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(c) Pester Lloyd / 24 - 2010 WIRTSCHAFT 17.06.2010
Staatlicher Banküberfall?
Banken und Versicherungen machen Front gegen Sondersteuer in Ungarn
Es hat ein paar Tage gedauert, doch nun blasen auch die in Ungarn tätigen multinationalen Banken, allen voran jene aus Österreich, sowie die
Versicherungen zum Sturmangriff auf die Finanzsondersteuer der Regierung Orbán. Sie tun das, in dem sie alle Register, von Mitleid bis zur handfesten
Drohung ziehen. Der neuen ungarischen Regierung steht ein echter Kraftakt gegen die geballte Lobbymacht der Finanzwirtschaft bevor.
 Eine tiefe Sorge über die "nichttragbare Belastung", welche die Kapitalausstattung der
heimischen Bankenwirtschaft treffen würde, drückte der ungarische Bankenverband heute zum wiederholten Male aus, um gleichzeitig drohend den Untergang der Kreditwirtschaft
mit entsprechendem Schaden für Konsumenten und Realwirtschaft auszumalen. Auch die Versicherungswirtschaft diktierte am Mittwoch die ihr genehme Obergrenze, die sie für gerade
noch angemessen hält. Die Verhandlungen mit der Regierung könnten sich hinziehen, viele Fragen bleiben offen.
Die Schatztruhen sind leer, jammert die Finanzwirtschaft und wird mit allen Mitteln versuchen, die
Sondersteuer abzumildern, wenn sie sie nicht ganz verhindern kann.
Orbán fordert von den ungarischen Finanzdienstleistern, neben Banken auch
Versicherungen und Leasinggesellschaften jährlich rund 700 Mio EUR Extraabgaben (ca. 200 Mrd. Forint), vorerst auf drei Jahre beschränkt, um die Löcher im Staatshaushalt
zu stopfen und das Defizitziel von 4% des BIP einzuhalten, aber auch, um durch Fremdwährungskrediten geschädigten Haushalten in der Not helfen zu können. Nach
jüngsten Informationen sind auch Investmentfonds, Brokergesellschaften, private Pensionsfonds und andere Finanzunternehmen betroffen.
Tamás Erdei, Chef der Bankenvereinigung, rechts und Sándor Csányi, Magnat und OTP-Chef, haben
hier noch gut lachen. Das könnte ihnen bald im Halse stecken bleiben.
Regierung und Banken vor zähen Verhandlungen
Nachdem Tamás Erdei, Chef der
Ungarischen Bankenvereinigung und Vorstandsvorsitzender der Ungarischen Außenhandelsbank (MKB, noch Tochter der Bayern LB) schon eine Stunde nach Bekanntwerden dre Sondersteuer als Teil des
29-Punkte-Programms zur Wirtschafts- und Finanzstrategie der Orbán-Regierung, reflexartig die Drohung einer Kreditklemme wegen erhöhter Abgaben ausstieß und die
Sondersteuer fast zu einem staatlichen Banküberfall hochstilisierte, jammern nun die österreichischen Banken. Alle Seiten stellen sich auf zermürbende Verhandlungen ein,
die Banken werden alles daran setzen, Orbán mit kleinen Zugeständnissen und großen Erpressungen diese Steuer auszureden. Erste-Chef Andreas Treichl meinte am Rande
der Bankerkonferenz in Wien, dass er sich auch auf ein monatelanges Tauziehen einrichtet, während die Ungarn hoffen, die Sache in zwei Wochen über die Bühne gebracht zu haben.
Eigenartige Argumente der Versicherungsindustrie
 Noch klarer drückte sich der Chef der Vereinigung der ungarischen
Versicherungsgesellschaften MÁBISZ, Péter Kisbenedék (Foto rechts), aus. Er nannte 20 Milliarden Forint als die absolute Schmerzgrenze für seine Branche, was gerade 10% der gesamten von Orbán
eingeforderten Summe ausmachte. Die Banken würden, nach jetziger Rechnung für rund 60% der Summe einstehen, Versicherer für 20%, Investment-, Rentenfonds und Leasingunternehmen für den
Rest. Der MÁBISZ-Chef argumentiert, dass sechs große Gesellschaften 90% der 2009er Gewinne auf sich vereinten, während 25 kleinere
Unternehmen besonders unter einer Zusatzabgabe leiden würden (wobei fraglich ist warum, wenn noch gar nicht festgelegt wurde, auf welcher Basis gerechnet wird).
