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(c) Pester Lloyd / 27 - 2010
POLITIK 08.07.2010
Eigentor
Ungarn lacht über den "großen Vorsitzenden"
Die "Deklaration zur Nationalen Einheit" ist eine Abrechnung mit der Vergangenheit, eine sinnfreie Beschwörung des Ungarntums, vor allem aber ein
ideologisches Grundsatz-Pamphlet der Nationalkonservativen. Es hat keinen praktischen Nutzen. Das Schriftstück sollte in allen Amtsstuben des Landes
hängen, doch der Aufruf der Regierung traf auf Hohn und Spott der ungarischen Bevölkerung, die sich an den Personenkult unseliger Zeiten erinnert fühlt.
 Die Anweisung der ungarischen Regierung, ihre "Deklaration
über den nationalen Zusammenhalt", ein Pamphlet, das die Gesellschaft auf die Werte der Nationalkonservativen einschwören soll, in allen öffentlichen Gebäuden auszuhängen,
hat sich als PR-Eigentor erwiesen. Während sich die Opposition im Parlament mit Anträgen, die u.a. das Aufhängen von Fotos des "großen Fidesz-Vorsitzenden" in allen Klassenzimmern fordern, über den Plan lustig machten, amüsiert man sich im Internet mit verschiedenen Entwürfen, wie denn so eine
würdige Tafel aussehen könnte. Die meisten Vorschläge lehnen sich an die Ästhetik der stalinistischen Ära an (siehe unten), ein
Vorwurf der - zumindest in der Form - vom Fidesz kaum widerlegt werden kann. Tausende melden sich in Internetforen zu Wort.
 Einen weiteren Korb bekamen die Oberpatrioten des Fidesz nun
von den Gerichten. Diese erklärten, dass es ihnen ihre politische Unabhängigkeit untersage, "solche Statements" in Gerichten
oder Verhandlungszimmern auszuhängen, so die Richterkammer in einer Aussendung. Auch Generalstaatsanwalt und Verfassungsgericht gaben einen abschlägigen Bescheid.
Bis zum Frühjahr 2011, so wünscht es Ministerpräsident Orbán,
wird die ungarische Verfassung eine neue Präambel erhalten. "Bis dahin wird das Parlament eine Zusammenfassung erstellen,
von all den Werten, die uns verbinden.", sagte Orbán auf einer Pressekonferenz am Mittwoch. Angesprochen auf die "Deklaration der Nationalen
Einheit", beharrte Orbán darauf, dass "jeder öffentlich Bedienstete jeden Tag das Dokument" sehen sollte. "Kein Beamter soll glauben, dass es so weitergeht wie in den
letzten acht Jahren. Es wird keinen Diebstahl mehr geben, keinen Amtsmissbrauch und keine Behandlung von Antragstellern als bloße Objekte."
 Diese an sich hehre Forderung wird jedoch durch die Politik der
Fidesz-Regierung derzeit ad absurdum geführt, da sie alle demokratischen Kontrollmechanismen und Behörden, vom Finanzamt über die Haushaltsaufsicht, den Staatspräsidenten bis
hin zum Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle gebracht hat. Man fragt sich nur, warum, wenn die Partei ohnehin nur das Beste im Sinn hat. Die Sensibilität der Öffentlichkeit lässt zu
mindest darauf hoffen, dass die neuen Machthaber ihre Spielchen nicht zu weit treiben.
Mehr zu den autokratischen Tendenzen in Ungarn
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