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(c) Pester Lloyd / 28 - 2010
POLITIK 16.07.2010
Verlängerung mit gelber Karte
Die ungarische Regierung im Clinch mit IWF, EU, EZB...
Die Verhandlungen der ungarischen Regierung mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) und der Europäischen Union (EU) über die Stabilitätspolitik
und den Finanzbedarf des Landes scheinen in keinem besonders guten Klima zu verlaufen. Orbán vertreibt sich die Zeit lieber bei der Fußball-WM als mit seinen
Gläubigern zu reden, doch Europa droht ihm nun unverblümter. Auch mit der EZB und der EU-Wettbewerbsaufsicht gibt es Konflikte, die alle auf mangelnder oder fehlender Kommunikation beruhen.
 Seit mehr als einer Woche befindet sich eine
20köpfige Delegation unter Leitung des IWF-Managers Christoph Rosenberg in Budapest, um den Stand der Einhaltung der Bedingungen rund um den 20 Milliarden EUR-Hilfskredit zu überprüfen.
Ziemlich sauer waren die Gläubigervertreter, dass es Ministerpräsident Orbán für wichtiger erachtete, sich in Südafrika mit seinem Kumpel, OTP-Chef Csányi,
das WM-Finale anzusehen als mit IWF und EU über den Zustand der Staatsfinanzen und deren Zukunft zu reden.
Nationale Wirtschaftsrevolution vs. Europäische Gemeinschaft?
Dabei geht es auch und vor allem um die
Bedingungen für eine Ausweitung der Stand-by-Hilfe (6 Mrd. hatte Ungarn bisher nicht abgerufen) über das Auslaufdatum Oktober hinaus und einen "Deal" für die Jahre 2011
und 2012. Der IWF will für weitere Hilfszusagen ein klares Bekenntnis der Regierung zu einem Defizit unter 3% des BIP für 2011. Gibt die Regierung diese Zusage und hält sich daran, dürften einige Punkte im Regierungsprogramm gestrichen werden - vor allem steuererleichternde -, was als politisch undenkbar erscheint, zumal einige davon schon
übereilig in Gesetzesform gegossen wurden. Hält sie sich nicht daran, stoppen EU und Hilfen, Sanktionen könnten folgen. Orbán sitzt also zwischen zwei Stühlen, wobei klar
sein dürfte, dass der nationale ihm näher steht. Es war abzusehen, dass es zwischen der angekündigten "nationalen Revolution" und den Maßgaben der Märkte wie der EU zu
Konflikten kommen musste, die eher wankelmütigen Richtungsvorgaben, die einerseits das Wahlvolk zufriedenstellen, andererseits aber die Tür zur IWF-EU offen halten, sind
dabei nicht gerade hilfreich.
Sprechblasen ungarischer Politiker kosteten schon viel Geld
Der IWF rechnete den Ungarn vor, dass das kommunikative Hickhack, das Geschwätz diverser Politiker vor zwei Monaten das Land rund 150 Milliarden Forint gekostet haben
könnte, allein durch den Vertrauensverlust von Märkten und Investoren. Auch jetzt würde jede weitere Äußerung über eine Ausdehnung des Defizits den Forint abstürzen
lassen und vor allem die verschuldeten privaten Haushalte treffen. Außenminister Martonyi ist offenbar dazu auserwählt worden, Ungarn schön zu reden, wovon er heute
eine umfassende Kostprobe abgab.
Ursprünglich wollte Ungarn auch eine Umwidmung der noch nicht abgerufenen Gelder
erreichen, z.B. für einen Fonds für durch Fremdwährungskredite in Probleme geratene Bankkunden, doch hier winkt der IWF sogleich ab. Die Lage in Ungarn sei zwar ernst,
aber - solange nicht wieder irgendwelche Hellas-Sprüche kämen - nicht so verzweifelt als dass man dies nicht auf konventionellem Wege und gemeinsam mit den kreditgebenden Banken lösen könne.
Zwei Alleinherrscher im Gespräch: Viktor Orbán (r.) traf FIFA-Chef Sepp Blatter
in Soccer-City, Johannesburg, Südafrika, während daheim die IWF-EU-Delegation
über Ungarns Zukunft verhandeln will...
