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(c) Pester Lloyd / 24 - 2010
POLITIK 15.06.2010
Öffentliche-rechtliche Medien in Ungarn unter Parlamentsaufsicht
Die ungarische Regierungspartei Fidez will mit ihrer 2/3-Mehrheit im Parlament auch
Struktur und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an ihre Richtlinien anpassen. Zum einen sollen die Verwaltungsstrukturen verschlankt werden, zum anderen müsse
die Aufgabenstellung des Staatsfernsehens und -rundfunks neu definiert werden.
Führende Fidesz-Politiker fordern, dass die Agenda des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
in der Verfassung verankert gehört. Die öffentlichen Medien "sollen die ungarische und europäische Identität stärken, die ungarische Sprache sowie die Sprachen der
Minderheiten befördern, das Gefühl der nationalen Einheit bereichern als auch den Familiensinn kräftigen und die Anforderungen der religiösen Gemeinschaften erfüllen."
In Zukunft solle das Parlament einen "unabhängigen" Aufsichtsrat für alle Bereiche der öffentlichen Medien wählen, dessen Unabhängigkeit bei einer 2/3-Mehrheit der
Regierungspartei natürlich nur Behauptung bleiben wird. Allerdings war die politische Beeinflussung in allen Regierungen an der Tagesordnung.
Außerdem will man die Medienaufsicht ORTT, die u.a. auch für die Frequenzvergaben
zuständig ist, mit der Telekomaufsicht NHH verschmelzen. Den Chef dieser "machtvollen Behörde" zu ernennen, sollte Aufgabe des Ministerpräsidenten sein,
wünschen sich die Fidesz-Politiker Rogán und Cser-Palkovics.
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