Diese könnten notwendige Kapitalerhöhungen u.U. nicht schultern und wären in der Existenz gefährdet. Dann drückte Kisbenedék noch eine verbale Träne heraus, in dem
er anmerkte, dass die ungarischen Versicherungsgesellschaften bisher schon 30 Milliarden Forint an Hochwasserschäden ausgleichen mussten, immerhin das ureigene
Geschäft und Riskio eines Versicherers.
Erste-Chef Andreas Treichl kann sich an zehn Fingern abzählen, dass seine Bank in Zukunft etliche
Millionen in Ungarn lassen muss, - freilich, nachdem man zuvor noch mehr Millionen aus Ungarn herausholen konnte...
Österreichische Banken müssten Zigmillionen zahlen, - statt sie aus Ungarn abziehen zu können...
Das Wiener Wirtschaftsblatt hat
vorgerechnet, dass 2009 rund 99,9% des Gewinns der Erste Bank in Ungarn der österreichischen Muttergesellschaft zuflossen und Ungarn immerhin für 8,5% bzw.
58 Mio EUR des gesamten Konzerngewinns verantwortlich war. Die UniCredit Hungary (ehem. Bank Austria) erwirtschaftete in Ungarn 55 Mio EUR, zahlte aber nichts nach
Wien, bzw. Mailand, sondern stärkte die Rücklagen. Bei beiden würde die neue Steuer den Gewinn zu rund zwei Dritteln auffressen. Noch schlimmer träfe es die Raiffeisen,
da die 2010 über viel weniger Gewinne verfügen kann (wenn überhaupt), wird wohl die Mutter in Wien für die Sonderabgabe zahlen müssen, da - so schlau wird die ungarische
Regierung sein - sie sich nicht am Nettogewinn, sondern vermutlich an der Bilanzssume orientiert.
Nach einer bisherigen, vorläufigen und noch nicht belastbaren Berechnung könnten auf
die drei österreichischen Banken jährliche Belastungen von je 25-38 Mio EUR zukommen. Österreichische Versicherer wie Uniqa oder Wiener Städtische, in Ungarn
zwar längst nicht so stark wie in anderen osteuropäischen Staaten, hätten auch Millionen zu schultern. Am stärksten wäre freiliche die heimische OTP-Bank von Orbáns
Sondersteuer betroffen, ob OTP-Chef und Großmagnat Sándor Csányi bei seinem "Freund" Orbán einen Treue- und Heimat-Bonus bei der Aushandlung der Steuer
erhalten wird, bleibt abzuwarten.
Unklarheiten bei Berechnungsgrundlage und Schutz der Konsumenten vor Kostenumlage
Orbán hat zudem versprochen, darauf zu achten, dass die Banken die Kosten für die
Krisenabgabe nicht einfach auf die Kunden abwälzen. Das ginge sogar relativ leicht, man könnte Banken, die einen bestimmten effektiven Jahreszins bei Krediten nicht
überschreiten und einen entsprechenden Anteil an Krediten für die Wirtschaft bereithalten, mit teilweisen Befreiungen belohnen, andere für ihre Gier, wenn sie zu
unbeherrscht daherkommt, abstrafen. Die Drohung mit einer weiteren Kreditklemme kann die ungarische Regierung relativ gelassen sehen, denn die Banken sägten so am Ast, auf dem sie sitzen.
Tatsächlich ist die Sondersteuer für die Finanzwirtschaft vor allem für die Banken eine
ziemliche Last. Diese hatten nämlich die Gewinne 2009, so sie welche machten, hauptsächlich zur Verbesserung ihrer inneren Kapitalausstattung und für die
Risikorücklage angesichts leidender Kredite verwendet. Wenn diese Gelder nun aber zukünftig an den Staat gehen, riskiert dieser eine gewisse Schwächung der heimischen
Bankenlandschaft gegenüber den Insituten in anderen Ländern, was auch nicht im Interesse Ungarns ist.
Andererseits werden weder der ungarische Fiskus noch die national gesinnte
Regierungspartei wenig Mitleid mit Banken haben, die ihre Gewinne fast zur Gänze ins Ausland überweisen und rund 700.000 ungarische Familien großzügig, ja, eigentlich
fahrlässig, mit Fremdwährungskrediten ausgestattet haben, die sich in der Krise als teurer Bumerang erwiesen, der nicht wenige - Bürger, nicht Banken - ins Elend stürzte.
So gesehen könnte diese Bankensteuer beim Volk sogar beliebt werden, da sie nun die trifft, die nach landläufliger Meinung, die Krise verschuldet, zumindest vertieft haben.
Sie ist aber auch der Ausdruck des unbedingten Machtwillens von Viktor Orbán, der den direkten staatlichen Eingriff in die Wirtschaft als probates Mittel seiner Politik, erst
recht seiner Ideologie begreift.
-red.
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