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(c) Pester Lloyd / 26 - 2010
POLITIK 01.07.2010
Diener seines Herrn
Der neu gewählte ungarische Präsident Pál Schmitt fordert prompt eine neue Verfassung
Die Präsidentenwahl in Ungarn ging am Dienstag reibungslos über die Bühne. Alle 263 Mandatsträger von Fidesz-KDNP stimmten für den von Premier Viktor Orbán benannten Kandidaten, Pál Schmitt,
über dessen Vita und die ihm vorbestimmte Rolle wir hier bereits ausführlich berichteten
. Der sozialistische Herausforderer András Balogh bekam wiederum alle 59 Stimmen der MSZP-Fraktion, so dass Schmitt im ersten Wahlgang schon eine Zweidrittelmehrheit der Mandate auf sich
vereinte. Schmitt übernimmt die Amtsgeschäft seines Vorgängers László Sólyom, der, obwohl selbst eher den Konservativen zuzurechnen, vom Fidesz regelrecht beseitigt worden ist, Anfang August.
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In einer ersten Rede forderte Schmitt, die "postkommunistische Transformation" zu
einem Ende zu bringen, wofür Ungarn nach Meinung der Nationalkonservativen "eine neue Verfassung benötigt." Schmitt wählte damit exakt die gleichen Worte wie sein
Patron Orbán zu diesem Thema. Mit großem Pathos beschwor er ein "Ungarn, dass auf seiner tausendjährigen Geschichte ruht", aber gleichzeitig modern ist, ohne beides
näher zu definieren. Dieses Ungarn bräuchte jedenfalls eine neue Verfassung für die "vereinigte ungarische Nation", was die "historische Verantwortung" sei, die er und die
Seinen tragen. Die neue Verfassung solle auf "breiten Konsens" gestüzt sein und als Grundgesetz für "die kommenden Generationen" dienen.
Genauere Angaben darüber, was an der derzeitigen Verfassung so unzeitgemäß oder
falsch ist, machte Schmitt nicht, weshalb Kritiker, nicht nur von der geschlagenen Linken, dem Fidesz unterstellen, ihre Vormachtstellung zu nutzen, um eine Verfassung zu schaffen, die ihre Macht auf lange Sicht festigt. Ein 45köpfiger Parlamentarierausschuss soll bis Jahresende Vorschläge für eine Neufassung des
wichtigsten Grundgesetzes des Landes erarbeiten.
Auch Schmitt ist, wie schon ausgeführt, kein Garant für eine unabhängige Aufsicht
über die Tätigkeit des Kabinetts. Er sagte weiter: "Im Sinne der Verfassung muss der Präsident neutral gegenüber Parteien sein, was aber nicht bedeutet, dass er auch
neutral gegenüber Werten sein soll." Schmitt ist seit 2003 Mitglied des Fidesz. Er jedenfalls werde "die christlichen Werte der Nation hochhalten" und dass man "auch auf
die Nachbarn achten soll und wie sie uns sehen". Mit Worten, die angeblich vom Staatsgründer, dem Heiligen Stephan stammen, schloss Schmitt seine wolkige Rede, die
nur schwer verbergen konnte, dass er ein treuer Diener seines Herren sein wird und dieser Herr nicht das Volk ist: "eine Nation zu führen ist keine Frage des Stolzes oder
der Macht, sondern eine der Demut und des Dienens."
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