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(c) Pester Lloyd / 27 - 2010 WIRTSCHAFT 08.07.2010
Keine Diskussion
Ungarischer Regierungschef lehnt weitere Debatte zur Bankensteuer ab - Erste Bank Chef Treichl führt sie trotzdem
Am Donnerstag kam das lang erwartete Machtwort von Ministerpräsident Orbán zur heftig befehdeten Finanzsondersteuer. Mit Verstärkung durch den Chef der
größten ungarischen Bank, OTP, erschien Orbán vor den Medien und brachte somit gleich das größte Opfer der auf zunächst drei Jahre befristeten Abgabe mit,
die jährlich rund 650 Mio EUR in den angeschlagenen Staatshaushalt spülen soll. Die Erste Bank exponiert sich im Widerstand gegen die Sondersteuer.
Schulterschluss zwischen “Täter” und “Opfer” für eine nationale Aufgabe, Ministerpräsident Viktor
Orbán (l.) und OTP-Chef Sándor Csányi am Donnerstag in Budapest, Foto: MTI
Notwendig und zumutbar
Orbán reagierte mit diesem Auftritt sehr rigoros auf die zahlreichen
Diskussionsbeiträge und Einsprüche diverser Branchenvertreter. Er sagte "Ungarn wird keine Debatte über die Bankensteuer eröffnen, nicht einmal mit internationalen
Gläubigern" und wischte damit sämtliche Hoffnungen hinweg, er könne sich vom IWF die Steuer noch ausreden lassen. An den Internationalen Währungsfonds hatten sich die größten, in Ungarn tätigen ausländischen Kreditinstitute gewandt.
Der Oligarch und OTP-Chef, Sándor Csányi sprang "seinem" Ministerpräsidenten bei, in
dem er die volkswirtschaftliche Notwendigkeit eines annähernd ausgeglichenen Staatshaushaltes vor die daraus resultierenden, behaupteten, Eigenkapitalsorgen der
Banken stellte, die ohnehin keine schlechte sei, wie er meint. Er warnte die Kollegen davor, zu versuchen, die Bankensteuer auf die Kunden umzulegen. Allein sein Institut
wird, gemäß der Bilanzsumme, bis zu 35 der 200 Milliarden Forint für 2010 aufbringen müssen.
Hinsichtlich der generellen Kritik von Ungarischer Bankenvereinigung, Versicherungen
und Leasinggesellschaften, die allesamt zwischen Drohung (Kreditklemme für die Realwirtschaft), Mitleid (Pleitewelle für kleinere Unternehmen) und
Untergangsszenarien (Zusammenbruch der Leasingbranche) changieren sowie den Einwänden der internationalen Banken (kein Alleingang), wie auch des
parlamentarischen Haushaltsausschusses (Wachstumsbremse), ist Orbán vollständig taub.
Über 2011 und 2012 kann man reden - evtl. Ausgleich für Versicherer
Ein kleines Friedensangebot hatte Orbán dann doch parat, er sagte, dass für die
Festlegung der Höhe der Bankenabgabe 2011 und 2012 “größerer Manövrierraum besteht”, man könnte sich darüber im November unterhalten. Ansonsten wiederholte
Orbán seinen Standpunkt, dass die Steuer notwendig und zumutbar sei, immerhin handele es sich dabei ja um eine zeitlich begrenzte Maßnahme. Die Hinweise der
Versicherer, dass sie durch das Hochwasser und andere Unwetter in diesem Jahr besonders gebeutelt seien, nahm er zur Kenntniss und meinte, dass man mit der EU
über eine “Entlastung” reden könne.
