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(c) Pester Lloyd / 25 - 2010 WIRTSCHAFT 27.06.2010
Des Jammerns kein Ende
Finanzsondersteuer: nun befürchten auch Leasinggesellschaften den Kollaps
Die von Banken, Versicherungen und Leasinggesellschaften heftig bekämpfte Finanzsondersteuer wird, zumindest was die Banken betrifft, auf Grundlage der
Bilanzsumme berechnet. Das sagte Finanzstaatssekretär András Kálmán am Freitag. Der Widerstand der Unternehmen bleibt ungebrochen, der Wille der Regierung aber auch.
Die Bilanzsumme als Bemessungsgrundlage, so konterten sogleich die Betroffenen, vor
allem die großen, ortsansässigen Kundenbanken besonders schwer treffen und somit benachteiligen, während Filialen von ausländischen Investment-, Privat- und
Geschäftsbanken dabei besser wegkämen. Bei Versicherungen wird die Summe der Prämieneinnahmen herangezogen werden, bei Leasinggesellschaften der Gesamtumsatz.
Die Einnahmen dieser vorerst auf drei Jahre befristeten Sondersteuer sollen 200
Milliarden Forint im Jahr erbringen (ca. 700 Mio EUR) und vor allem Löcher in den aktuellen Haushalten stopfen. Nach einem speziellen Schlüssel werden alle Unternehmen
der Finanzbranche, bis hin zu kleineren Spargenossenschaften an den Kosten beteiligt, die größte Last tragen freilich Banken, danach Versicherungen.
Die Banken haben schon früh ihre üblichen Drohungen von einer möglichen Kreditklemme für die Realwirtschaft ausgestoßen, falls ihnen freie Mittel durch die
Steuer in derartigen Größenordnungen entzogen würden. Ihre Lobbyisten sind derzeit dabei die Regierung zu bearbeiten. Auch die Versicherungen malten den Pleiteteufel an die Wand und bemühten das Wetter, Stürme und Hochwasser im Frühjahr, das ihnen
keinen finanziellen Spielraum gibt, da sie so hohe Schäden auszahlen mussten (was ja freilich deren Geschäft und Risiko ist). Angeblich würden eine Reihe kleinerer
Unternehmen in die Insolvenz getrieben.
Noch martialischer meldeten sich nun die Leasinggesellschaften zu Wort. Über ihren
Interessensverband, die Ungarische Leasingvereinigung, taten sie kund, dass der ohnehin schon stark angeschlagene Leasingmarkt in Ungarn "kollabieren" könnte. Nach
bisheriger Berechnung müssten die Leasingunternehmen rund 7,5 Mrd. der jährlich abzuliefernden 200 Milliarden beibringen. Die Logik der Betroffenen: 2009 machten alle
in Ungarn operierenden Leasingunternehmen einen Gesamtverlust von rund 24 Milliarden Forint, zudem sank das gezeichnete Kapital der Gesellschaften um 15% auf
nur noch 66 Mrd. Forint, woher also bitte, sollten sie diese zusätzlichen Mittel nehmen, wenn im Hintergrund nicht eine kapitalstarke Muttergesellschaft steht. Diese Mütter
wiederum beschweren sich über eine unangemessene Doppelbelastung, da es sich dabei meist um Banken handelt, z.B. die Erste oder die Reaiffeisen, aber auch die OTP, die
ohnehin schon den Bankenteil an der Steuer bedienen müssten. Außerdem verlangen die Leasinggesellschaften eine Abschaffung der 2% Sondersteuer bei geleasten Immobilien.
Den ganzen Sommer über sind Verhandlungen zwischen der Regierung und den
Lobbyisten der betroffenen Branchen angesetzt, um die Formalitäten der Sondersteuer auszuhandeln, vom 200 Mrd-Forint-Ziel will man aber “keinen Schritt” abweichen.
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