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(c) Pester Lloyd / 25 - 2010
POLITIK 28.06.2010
Wird Budapest orange?
Ungarn vor den Kommunalwahlen: Fidesz bringt Kandidaten für die Hauptstadt in Stellung
Der Budapester Landesverband der nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz hat am Samstag István Tarlós zum Spitzenkandidaten für die Wahl zur Budapester
Stadtversammlung gemacht, in der Tarlós derzeit Fraktionschef von Fidesz-KDNP ist. Tarlós war zuvor Bezirksbürgermeister des III. Bezirkes, Óbuda.
 Er unterhält im Nebenberuf ein eigenes Architekturbüro. Tarlós (Foto) stand schon seit Monaten als
Oberbürgermeisterkandidat fest, eine formelle Bestätigung erfolgt noch auf einem Parteikongress. Ihm folgen auf der Kandidatenliste des Fidesz: der Bürgermeister des noblen XII. Beszirks,
Zoltán Pokorni, der Parlamentsabgeordnete Imre Pesti, der Bürgermeister des Banken- und Regierungsviertels V. Bezirk, Antal Rogan sowie wiederum ein bereits im
Hohen Hause Sitzender, István György.
Im Herbst finden in Ungarn Kommunalwahlen statt, bei denen die
Nationalkonservativen in den meisten Regionen die Oberhand haben dürften und so ihre Macht auch auf kommunaler Ebene weiter festigen können. Einige Ausnahmen gibt es
jedoch in Städten und Stadtbezirken, teils durch individuelle, unabhängige Kandidaten, die sich vor Ort durch ihre Leistung einen Namen gemacht haben, teils durch eine
abweichende politische Präferenz der Bewohner.
So ist in Budapest die sozialistische MSZP traditionell stärker als in den meisten
Landesteilen, dürfte aber auch hier einer weiteren Abstrafung entgegen sehen. Ihr wahrscheinlicher Spitzenkandidat stammt aus dem altbekannten Kader (der Tipp ist
Csaba Horváth) und wird kaum für eine Erneuerung oder parteiübergreifende Urbanität stehen. Auch die Liberalen (SZDSZ), die gerade aus dem Nationalen Parlament geflogen
sind, hatten ihre stärkste Anhängerschaft in der Hauptstadt.
Gábor Demszky (links) macht ein Erinnerungsfoto auf der Großbaustelle der neuen U-Bahn-Linie M4
in Budapest. Neben ihm, Miklós Hagyó, sein ehemaliger Stellvertreter von der MSZP, zwischenzeitlich wegen der BKV-Affäre in U-Haft, jetzt unter Hausarrest, wie rund ein Dutzend
weiterer Verantwortlicher.
 Der SZDSZ-Politiker Gábor Demszky ist seit fast zwanzig Jahren Oberbürgermeister der Stadt und
machte den Job lange gut und zur überwiegenden Zufriedenheit der Budapester, keine politische Stimmungsschwankung im Land konnte seiner Stellung etwas anhaben. Seine Ablösung gilt
aufgrund von grobem Missmanagement und etlichen Affären mit kriminellem Hintergrund (BKV) und auch wegen spürbarer Resignation und Amtsmüdigkeit jetzt aber als sicher, seine Partei
ist praktisch nicht mehr existent. Vor einem halben Jahr kündigte die MSZP die Koalition mit der SZDSZ auf, ein Akt wahltaktischer Verzweiflung.
MSZP will eigenen Kandidaten bei Einigung mit LMP zurückziehen
Beachtenswert ist bei den Wahlen in jedem Fall die neue grün-bürgerliche Bewegung
LMP ("Eine andere Politik ist machbar.") Sie hatte schon bei den Parlamentswahlen im April zweistellige Ergebnisse in Budapest eingefahren, landesweit knapp 7,5%. Einen
Fidesz-Bürgermeister für das "rote" Budapest könnte - nach jetzigem Stand - wohl nur eine parteiübergreifende Koalition, eine neue Bürgerbewegung mit einem
unabhängigen und honorablen Kandidaten verhindern, der bis jetzt noch nicht in Sicht ist. Zwar gab es am heutigen Montag die Ankündigung des MSZP-Kandidaten Csaba
Horváth, seine Kandidatur zurückzuziehen, sollten sich “beide Parteien”, also seine und die LMP auf einen “gemeinsamen, unabhängigen” Kandidaten einigen (er schlug u.a.
Ex-SZDSZ-Chef Gábor Kuncze, einen bekannten Fernsehmann sowie Ex-Justizminister Barandy vor, alles Leute mit “Vorgeschichte”), doch diese Initiative zeigt nur von
Neuem die Realitätsferne und Wählerverachtung dieses Berufspolitikers und seiner Partei. Ein MSZP-LMP-Kandidat wäre eben nicht unabhängig, sondern der Kandidat
zweier Parteien und die LMP sollte sich tunlichst nicht durch wahltaktische Absprachen mit der MSZP die noch junge Reputation zerstören lassen.
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