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(c) Pester Lloyd / 25 - 2010 WIRTSCHAFT 24.06.2010
Armer Ritter
Machtkampf um Zentralbank in Ungarn spitzt sich zu - aktuelle Steuer- und Haushaltsdaten
Das Fidesz überlegt eine Verfassungsänderung, um den verhassten Nationalbankchef András Simor endlich loswerden zu können. Derweil musste die
Regierung einen Ausgabenstopp über 40 Milliarden Forint verhängen, um das versprochene Defizitziel erreichen zu können. Das Budgetloch erreichte im Mai
bereits 85% der Jahresvorgabe. Die Einnahmen aus Unternehmens- und Individualsteuern gehen runter, die Mehrwertsteuer muss es rausreißen.
 Der Machtkampf zwischen neuer Regierung und
dem Chef der Ungarischen Nationalbank, András Simor spitzt sich zu. Der Fraktionsvorsitzende des Fidesz im Parlament, János Lázár, würde nun auch eine Gesetzesänderung anstreben, um den
unliebsamen Zentralbankchef loszuwerden. Die Fraktion, so Lázár, unterstützt jede Maßnahme, die dazu führt, dass ein "moralisch einwandfreier"
Gouverneur an der Spitze der Nationalbank steht, dazu gehört auch die "Anpassung" der Verfassung.
Seit Monaten fährt das Fidesz eine
Schmutzkampagne gegen den, durchaus nicht unumstrittenen, Nationalbankchef Simor. Wegen früherer geschäftlicher Aktivitäten über eine
Firma in Zypern, wird Simor als "Off-Shore-Ritter" gebrandmarkt, der "seine Millionen ins Ausland schafft, während die Ungarn zu Hause,
die diese Möglichkeiten nicht haben, an der Steuerlast leiden."
Neben diesen Vorwürfen mangelnder Integrität, geht es dem Fidesz aber auch um
fachliche, vor allem aber um Machtfragen. Nachdem die Zentralbank seit einem Jahr regelmäßig den Leitzins auf jetzt historisch niedrige 5,25% senkte, verweigerte sie in
den letzten zwei Monaten eine weitere Absenkung wegen Währungs- und Inflationsrisiken. Damit stellte sie sich direkt gegen den Wunsch des Wirtschafts- und
Finanzministers, der sich billigeres Geld für den ungarischen Mittelstand wünschte.
Simors Amtszeit läuft bis 2013, einen Rücktritt hat er ausgeschlossen, die Verfassung
garantiert seiner Position und Institution Unabhängigkeit von der jeweiligen Regierung, weshalb Simor auch die letzte "Mobbing-Maßnahme" des Fidesz gegen ihn zurückweist,
wonach sein Gehalt von ca. 8 Mio Forint (ca. 28.000 EUR) im Monat auf nun 2 Mio Forint (ca. 7.000 EUR) begrenzt werde soll (wie das aller für den Staat arbeitenden
Manager). Die Unabhängigkeit seiner Institution erlaube keine regierungsseitigen Eingriffe in das Gehaltsschema, ließ Simor, der nun bald "arme Ritter" wissen, womit er
sich bestimmt keine neuen Freunde gemacht hat.
Beobachter halten es für ein selbstmörderisches Manöver, sollte das Fidesz tatsächlich
die Verfassung ändern, um den Nationalbankpräsidenten abzusetzen, denn damit gäbe es in Ungarn keine auch nur halbwegs unabhängige Institution mehr, die den nervösen
Märkten verlässliche Zahlen unterbreiten und Risiken aus der Wirtschaftspolitik finanztechnisch gegensteuern könnte.
40 Milliarden "eingefroren"
Haushaltsdefizit erreichte im Mai 85% des Jahresplans
Auch aufgrund der vorliegenden Defizitzahlen, vor allem aber wegen des Versprechens
von Regierungschef Orbán gegenüber der EU und den Märkten, das ursprüngliche Defizitziel von 3,8% bis 4% einzuhalten, verhängte die Regierung mit sofortiger Wirkung
einen Ausgabenstopp über Budgetpositionen in der Höhe von 40 Milliarden Forint (ca. 140 Mio EUR). Acht Ministerien und eine Reihe weiterer staatlicher und öffentlicher
Behörden sind damit von Kürzungen betroffen, die u.a die Anschaffung von Büromöbeln, Dienstwagen und Computertechnit betreffen. Weiterhin werden derzeit
keine Prämien gezahlt und der Abschluss neuer externer Beraterverträge ist untersagt, alle bestehenden werden überprüft. Allein das Multiministerium für "Nationale
Ressourcen", dem die Ressorts Bildung, Soziales, Kultur etc. unterstellt sind, muss 11 der 40 Milliarden Forint einsparen, aber auch - ausgerechnet - die staatliche
FInanzaufsichtsbehörde PSZÁF soll 5 Milliarden beitragen.
Individualsteuern verlieren - Umsatzsteuer muss es rausreißen
Das ungarische Haushaltsdefizit hat von Januar bis Mai diesen Jahres bereits 84,6% des
Jahresziels von 3,8% des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Per 30.05. hat die Regierung des Landes somit 736,2 Milliarden Forint (ca. 2,6 Mrd. EUR) mehr ausgegeben als
eingenommen, allein im Mai wuchs das Defizit um gut 99 Mrd. Forint, geplant waren 82,5 Mrd. und etwa 720 Mrd. für die ersten fünf Monate, die Abweichungen zu den
jetzt vorliegenden Zahlen sind also nicht sonderlich groß. Größere Einbrüche gab es, reform- und krisenbedingt bei den Unternehmenssteuern, die um 11 Mrd. Forint bzw.
27% gegenüber dem Vorjahr sanken, während die Einnahmen aus der vereinfachten Kleinunternehmersteuer EVA leicht stiegen. Die Mehrwertsteuer brachte 12,2% mehr
ein als im Vorjahr, 101 Mrd. Forint (dank der Erhöhung im letzten Juli um 5 Prozentpunkte auf 25%), Verbrauchssteuern (Tabak, Alkohol, Treibstoff) sanken um 5%
auf 15 Mrd., Einkommenssteuer -7,3% auf 60 Mrd. Die staatliche Sozialversicherung häufte ein Minus von 35 Milliarden Forint von Januar bis Mai an, vor einem Jahr lag das
bei 88 Mrd., staatliche Anlagen machten Gewinne von rund 27 Mrd. Forint. Im Gegensatz zu früher macht die neue Regierung keine Schätzung für die nächsten Monate auf.
-red.
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