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(c) Pester Lloyd / 28 - 2010 WIRTSCHAFT 13.07.2010
Ausgesperrter Riese
Surgutneftegas zieht in Ungarn vor Gericht
Der Poker um die Beteiligung des russischen Öl- und Gaskonzerns Surgutneftegas an der ungarischen MOL geht in die nächste Runde. Der vom russischen Staat
kontrollierte Konzern will sich nicht damit abfinden als Aktionär letzter Klasse behandelt zu werden, immernoch verweigert man ihm den Eintrag ins
Aktionärsregister, aus Angst, die Russen könnten ihre Macht dann für ihre Zwecke nutzen.
 Surgut hatte im Frühjahr 2009 ein Aktienpaket
von 21,2% an MOL für 1,4 Milliarden Euro erworben, Vorbesitzer war die österreichische OMV, die sich mit dem Verkauf an die Russen bei ihren ehemaligen ungarischen Partnern ganz
offensichtlich für den gescheiterten Übernahmeversuch bedankten. Der Schreck über das russische Engagement war beim MOL-Management so groß, dass man alles daran
setzte, den neuen Großaktionär bei mittlerweile zwei Hauptversammlungen auszusperren. Wegen des fehlenden Eintrages ins Aktionärsregister konnte Surgut seine Stimmrechte nicht
ausüben. Fast zwei Jahre brauchte die ungarische Finanzaufsicht PSZÁF um die Rechtmäßigkeit des Aktienerwerbs zu prüfen und kam zufällig einen Tag nach Ablauf
der letzten Meldefrist zu dem Ergebnis, das es keine Einwände gibt.
Dieses zweifelhafte und ganz offensichtlich protektionistische Gebahren will Surgut nun
vor dem Budapester Landgericht anfechten, konkret geht es darum, einen Vorstandsbeschluss der MOL zu kippen, der einen Eintrag ins Aktionärsregister erneut
verhindern sollte, obwohl keine begründbaren Ausschlussgründe mehr vorlagen. Das Verhalten der staatlichen PSZÁF dürfte in diesem Prozess auch eine Rolle spielen,
immerhin nicht der erste Eingriff des Staates in die Kräfte des Marktes, hatte sich ja beim Abwehrkampf gegen die OMV sogar das Parlament für den Quasi-Staatskonzern
ins Zeug gelegt und in einer "Lex-MOL" die Stimmrechte auf 10% pro Einzelaktionär beschränkt, egal wie hoch sein Aktienanteil ist. Dass ausgerechnet ein russisches
Unternehmen, das staatlichen Protektionismus als selbstverständliches Geschäftsgebahren begreift, sich über solchen nun gerichtlich beschwert, ist ein kleiner
Treppenwitz, - doch immerhin unterliegt MOL auch europäischem Recht, die Chancen für den Kläger stehen hier also vermutlich besser als in Moskau.
Unternehmen unter direkter Staatsaufsicht. Vorn: Zsolt Hernádi (MOL) und Alexej Miller (Gasprom),
hinten: der damalige ungarische Premier Ferenc Gyurcsány und Wladimir Putin, damals noch Präsident der Russischen Föderation.
 Die offizielle Sprachregelung von MOL-Chef Zsolt Hernádi zu Surgut lautet immernoch "Finanzinvestor"
statt "strategischer Investor" als den sich die Russen bezeichnen. (Surgutneftegas ist der viertgrößte Ölproduzent Russlands mit über 100.000 Mitarbeitern und einem
Jahresgewinn von ca. 4-5 Mrd. EUR in 2008, MOL rund ein Viertel davon.) MOL fürchtet nicht zu sehr, dass der ebenfalls staatlich kontrollierte Konkurrent den
Versuch einer Totalübernahme der MOL startet, vielmehr könnte es Surgut auf den 47%igen Anteil der MOL an der kroatischen INA abgesehen haben, der für Russland von
strategischer Bedeutung ist. Aber natürlich ist auch Ungarn interessant, seit der Krise ist deutlich zu beobachten wie sich die großen rein aufs Förder- und Raffinereigeschäft
ausgerichteten Unternehmen (nicht nur die russischen) immer näher an die Endkunden heranarbeiten, um ihre Wertschöpfungsketten zu verlängern und damit unabhängiger
von Weltmarktschwankungen zu machen.
Surgut nutzt also, so der aus marktwirtschaftlicher Sicht etwas weinerliche Vorwurf aus
Budapest, seine von OMV erworbenen MOL-Aktien, um das Unternehmen hinsichtlich seiner Beteiligungen auf dem Balkan unter Druck zu setzen und einen Tauschhandel zu
erzwingen. In den ersten Wochen der neuen Regierung gab es verschiedentlich Äußerungen aus der zweiten und dritten Reihe, dass Ungarn ganz offiziell mit Surgut
bzw. offizieller russischer Seite über einen Rückkauf der Aktien verhandelt, konkrete Ergebnisse wurden aber noch nicht bekannt.
Während Surgutneftegas hinsichtlich seiner Interessenspolitik als eher lästiger Gegner
betrachtet wird, arbeitet die MOL mit dem anderen Riesen, Gasprom, zusammen, u.a. in einerm 50-50-Joint venture für den ungarischen Abschnitt der South Stream Pipeline
und auch bei der Entwicklung und dem Bau von gemeinsam betriebenen Gasspeichern. Gerade eben wurde der Minister für Nationale Entwicklung, Tamás Fellegi zusätzlich
zum Sonderkommissar der Regierung für die russisch-ungarischen Wirtschaftsbeziehungen ernannt. In dieser Funktion wird er einer Delegation vorstehen,
die sich vor allem um einen Aufschwung in den Wirtschaftsbeziehungen kümmern, aber auch solche Problemfälle behandeln soll.
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