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(c) Pester Lloyd / 28 - 2010
POLITIK 13.07.2010
Zu Sinnen kommen
Ermutigende Zeichen aus der Slowakei an Ungarn
Die neue slowakische Ministerpräsidentin Iveta Radicova hat durchklingen lassen, dass sie einige, die ungarische Minderheit in der Slowakei betreffende,
Gesetzesänderungen der Vorgängerregierung von Robert Fico rückgängig bzw. unwirksam machen könnte. So dürfte die Ausbürgerung von ungarischen
Slowaken, die einen ungarischen Pass beantragen, vom Tisch sein. Der slowakische Vizepremier, ein Ungarnkenner, sendet wohltuende Signale des
Friedens und die radikalere Ungarnpartei SMK versucht eine Erneuerung.
 Unter die Gesetze, die Radovica
ganz oder teilweise außer Kraft setze will, fällt u.a. der damals eilig gefasste Beschluss, Slowaken, die freiwillig eine zweite Staatsbürgerschaft beantragen, auszubürgern. Dies war die
slowakische Antwort auf das neue Staatsbürgerschaftsgesetz in Ungarn, dass "Ungarn nach Ahnenlinie" eine Quasi-Garantie auf die ungarische Staatsbürgerschaft
zusagt und auf die vielen ethnischen Ungarn in der Slowakei gemünzt ist. Derartige Gesetze gibt es zwar in vielen Staaten (z.B. auch in Ex-YU), die Slowakei erregte sich aber vor
allem über die konsultationslose Verabschiedung des Gesetzes.
Iveta Radovica, neue Regierungschefin der Slowakei, hier mit Staatspräsident Gasparovic.
Radicova, die einer liberal-konservativen Vier-Parteien-Koalition vorsteht, die zwar
nicht auf tönernen Füßen, aber auch nicht auf Beton gebaut ist, meinte auch, dass man das umstrittene Sprachengesetz, das den fast exklusiven Gebrauch des
Slowakischen im öffentlichen Parteienverkehr vorschreibt und Geldstrafen bei Zuwiderhandlungen vorsieht, von sinnlosen Stellen befreien könnte. Tatsächlich ging es
bei beiden Konflikten um den gezielt provokativen Einsatz nationalistischer Argumente im Wahlkampf. Auf ungarischer um "die Rechte und die Vertretung des gesamten
Ungarntums im Karpatenbecken" (eine Anspielung auf das Großungarn vor den Trianon-Verträgen) auf slowakischer um die "Verteidigung der nationalen Integrität und
Staatlichkeit gegen ungarischen Revanchismus". Das Kalkül einer nationalistischen Radikalisierung der Wählerschaft ging in Ungarn lehrbuchmäßig auf, in der Slowakei
aber eher nach hinten los, - so wurde die Partei von Premier Fico zwar wieder stärkste Kraft, verlor aber wegen der Schwächen der Koalitionspartner die Macht. In Ungarn
hingegen gewann die Nationalkonservative auf ganzer Linie, die faschistoid-revanchistische Jobbik wurde drittstärkste politische Kraft im Land.
Auch Radicova wiederholte, was die Slowaken am ungarischen Gesetz über die
Staatsbürgerschaft am meisten störte, einmal abseits vermeintlicher oder tatsächlicher revanchistischer Hintergedanken: die fehlende Kommunikation. Es gibt zwar
gemeinsame Ausschüsse, die bei solchen Grundsatzfragen eine Klärung herbeiführen sollen, doch diese wurden glatt übergangen, und, so Radicova, "grundlegende
Verfahrensfehler" gemacht, "jede Diskussion unterbunden".
 Vizepremier wünscht sich einen Neustart
Ihr Stellvertreter im Amte des Regierungschefs,
Rudolf Chmel, von der Partei Most-Híd, einer multiethnischen Sammlungsbewegung, die statt der bisherigen Ungarnpartei SMK den Sprung ins Parlament schaffte, wünscht sich einen Neustart
in den Beziehungen beider Länder. Er sieht eine "historische Möglichkeit" gekommen. Der 71jährige Chmel könnte der perfekte Vermittler
zwischen beiden Ländern sein. Er ist selbst kein ethnischer Ungar, spricht die Sprache aber perfekt und war 1990-92 Botschafter der Tschechoslowakei in Budapest. Man
sollte die Auseinandersetzungen auf beiden Seiten der Donau beenden und sei es erstmal auch nur symbolisch, rief Chmel auf. Es gibt auf beiden Seiten viele Politiker,
die "Konflikte brauchen", leider weniger, die auf Dialog und Verständigung setzen. Die Politiker sollten endlich wieder "zu Sinnen kommen".
Staatspräsident Gasparovic hatte schon zuvor mehrmals zu Gesprächen aufgerufen,
doch dies blieb in den Wahlkämpfen der letzten Monate ungehört. Die ungarische Seite setzte indes weiter auf Trotz und rief mittlerweile EU-Gerichte an, um eine
Verurteilung der damaligen Einreiseverweigerung für Präsident Sólyom zu erwirken. Die EU-Kommission hatte einen Verstoß gegen EU-Recht nicht erkennen können oder
wollen. Präsident Sólyom war seinersteits zu keinem Dialog mehr bereit.
Neuer Chef der Ungarnpartei SMK
Die wegen ihrer inneren Zerstrittenheit und äußeren Radikalität aus dem slowakischen
Parlament gewählte "Partei der Ungarischen Koalition" (SMK) hielt am vergangenen Wochenende einen Parteitag ab und wählte József Berényi zu ihrem neuen
Vorsitzenden, er war zuvor Vize des langjährigen Parteichefs Pál Csáky, der durch seine egomane Art und seine nahe am Revanchismus liegenden Ansichten viel Rückhalt bei
gemäßigteren Zeitgenossen eingebüßt hatte und auch die erfolgreiche Abspaltung Most-Híd nicht verhindern konnte. Berényi, früher ein treuer Gefolgsmann von Csáky,
bezichtigte die alte Führung des Versagens bei den letzten Wahlen, er werde daher "frisches Blut" in die Partei bringen. Csáky hätte seine Wahlstrategie nur darauf
abgezielt gegen Most-Híd zu feuern, statt den Wählern zu erklären, warum man SMK wählen sollte. Er sieht aber gute Chancen, in vier Jahren wieder ins Parlament
einzuziehen, schließlich sei die SMK sowohl auf kommunaler Ebene verankert als auch im Europaparlament vertreten. Ob er auch inhaltlich moderater und ausgleichender
agieren wird als sein Vorgänger, der als verlängerter Arm des nationalistisch-konservativen Fidesz gelten konnte, wurde noch nicht deutlich.
Hintergründe zum langwierigen Streit zwischen Ungarn und der Slowakei finden Sie in
unserem Ressort EU-, Außen- und Nachbarschaftspolitik
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