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(c) Pester Lloyd / 25 - 2010
POLITIK 27.06.2010
Stempel der Nation
Pál Schmitt: Präsident für Ungarn oder Platzhalter für Orbán?
Wer ist dieser Pál Schmitt, nächster Präsdient von Ungarn, der aufgrund der Mehrheiten praktisch per Deklaration ernannt wurde und wie unabhängig kann
und wird er die Rolle des Staatspräsidenten ausfüllen? Die biographischen Daten und die politische Bilanz sind ernüchternd und schwanken zwischen eloquent,
harmlos, diplomatisch und einem karrieresüchtigen, eitlen Wendehals. Ein Szenario sieht ihn gar als Platzhalter für eine kommende Orbánsche Präsidialdemokratie.
Der “Herr der Ringe” und sein Meister. Pál Schmitt und Viktor Orbán.
Dass eine Partei ihre durch die Wähler verliehene Macht gebraucht, ist eigentlich nur zu
begrüßen. Oft müssen sich die Bürger durch Koalitionsrücksichten und Wahlkampftaktik mit Stillstand, Reformstau und faulen Kompromissen abfinden und am Ende feststellen,
dass sich kaum etwas in die an der Wahlurne gewünschte Richtung bewegt hat. In Ungarn verfügt die Regierungspartei Fidesz, gemeinsam mit ihrem Wurmfortsatz KDNP
über eine deutliche 2/3-Mehrheit im Parlament, eine in Europa, außerhalb von absolutistischen Kleinststaaten, einmalige Machtfülle, die sie von Anfang an ohne Hemmung gebraucht.
Abseits des 29-Punkte-Sofort-Programmes für die Wirtschafts- und Finanzpolitik, das neben einsparenden und reparierenden Momenten auch den Keim eines radikaleren
Umbaus der Ökonomie des Landes hin zu einer mittelständisch und familiär dominierten Arbeitswelt in sich trägt, zeigt sich in der Arbeit der neuen Regierung vor
allem der Wille, möglichst alle staatlichen Institutionen, seien sie verwaltend, kontrollierend oder legislativ, unter ihre vollständige Kontrolle zu bekommen. Dabei
wird die "nationale Einheit" wie eine Monstranz vor sich her getragen, aber nur unzureichend verhüllt, dass diese "nationale Einheit" das Regierungsprogramm des
Fidesz und den Willen von Premier Orbán meint. Wir berichteten über diese Tendenzen bereits hier ausführlicher.
Die neue Stellenbeschreibung erfordert keinen unabhängigen Kopf
Zwei Top-Posten sind aber auf der Wunschliste Orbáns noch dringendst umzubesetzen.
Da wäre zum einen der des Zentralbankchefs, dessen Belagerung sich mittlerweile zu einem Privatkrieg auswuchs, der mit allen Mitteln finsterster Propaganda geführt wird (unser Bericht.) Und zum zweiten geht es um das höchste Staatsamt, den Präsidenten.
Dieser ist zwar auch in Ungarn nicht viel mehr als ein repräsentativer Grüßaugust, der dem Volk möglichst salbungsvoll den Sand des nationalen Zusammenhalts in die Augen
streuen soll, hier und da mahnt und anregt, ansonsten aber Gesetze zu unterzeichnen hat. Doch allein die Möglichkeit eines unabhängigen Kopfes beachtete Debatten über
die Richtung und Tendenz von Politik am Leben zu erhalten, macht die Bedeutung dieses Amtes als höchstinstanzlicher Wächter der Grundlagen des gesellschaftlichen
Zusammenlebens wichtig. Eine Stellenbeschreibung, die u.a. dem Rücktritt des deutschen Präsidenten Köhler eine ungewollte, doch zweifelfreie Legitimation verschafft.
Wie in dieser Zeitung dargestellt, genügt László Sólyom den Anforderungen des Fidesz
an das Amt als Orbáns persönliches Stempelkissen nicht. Der Konservative, der das Fidesz vor der Wahl offen unterstützte, stellte sich als zu eigensinnig heraus, er ist
einfach nicht auf Parteilinie zu bringen. Auch für die Blamagen und Aufreger im Ausland (Slowakei und Rumänien) können die neuen Machthaber leicht selber sorgen.
Der Mann hat also ausgedient. (mehr dazu hier)
Eloquenter Weltmann oder karrieresüchtiger Wendehals?
Wer ist nun dieser Pál Schmitt, der von Orbán aufgrund seiner Parlamentsmehrheit
praktisch per Deklaration ernannt wurde und wie unabhängig kann und wird er die Rolle des Staatspräsidenten ausfüllen? Die biographischen Daten Schmitts und die weiteren
Umstände sind ernüchternd, vor allem jener, dass Schmitt offenbar gar nicht über ein erkennbares Ethos, eine politische Richtung einen fassbaren Anspruch verfügt.
Anhänger sprechen von einem eloquenten, weltgewandten und staatstragenden Protagonisten moderater Repräsentationspolitik, Gegner von einem krankhaft
ehrgeizigen Karrieristen, einem klassischen Wendehals ohne inhaltliche politische Meriten.
Der 68jährige Pál Schmitt ist derzeit Parlamentspräsident und nebenher immernoch
Präsident des Nationalen Olympischen Komittees. Er ist einer der erfolgreichsten Degenfechter, war in den Sechziger und Siebziger Jahren mehrfach Olympiasieger und
Weltmeister im Team und im Einzel. Er studierte zeitgleich an der Karl-Marx-Universität Budapest Wirtschaft und schloss dort 1965 ab. Nach dem Ende
seiner sportlichen Karriere versuchte Schmitt sichim Hotelwesen und im Sportmanagement, ab 1983 leitete er das Nationale Büro für Sport und Körperliche
Ertüchtigung, eine hohe Position im Rang eines stellvertretenden Ministers, was es wie einen historischen Treppenwitz erscheinen lässt, dass ausgerechnet das Fidesz den
ersten Ex-Kader der Kádárzeit zum Präsidenten der freien Republik macht.
