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(c) Pester Lloyd / 25 - 2010
POLITIK 22.06.2010
Einparteienherrschaft
Ungarn auf dem Weg in die Autokratie
Dass in Ungarn vieles im Argen liegt, ein großer, auch struktureller Reformbedarf besteht, ist weitgehend unbestritten. Daher hielt sich die Kritik am Wirtschafts- und Finanzprogramm der neuen Regierung auch in Grenzen, die Einsicht in die
Notwendigkeit ließ über einige machtverspielte Extraeinlagen unter den 29-Punkten
hinwegsehen. Was die alleinherrschende Regierungspartei Fidesz-KDNP von Premier Viktor Orbán aber in den letzten Tage veranstaltet,
birgt die reale Gefahr einer Autokratie. Die Machtfülle Orbáns nimmt bald absolutistische Ausmaße an, demokratische Kontroll- und Ausgleichsmechanismen
werden reihenweise gleich- also ausgeschaltet.
Mit dem nötigen Umbau der Gesellschaft, mit praktischem Bürgernutzen oder gar mit
Kampf gegen die Krisen ist vieles von dem, was in den letzten Tagen durchs ungarische Parlament geprügelt wird, jedoch nicht mehr zu erklären, eher schon mit der
konservativen "Revolution", die Orbán und die Seinen dem Land angedeihen lassen, in bester Absicht freilich.
Von höherer Stelle berufen? Premier Viktor Orbán, am Tag der Amtseinführung
Konfrontation mit dem Präsidenten und der Verfassung
Bereits zum zweiten Mal binnen drei Wochen hat der ungarische Staatspräsident László
Sólyom einem von der Fidesz-Merheit verabschiedeten Gesetz die Unterschrift verweigert und es zur Ausbesserung ans Parlament zurückgeschickt. Dies ist
bemerkenswert, so schnell war er nicht einmal mit den Sozialisten über Kreuz, die viel weiter von seinen weltanschaulichen Grundsätzen entfernt sind als die
Nationalkonservativen, deren Wahlsieg er zuletzt ganz offen gewünscht hatte, weil auch er die Vorgängerregierung als nicht mehr legitimiert ansah. Als Dank für diese
präsidiale Schützenhilfe, kann Sólyom am 29. Juni damit rechnen, dass statt ihm ein Fidesz-Soldat das höchste Staatsamt übernehmen wird und somit der letzte
unabhängige Kopf in Orbáns Nähe beseitigt wird.
Beim ersten Mal ging es um ein Vorhaben der Regierenden, Mitarbeiter von staatlichen
Behörden "ohne Begründung" entlassen zu können. Sólyom verwies das Gesetz mit Hinweis auf Widersprüche zur Verfassung und zum EU-Recht an das Parlament zurück,
am Montag stimmte die Regierungsmehrheit ein zweites Mal dafür, nun bliebe nur noch der Gang vor das Verfassungsgericht oder EU-Gerichte. Man hat an dem Gesetz nichst
verändert, aber es noch um Staatssekretäre und ihre Stellvertreter erweitert.
Beim zweiten Streitfall geht es um eine Gesetzesänderung zum Ernennungsverfahren
von Verfassungsrichtern. Sólyom stimmte in seinem Statement vom Montag dem Fidesz grundsätzlich zu, dass das bisherige System uneffizient ist und nicht dazu geeignet,
eine übergangslose Tätigkeit des vollzähligen Gremiums zu gewährleisten. Sólyom spricht aus eigener Erfahrung, mit Orbáns Vorgängern hatte er häufig Schwierigkeiten
bei der Ernennung von Richtern, so dass die Institution über Monate führerlos war.
Soll eine Partei allein die Verfassungsrichter bestimmen?
Was das Fidesz jetzt vorgelegt hat, sei allerdings alles andere als geeignet, diese
Zustände zu beenden, zudem bestünden erhebliche Zweifel daran, ob die neue Regelung die in der Verfassung verankerte politische Unbhängigkeit des obersten
Vertreters der Judikative gewährleiste, meldet das Präsidialamt. Weder die bisherige, noch die neue Regelung entspricht, laut der Auffassung des ehemaligen
Verfassungsrichters Sólyom, internationalen Regeln. Es sei undenkbar, dass sich in der Nominierungskommission lediglich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament spiegelten.