Lediglich einige kleinere Änderungen ließ Orbán bisher durch:
Versicherungsgesellschaften, die ihre Zulassung für den ungarischen Markt nach dem 1. Juni 2007 erworben haben, werden von der Finanzsondersteuer befreit. In Ungarn
ansässige Filialen und Niederlassungen von Gesellschaften, die ihren Firmensitz im Ausland haben, sind jedoch sehr wohl steuerpflichtig. Das stellte Finanzstaatssekretär
Antal Rogan klar. Auch wird die Berechnungsgrundlage für Versicherungen verändert. Fällig werden nun 5,9% der Prämieneinnahmen für Versicherungen, statt der zuvor
anvisierten 5,2% von Prämieneinnahmen und Rückversicherungsumsätzen, was für die meisten Unternehmen geringere Abgaben bedeutet.
Erste Bank: Sondersteuer gefährlich, unnötig und unlogisch
 Besonders exponierte sich heute nochmals die Erste Bank Ungarn in der Debatte und hat - fast
provokant - angekündigt, Fremdwährungskredite zumindest für kleine und mittelständische Unternehmen weiter anbieten zu wollen. Man sehe die im Parlament vorliegenden Beschlüsse nur auf
Privatpersonen bezogen. Banken verdienen mit Fremdwährungskrediten sehr gut und oft mehrfach. Die auf Dollar, Euro, oft auch Franken
lautenden Kredite u.a. für Wohneigentum oder Konsum, haben durch den Forintverfall jedoch hunderttausende ungarische Familien an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht.
Durch den Chef der Erste Group, Andreas Treichl, wurde auch die Finanzsondersteuer
ein weiteres Mal scharf kritisiert. Seine Bank hatte sich - zusammen mit anderen - bereits hilfesuchend an den Internationalen Währungsfonds gewandt, nun legte Treichl
nach, dass "jede Beteiligung des Finanzsektors an der Haushaltssanierung der Staaten nur in einem einheitlichen, europäischen Weg" angegangen werden sollte. Alleingänge
seien schädlich für die Wirtschaft. Die Erste macht in Osteuropa mittlerweile mehr Konzerngewinn als auf dem österreichischen Heimatmarkt und hält den ungarischen
Vorstoss dafür ein gefährliches Signal, das auch in anderen Ostländern Schule machen könnte.
Treichl nannte den Alleingang Ungarns "gefährlich", da er das Gleichgewicht der
Geschäftsgrundlagen zwischen den einzelnen Ländern in Europa aushebeln könnte. "Es ist schwer, die Logik hinter diesen Maßnahmen zu verstehen und schwer sie zu
akzeptieren." Schließlich ginge die Bankenabgabe an die Kapitalbasis der Kreditinstitute, einige werden nicht in der Lage sein, die Steuern aus eigenen
Gewinnen zu erwirtschaften und müssten sich daher an ihre Muttergesellschaften wenden. Im schlimmsten Falle müsse man Einlagen aus anderen Tochtergesellschaften,
z.B. aus Tschechien und der Slowakei abziehen, um die ungarischen Auflagen zu erfüllen, argumentierte Treichl, ohne zu sagen, dass sein Haus über Jahre die Gewinne
der ungarischen Tochter nach Wien transferierte.
Banken, die Mitverursacher der Krise, waren als erste wieder in der Gewinnzone
Er hofft im übrigen, dass Ungarn und der IWF eine Übereinkunft treffen, die eine
solche Sondersteuer überflüssig macht. Damit könnte eine neue Kreditlinie gemeint sein, über die auch bei der Regierungspartei nachgedacht wird, unwahrscheinlich
hingegen erscheint die Möglichkeit einer temporären Ausdehung des Defizitziels. Experten können noch lange darüber streiten, ob die Abschöpfung der Finanzwirtschaft
negative Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben wird oder es genau die richtigen trifft, schließlich waren es die Banken, die als erste nach der von ihnen mit
verursachten Krise wieder Gewinne meldeten, während die Privatkunden und die Klein- und Mittelbetriebe, die von ihnen als potentielle Opfer einer erzwungenen
Kreditklemme vorgeschoben werden, bis heute unter Krise und teuren (Forex-Krediten) am meisten leiden.
Alles weitere zur Sondersteuer hier im FINANZMARKT
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