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(c) Pester Lloyd / 24 - 2010
NACHRICHTEN 17.06.2010
Lehrer protestieren gegen Verkirchlichung von Schulen in Ungarn
Ein Passus im neuen Gesetz über die Kompetenzen der lokalen Selbstverwaltungen in
Ungarn, das am 8. Juni mit der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei Fidesz durchs Parlament gewunken wurde, bringt jetzt eine Lehrergewerkschaft auf die Barrikaden,
genauer gesagt vor den Obersten Gerichtshof.
Die Gewerkschaft PSZ will sich nicht
mit der Bestimmung abfinden, wonach kommunalve Verwaltungen, also z.B. Gemeinde- bzw. Stadträte, die Trägerschaft bisher staatlicher bzw. kommunaler Schulen in die Hände von
Religionsgemeinschaften wie Kirchen übergeben können. Dies verstoße, so die Lehrergewerkschaft gegen das Recht von Eltern und Schülern, eine Schule ohne ideologische Zwänge
besuchen zu dürfen. Dies wird vor allem in solchen Orten zu einem Problem, in der es überhaupt nur eine Schule und damit keine Alternativen gibt.
Abgesehen von der ideologischen Vereinnahmung sieht die Gewerkschaft auch Probleme
beim arbeitsrechtlichen Status der Lehrer, die dann von den Kirchen übernommen werden, wenn sie überhaupt übernommen werden. Die Gewerkschaft kritiserte, dass
Staatspräsident Sólyom das Gesetz, dass übrigens von der fundamental-christlichen Partnerpartei des Fidesz, KDNP, eingebracht wurde, unterzeichnet hat, trotz der
schwerwiegenden Einwände der Lehrer.
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