Zumindest dem Präsdienten sowie dem jeweiligen Obersten Verfassungsrichter müssten Mitsprache- eigentlich auch Vetorechte bei der Ernennung gewährt werden. Fidesz
plant ein achtköpfiges Parlamentskommittee, in dem aufgrund der Mehrheitsverhältnisse die Regierungspartei letztlich allein Fidesz über die Besetzung der
14 obersten Richterstellen bestimmen könnte. Das Fidesz leugnet schlichtweg jede parteipolitische Missbrauchsmöglichkeit in ihrem Gesetzentwurf. Staatsrechtler und
NGO´s warnen, dass die Regierungspartei ohnehin schon eine alleinverfassungsändernde Macht innehabe, wenn sie nun noch die Macht über das Verfassungskontrollorgan
übernimmt, kann von Demokratie und Gewaltenteilung keine Rede mehr sein.
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Blick in die Fidesz-Fraktion am 21. Juni 2010
Eigenartige Gesetze, die nur Einem nutzen
Am Montag gingen eine ganze Reihe weiterer streitbarer Gesetzentwürfe durchs
Parlament, die allesamt mit der überragenden Mehrheit der Nationalkonservativen angenommen worden sind. Darunter befindet sich auch eine Neuregelung der
Besetzung jenes Gremiums, das die Rechtmäßigkeit von Volksbegehren prüft und dafür verantwortlich ist, bei Erfüllung der Vorschriften und Unterstützerquoten,
Volksabstimmungen anzusetzen. Aus gutem Grund hat man bisher dieses Gremium am Ende einer Wahlperiode eingesetzt und es für die kommende Legislatur unabsetzbar
gemacht, um eine Balance zwischen möglicher neuer Regierung und den Interessen von Minderheiten zu erreichen. So sieht es die Verfassung vor. Freilich war dies auch ein
Vehikel verlorene Macht zumindest teilweise hinüberzuretten. Das Fidesz will nun aber diese Körperschaft neu besetzen lassen, freilich auch nach jetzigen Mehrheitsverhältnissen.
Weiterhin beschlossen wurde die Verkürzung der Zeit zwischen Verkündung und
Abhaltung von Wahlen, sowohl landesweiten wie kommunalen. Dabei wurde nicht nur die Dauer der Wahlkampagne angenehmerweise von 72 auf 60 Tage gesenkt, sondern
die 60 Tage beginnen auch schon mit der Verkündung des jeweiligen Wahltermins. Das ist, wenn man sich das Prozedere in anderen Demokratien anschaut, eine klare
Benachteiligung der Opposition, vor allem kleinerer Parteien, die mitunter mehr Zeit als zwei Monate brauchen, um ihre Botschaft unters Volk zu bringen. Verkürzt wurde auch
die Dauer des sog. Wahlfriedens. Dieser gilt nun von Mitternacht des Wahltages an, zuvor begann er bereits 24 Stunden vorher.
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Eingriff in die Parteifinanzen nur ein Feigenblatt
Als per se erfreulich, wenn auch als
reines Feigenblatt, kann die Absenkung der staatlichen Parteienhilfen um 15% für 2010 betrachtet werden. Dies ist Teil des 29-Punkte-Sofortprogramms
von Orbán zur Budgetkonsilidierung. Die Einsparung dieser Aktion beträgt gigantische 790.000 EUR, bzw. 220 Mio Forint. Dem Fidesz bleiben so noch 870 Mio Forint für dieses Jahr aus der
Staatskasse, ihrem Anhängsel KDNP 213 Mio, MSZP 666 Mio Forint, Jobbik 222 Mio, LMP 124 Mio. Da in Ungarn aber bisher
niemand davon ausgegangen ist, dass sich die Parteien tatsächlich über den Staat finanzieren und eine transparente Buchhaltung bisher nur freiwillig stattfindet, ist die
disziplinierende Wirkung dieses Gesetzes mit Null gleichzusetzen.
Mediengesetz als Sündenfall
Am Montag ging auch das heftig umstrittene Mediengesetz durchs Parlament. Vor allem die Umgestaltung der Aufsichtsgremien, sowohl in Größe und Kompetenz als auch in
der Art und Weise ihrer Bestückung ging so durch, wie sich Fidesz das gedacht hat. Opposition, aber auch unabhängige Beobachter sehen damit endgültig das Ende eines
politisch unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ungarn gekommen, der ohnehin von den Parteien ununterbrochen geschändet worden war. Einzig die sog.
