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(c) Pester Lloyd / 24 - 2010
POLITIK 16.06.2010
Sondersendung
Wer bekommt die Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Medien in Ungarn?
Auf heftige Kritik der Opposition im ungarischen Parlament ist die Vorlage eines neuen Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Medien durch die
Regierungspartei Fidesz gestoßen. Während Abgeordnete des Fidesz davon sprachen, die "funktionsuntüchtigen" staatlichen Sendeanstalten und
Regulierungsbehörden "billiger und transparenter" zu machen, fürchten die Oppositionsparteien eine totale Kontrolle durch die Regierung.
 Richtig ist es zweifellos, dass der übergroße Wasserkopf von Aufsichtsgremien, die sich gegenseitig im Weg stehen,
bereinigt gehört und vor allem das katastrophale Programmangebot der beiden Staatsfernsehsender ins 21. Jahrhundert transportiert werden muss. Bezweifelt wird aber
u.a. die Sinnhaftigkeit solcher inhaltlichen Senderichtlinien, wie sie jetzt neu vorliegen: Die öffentlichen Medien "sollen die ungarische und europäische
Identität stärken, die ungarische Sprache sowie die Sprachen der Minderheiten befördern, das Gefühl der nationalen Einheit bereichern als auch den Familiensinn
kräftigen und die Anforderungen der religiösen Gemeinschaften erfüllen.", was sich selbst für neutrale Beobachter wie eine Abschrift aus dem Wahlprogramm der
Regierungspartei, eine rechtskonservative Sondersendung, liest, Teil der nationalkonservativen “Revolution” wie sie Regierungschef Viktor Orbán mehrfach ausgerufen hat.
Gewerkschaften der Medienarbeiter fordern Konsultationen mit der Regierung und
genauere Erklärungen zu den gewünschten Einsparungen, Zuständigkeiten, Aufsichts- wie Ernennungskompetenzen sowie der geplanten Verschmelzung der Telekom- mit der
Medienaufsicht NHH und ORTT. Nach dem neuen Gesetz soll ein mächtiger, fünfköpfiger Medienrat, der direkt vom Parlament (also vom Fidesz) bestimmt wird,
zusammen mit einem 12köpfigen "Publikumsrat", der von "sozialen Gruppen, aber auch der Akademie der Wissenschaften sowie Vertretern der Kirchen" besetzt sein soll, über
die Bestellung der Spitzenposten bei MTV1 und 2, Duna TV, staatl. Rundfunk Magyar Rádió, der Nachrichtenagentur MTI und der Aufsichtsbehörde bestimmen sowie die
Verwendung der Gelder und die Umsetzung des öffentlich-rechtlichen Sendeauftrags überwachen. Dazu sollen alle Medienanstalten in Non-Profit-Organisationen
umgewandelt werden. Vertreter der Nationalkonservativen halten dieses Konstrukt für geeignet, den öffentlichen Auftrag dieser Medien besser zu erfüllen und "die
Pressefreiheit zu stärken".
László Mandur, medienpolitischer Sprecher der oppositionellen Sozialisten, MSZP, merkt
hingegen an, dass ein Gremium wie der Medienrat, dessen Vorsitzender vom Ministerpräsidenten ernannt wird und der ein Mandat von neun Jahren haben soll, woll
kaum geeignet ist, die Freiheit der Medien und die demokratische Vielfalt zu gewähren. Seine Bemerkung, dass die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien nicht
verfassungskonform ist, wird jedoch kaum jemanden beim Fidesz bewegen, schließlich kann sich die Partei aufgrund ihrer Mehrheit auch das Grundgesetz zurechtschneidern,
wie es beliebt. Der Fidesz-Entwurf sieht vor, dass Opposition und Regierung je zwei Mitglieder des Medienrates besetzen (dabei gibt es schon einmal drei
Oppositionsparteien), hinzu käme der direkt vom Regierungschef ernannte Kopf. Mandur sagte jedoch nicht, dass auch die Sozialisten über Jahre bei
Personalentscheidungen ihre Favoriten durchsetzten, eine Alternative, die die Interessen der Öffentlichkeit besser berücksichtigen könnte, bot seine Partei auch diesmal nicht an.
Mandur kritisierte auch scharf die beabsichtigte Zusammenlegung der Aufsicht über alle
Sendeanstalten, inklusive über die Nachrichtenagentur MTI. Dies sei ein großer Schritt in Richtung "Unterwerfung unter Regierungskontrolle". Auch die rechtsextreme Jobbik
sowie die bürgerlich-grüne LMP bemängelten die Konzentration der öffentlich-rechtlichen Medienmacht in Regierungshand und die anderen Unzulänglichkeiten des Gesetzentwurfes.
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