Mitte der Achtziger Jahre wurde Schmitt - also noch unter Kádár - Generalsekretär des
NOK, später Präsident und war als solcher auch IOC-Mitglied. In den Neunziger Jahren bekleidete er diplomatische Posten, u.a. in Madrid und Bern. Man sagt ihm nach, dass
er durch diese Posten und die Nähe zum damaligen IOC-Chef seine Chance auf eine Nachfolge des IOC-Präsidenten Samaranch erhöhen wollte, - bei der Wahl 2001 unterlag
er deutlich. 2002 kandidierte er dann als vom Fidesz unterstützter Unabhängiger für den Posten des Oberbürgermeisters von Budapest und unterlag dem Amtsinhaber Gábor
Demszky von den Liberalen mit einem desaströsen Ergebnis. Hartnäckig hält sich ein Gerücht, wonach sich Schmitt zuvor den Sozialisten angedient haben soll. 2003 trat er
dann offiziell dem Fidesz bei, die Partei nutzte die Bekanntheit des Sportlers ebenso wie die politische Unbelecktheit Schmitts, schickte ihn als Europaabgeordneten nach
Brüssel, wo er der erste ungarische stellv. Parlamentspräsident wurde, um ihm beim Wahlsieg 2010 auf den nationalen Parlamentpräsidentenssessel zu heben. Von hier war
es nur noch eine protokollarische Stufe bis ganz nach oben, also dahin, wohin Schmitt immer wollte und von wo aus er sich nun bei seinen Gönnern bedanken wird.
 Bei einer ersten Anhörung vor Parlamentariern blieb Schmitt so
glatt wie die Teflonpfanne, als die er bekannt ist: er will "gestaltende Kraft" sein und Sorge dafür tragen, dass Gesetze der Allgemeinheit dienen. Er will nicht in einem
"Elfenbeinturm" sitzen und sich für Solidarität und Kooperation einsetzen. Und außerdem, ein Bekenntniss, das bei keinem ungarischen Spitzenpolitiker
fehlen darf: er will der Präsident nicht nur von zwei Dritteln, sondern am besten von drei - und Achtung!!! - wenn möglich "vier Dritteln" der Ungarn sein, mit nämlichen
Gag er die ungarischen Minderheiten bei den Nachbarn einschließt.
Schmitt als Platzhalter für eine Präsidialautokratie?
Kaum jemand hat aber Zweifel, dass Schmitt alles unterschreiben wird, was ihm die
Orbán-Regierung vorlegt. Anstatt dem Land seinen Stempeln aufzudrücken, wird er nur Stempfel aufdrücken. Freilich, zum Schein wird es hier und da ein bedenkliches
Kopfwiegen geben, vielleicht sogar ein mit großer Geste zurückgesandtes Gesetz, das keinem wehtut, wobei das Fidesz sich auch bisher wenig darum gekümmert hat, was
andere, das Ausland gar über den Regierungsstil dachte. Ein weitergehendes Szenario sieht Pál Schmitt jedoch in noch einer Rolle: der des Platzhalters für Viktor Orbán, der
bis 2013 das Land mit Hilfe seiner verfassungsändernden Mehrheit in eine Präsidialdemokratie nach französischem, gar amerikanischen Muster umbauen könnte
und auf dem Höhepunkt seines Ansehens (denn irgendwann wird es mit der Wirtschaft wieder bergauf gehen) sich direkt vom Volke zum Präsidenten wählen lässt. Betrachtet
man die Entwicklungen der letzten vier Wochen, wird die Unwahrscheinlichkeit dieses Szenarios immer geringer.
Wenn Pál Schmitt Anfang August das protokollarisch höchste Amt im Staate
übernimmt, hat Premier Orbán, bis auf die Stelle des Zentralbankchefs, alle maßgeblichen Verfassungsämter unter seine direkte Kontrolle gebracht und damit die
Voraussetzung geschaffen, die von ihm angekündigte "Revolution" durchzuführen, also den Umbau der ungarischen Gesellschaft nach seinen nationalkonservativen
Grundsätzen. Wie heikel die Gratwanderung zwischen gestaltungsbefähigender Machtfülle und dem Beginn einer Diktatur ist, hat nicht nur die ungarische Geschichte
zur Genüge gezeigt. Mag man auch die Demokratie nach heutigem Muster als ineffizient, langsam und volksfern ansehen, eine Autokratie, sei sie auch von einem
noch so aufgeklärten Absolutisten geführt, ist nicht mehr kontrollier-, im schlimmsten Falle nicht mehr aufhaltbar. Der sogenannte Volkswille, mit dem sich auch Orbán jetzt
legitimiert, ist ein wankelmütiger Spielball der Manipualtion, also eine Lüge und kein Maßstab. Es gibt wenig Gründe, Orbán von dem Verdacht ideologischer
Sebstherrlichkeiten freizusprechen, es gibt aber auch - nimmt man den Kalten Krieg mit der Slowakei heraus - noch zu wenig Belege an der Aufrichtigkeit seines Willens zu
zweifeln, Ungarn nur das Beste angedeihen zu lassen, auch wenn Wege und Mittel mitunter sehr bedenklich stimmen und weiterer kritischer Beobachtung bedürfen.
Mehr zu den Anhängern und Gegnern, den Leistungen und Ausrutschern des derzeitigen
Amtsinhabers, László Sóylom, hier:
http://www.pesterlloyd.net/2010_18/18solyom/18solyom.html
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