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(c) Pester Lloyd / 26 - 2010 WIRTSCHAFT 01.07.2010
Waghalsige Manöver
Regierung in Ungarn will Haushaltsregeln lockern und den Rest des IWF-Notkredits abrufen
Die Regierungspartei Fidesz wird Änderungen in der Haushaltsgesetzgebung des Landes vornehmen, u.a. eine Anhebung der Schwellenwerte zur Erstellung eines
Nachtragshaushaltes, die spätere Terminierung des Budgets in Wahljahren sowie die Abschaffung der Verankerung von Verlustvorträgen der Staatsbetriebe im
zentralen Haushalt. Die von der Bajnai-Regierung in Reserve belassenen 6 Milliarden EUR aus dem Notkredit von EU und IWF sollen nun verschuldeten
Familien Haus und Hof retten helfen. - All dies zeigt, dass man sich um die Meinung der Märkte wenig kümmert, was kürzlich schon einmal schief ging.
 Nach den Vorstellungen des zuständigen Parlamentsausschusses sollen Budgetanpassungen bei Abweichungen
in den Staatsausgaben erst ab 2,5% notwendig werden, ein Nachtragshaushalt wäre dann erst bei Abweichungen ab 5% fällig. Diese Regelung würde den Spielraum im
Haushalt erweitern, derzeit muss ein Nachtragshaushalt bereits ab einer Abweichung von 0,2% des BIP verabschiedet werden. In Wahljahren genügt es, nach den neuen Plänen, die
gesetzliche Verabschiedung des Staatshaushaltes bis zum 30. Juni, statt wie bisher bis 15. April, vorzunehmen. Damit konterkariert das Fidesz in gewisser Weise seine jahrelange Kritik an den
Vorgängerregierungen, wonach diese das Land im Unklaren über die Budgetlage gelassen habe. Die dritte Gesetzesänderung soll die Einarbeitung vermuteter Verluste
von Staatsbetrieben in das allgemeine Budget abschaffen. Alle drei Maßnahmen sollen - offiziell - den Spielraum der Regierung erweitern, führen allerdings auch zu einer
geringeren Transparenz, weswegen sie von Experten scharf kritisiert werden.
Aus gutem Grund hatte die jetzt abgelöste Regierung von Gordon Bajnai auf den
letzten Teil des EU-IWF-Hilfspakets über 20 Milliarden EUR verzichtet und die Auszahlung der letzten 6 Milliarden Euro zurückgestellt. Damit wollte man beweisen,
dass Ungarn seine Hausaufgaben gemacht hat und sich nun wieder zu erträglichen Konditionen an den freien Finanzmärkten refinanzieren kann. Dieses Vorgehen sollte
vor allem auch das Vertrauen in den Forint wiederherstellen, der sich für längere Zeit tatsächlich in einem Band von 266-275 Forint/Euro bewegte und so die vielen
Fremdwährungskredite zumindest stabil hielt.
Seit den verwirrenden Aussagen von Fidesz-Spitzenpolitikern zur Haushaltssituation in
Ungarn, die an Griechenland erinnere, schmierte der Forint jedoch ein weiteres Mal
ab, er bewegt sich seitdem um die 285 (allerdings auch aus anderen Gründen) und verteuert die privaten Konsumentenkredite von rund 1,2 Millionen Ungarn zusätzlich.
Die neue Regierung unter Viktor Orbán will nun Verhandlungen mit dem IWF und der Europäischen Union aufnehmen, um jenen, die besonders in Zahlungsnot geraten sind,
mit diesen verbliebenen 6 Milliarden Euro zu helfen.
Die Idee, einen Staatsfonds einzurichten, der diese Kredite aufkauft und in
Forintkredite umwandelt, geisterte schon seit Monaten durch die Medien, wurde aber - aufgrund der hohen Unwägbarkeiten und Kosten - bisher nicht ernsthaft verfolgt.
Immerhin könnte diese Quasi-Staatsgarantie gegen Kreditausfälle bei Forex-Krediten auch zu einer erneuten Spekulation gegen den Forint anstiften, selbst also auslösen,
was sie verhindern soll. Im Herbst jedenfalls soll eine neue Gesetzgebung im Parlament zum Thema Fremdwährungskredite besprochen werden, auch ein Totalverbot des
Verleihs in Nichtlandeswährung steht auf dem Plan, was wiederum Friktionen mit dem EU-Recht nach sich ziehen könnte. Bis zu einer endgültigen Lösung, wenn es eine solche
geben kann, sollen Zwangsräumungen bzw. -versteigerungen für die rund 100.000 am akutesten bedrohten Schuldner durch ein Moratorium verhindert werden. Wie die
Banken zu ihrem Geld, zumindest zu einem Teil davon kommen, verriet die Regierung indes noch nicht.
Sowohl die Anpassungen des Haushaltsgesetzes als auch die Anforderung der
Notmilliarden senden keine beruhigenden Zeichen in die Märkte. Sie bedeuten zum Teil eine Abkehr vom strikten Sparkurs des Vorgängers, der sich in erster Linie an die
Vorgaben von Märkten, sowie IWF und EU hielt, zum anderen öffnen sie Spekulationen über den wahren Zustand von Ungarns Haushalt und seiner Zahlungsfähigkeit wieder
Tür und Tor, zumal nun auch der Chef des Rechnungshofes ein Fidesz-Parteisoldat geworden ist.
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