum nehmen würde.
Die in Ungarn tätigen Banken hatten auf die Ankündigung der Sonderabgabe noch
harscher reagiert. Der Chef der ungarischen Bankenvereinigung drohte direkt damit, dass sich die Mittel für Kredite für die Wirtschaft um die Höhe der Sondersteuer
verringern müssten. Derzeit verhandeln Banken und Regierung um die Umsetzung der Sondersteuer, der Staat will darauf achten, dass die Kosten nicht auf die Kunden
umgelegt werden, sagte aber noch nicht, wie er das verhindern will.
Von EU und Gläubigern erzwungener Politikwechsel in Ungarn
Viktor Orbán erklärte vor dem internationalen Publikum ein weiteres Mal, dass das
Defizitziel von 4% des BIP für 2010 erreicht werden muss und stellte in diesem Zusammenhang seine Wirtschafts- und Steuerreform vor. Das Bekenntniss zum
Defizitziel der Vorgängerregierung Bajnai ist der erste große und von der EU wie von den Gläubigern des Landes erzwungene Umschwung in der so kompromisslos angekündigten Politik Orbáns.
Angesprochen auf den Lapsus einiger seiner Parteikollegen, wonach Ungarn einem
ähnlichen Schicksal entgegengeht wie Griechenland, reagierte er nur insofern, dass er meinte, dass "Griechenland" derzeit ein gemiedenes Wort sei und es natürlich darauf
ankomme, das Vertrauen der Bevölkerung und der Märkte zu erhalten und zu erlangen. Ansonsten lud er die Schuld für die Zustände im Land nochmals weitschweifig und
umfassend auf die Vorgängerregierung ab und deklarierte, dass er einen besseren Weg zu gehen gedenkt, in enger Abstimmung mit der Geschäftswelt. Nebenher kündigte
Orbán bereits für den November eine zweite große Welle von Reformmaßnahmen an, die ein Plus von bis zu 1,5% des BIP erwirken sollen. Sein Hauptberater Mihály Varga und
sein Wirtschafts- und Finanzminister György Matolcsy begleiteten ihn.
Ruhe und Stabilität wichtiger als Orbáns Privatwünsche
Auch der Privatkrieg von Orbán mit dem Chef der Ungarischen Nationalbank, András
Simor, war Thema bei dem Groß-Treffen zwischen Bankern und Politikern in Wien. Orbán hatte Simor wegen seines früheren Engagements bei einem Unternehmen auf
Zypern wiederholt als Off-Shore-Ritter bezeichnet, der moralisch unhaltbar sei und gehen sollte. Durch eine Gesetzesnovelle über die Einkünfte im öffentlichen Dienst hat
er nun auch noch dessen Gehalt von über 8 auf 2 Mio. Forint im Monat begrenzt. Außerdem wird er regelmäßig fachlich kritisiert: er habe die Leitzinsen zu langsam und
zu wenig gesenkt und früher nichts gegen die ausufernden Fremdwährungskredite unternommen, die viele ungarische Haushalte bis an die Schmerzgrenze belasten.
Analysten und Finanzpolitiker sehen dieses Privatgefecht zwischen Orbán und Simor
jedoch nicht als so nebensächlich an, schließlich sind die Attacken des Regierungschefs auch immer ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Institution, auf die sich Märkte und
Partner aber verlassen können müssen, schrieb man Orbán in Wien ins Stammbuch. Verlässlichkeit und klar umrissene Ziele, das erläuterte man dem "Kunden" Ungarn,
erwartet man von seiner Regierung, keine Machtkämpfe und lautes Getöse.
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