Nervöses Europa droht Ungarn mit Sanktionen
Brüssel ist durch die schlechten Nachrichten aus Griechenland, Spanien und Portugal
derzeit hypernervös, wenn es um die Defizite der Mitgliedsländer geht. Besonders kritiserte die IWF-EU-Delegation, dass das Parlament bereits einige Gesetze beschlossen
hat, die eine transparente Einsicht in die Budgetpolitik des Staates erschwerten.
Finanz- und Wirtschaftsminister Matolcsy, auch einer dieser Experten, der vor kurzem
durch seine Äußerungen das Land in Richtung Griechenland schob, meint nun, dass man für 2011 einen Kompromiss "zwischen 3 und 3,8% finden sollte, da Ungarn schließlich
tiefgreifende Strukturreformen (eher Steuerreformen, Anm.) vornehme." 2012 wäre das Maastricht-Kriterium von unter 3% dann einhaltbar. Anders wird es auch kaum
gehen. Das Wochenmagazin HVG hat deutsche Quellen zitiert, wonach man an Ungarn andernfalls ein Exempel statuieren werde und das Land das Vergnügen haben wird als
erstes die neuen Strafsanktionen für undisziplinierte Haushaltsführung auszuprobieren, zu denen u.a. auch die Aussetzung von EU-Fördergeldern gehört. Die Verhandlungen
gehen also in die Verlängerung, der Kapitän der ung. Mannschaft erhielt die gelbe Karte.
Ausnahmen bei Sondersteuer könnten rechtswidrig sein
Nicht die Finanzsondersteuer über 200 Milliarden Forint pro Jahr selbst stößt bei den
EU-Wettbewerbshütern auf Widerspruch, sondern die vor einigen Tagen vorgenommenen Ausnahmen davon. Der Finanzstaatssekretär Antal Rogán hatte
angekündigt, das Versicherungsgesellschaften, die ihre Lizenz nach dem 1. Juni 2007 erwarben, von der Steuer befreit werden, zufällig waren darunter zwei Firmen, die von
Fidesz-Leuten, dabei sogar ein Minister (unser Bericht), betrieben werden sowie zwei Versicherungstöchter der MKB, die möglicherweise bald in Staatsbesitz ist (unser Bericht). Es ist möglich, dass die EU-Wettbewerbsbehörde eine formale Anfrage an die
Regierung richtet, der Beginn eines Verfahrens, das überprüft, ob der Steuererlass als illegale Staatsbeihilfe zu werten ist. Die Fidesz-nahen Versicherungen CIG Pannonia und
Wabard würden immerhin 400 bzw. 300 Mio Forint sparen.
Ungarische Regierung ignoriert EZB-Kritik
Die ungarische Regierung lässt sich von den Einwänden der Europäischen Zentralbank
hinsichtlich der Beschneidung der Managergehälter in der Ungarischen Zentralbank MNB nicht beirren und hält an der Kürzung von fasz 75% für Nationalbankgouverneur András
Simor fest. (von ca. 8 auf max. 2 Mio Forint / Monat). Die Europäische Zentralbank hatte in einer Stellungnahme gesagt, dass ein Eingriff in die Gehaltsstruktur der
Nationalbank der Zustimmung selbiger bedarf, es sich andernfalls um einen Angriff auf die verfassungsmäßig garantierte Unabhängigkeit der Institution handeln würde. Die
Regierung steht auf dem Standpunkt, dass sie das Gehalt des MNB-Managements ebenso beschneiden könne wie das jedes anderen, der aus Steuergeldern bezalht wird.
Die Unabhängigkeit der Entscheidungen der MNB haben nichts mit der Höhe des Gehaltes zu tun, das ihre Topmanager bekommen, sagte ein Fidesz-Sprecher.
Schließlich betreffen die Kürzungen auch alle anderen "unabhängigen" Institutionen wie die obersten Gerichte, den Rechnungshof etc. Man habe der EZB seinen Standpunkt dargelegt. Die Regierung versucht seit Monaten mit aller Vehemenz MNB-Chef Simor
loszuwerden, aus politischen, finanzpolitischen, prinzipiellen und persönlichen Motivationen.
-red.
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