"Medienverfassung", ein Schriftstück also, dass die Kernaufgaben, den öffentlich-rechtlichen Auftrag von MTV 1 und 2, Duna TV, Magyar Rádió und
Nachrichtenagentur MTI, definieren soll, nahm Fidesz aus dem Paket heraus und stellte es bis Herbst zur Beratung. Das ist ein kleines Zugeständnis an die Proteste der
vergangenen Tage, im Herbst herrschen in Ungarn freilich noch die gleichen Mehrheitsverhältnisse wie jetzt. Auch hier macht sich Fidesz den Umstand zu Nutze,
dass niemand am Reformbedarf dieser Institution zweifelt, um sogleich ein passgerechtes Gesetz durchzusetzen, dass die Machtverhältnisse der "Einheitspartei"
(schließlich betont sie immer die nationale Einheit, meint aber damit nur ihr Parteiprogramm) zementiert.
Staat will Vorkaufsrecht für Agrarland
Am Montag legte auch der Landwirtschaftsminister Fazekas seinen Beitrag zur
konservativen Landnahme auf den Tisch. Eine Sondersitzung im Sommer möge bitte den Staat dazu ermächtigen, beim Landverkauf Vorkaufsrechte einzuräumen. So könne
man "Spekulation" (Stichwort: Ausländer) und den Abschluss illegaler Verkaufsverträge (Stichwort: Strohmänner für Ausländer) verhindern und so die ungarische Erde
verteidigen. Das aufgekaufte Land, so regt der Minister an, soll in einem Fonds gesammelt werden, um jungen Bauern beim Start zu helfen oder Land an bestehende
Höfe zu verpachten. Nach welchen Kriterien dies dann geschieht, verriet der Minister nicht.
Protest gegen Entdemokratisierung des Landes
- der hätte früher kommen müssen
Mehr als einhundert Intellektuelle, Schriftsteller, Politiker, Lehrer etc. haben ein
Protestschreiben an die Regierung gesandt, in dem sie ihre Besorgnis über demokratieaushöhlende Maßnahmen ausdrücken. Dabei geht es konkret, um die von
Orbán neu geschaffene und persönlich besetzte Stelle eines Kommissars für die Budgetaufsicht beim Rechnungshof. Dieser soll dafür sorgen, dass in Zukunft öffentliche
Gelder transparent und nachvollziehbar ausgegeben werden, Missbrauch, auch in der Vergangenheit, soll er bekämpfen.
Die Kritik an diesem Kommissar hat drei Hauptpunkte: zum einen ist die Person von
László Domokos selbst nicht unangreifbar. Die grün-bürgerliche LMP und Transparency International Ungarn vermuten bei ihm Unregelmäßigkeiten bei der Gewährung von
Zuschüssen beim privaten Hausbau, zudem soll er sich als Kommunalpolitiker selbst Boni zugeschanzt haben, zum zweiten aber hat man vor allem Angst, dass dieser
"Sonderermittler" ein weiterer Schritt dahingegehend ist, die verfassungsmäßig verankerten Ermittlungsbehörden zu umgehen und eine Art Parteistaatsanwalt
einzuführen. Domokos ist schließlich ein Orbán-Höriger. Die Unterzeichner der Protestnote halten zum Dritten nicht sonderlich viel davon, dass eine Partei die
Verfehlungen einer anderen aufarbeitet, dazu sind schließlich die Gerichte da.
Die Sorge um die Aushöhlung und den parteipolitischen Missbrauch demokratischer
Institutionen und Verfahren mag man mit den Unterzeichnern teilen, zugleich fragt man sich aber, warum sie nicht durch ähnlichen Protest die Vorgänger von deren
demokratieverachtenden Missetaten abgehalten haben, die letztlich dem Fidesz diese unumschränkte Macht zugespült haben, bei der man bis heute nicht weiß, ob er sie
zum Nutzen des ganzen oder nur des Parteivolkes einsetzt.
Die alten Zweifel am Demokratiewillen von Viktor Orbán und den Seinen wachsen
jedenfalls begründet. Orbán, wie jeder absolutistische Herrscher, sieht sich von einer höheren Macht getrieben und eingesetzt, die Beschränkung der demokratischen
Mitsprache und Kontrolle dient nur dem Zweck der Umsetzung seiner hehren Ziele. Dieses Selbstverständnis steht jedem zu, es ist aber in unserer Demokratie nicht
statthaft, es zu institutionalisieren.
-red./ms.
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