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(c) Pester Lloyd / 29 - 2010
POLITIK 23.07.2010
Kommentar
Das zerschnittene Netz
Ungarn und der krampfhafte Versuch eines Sonderwegs
Ungarn wird ab dem kommenden Jahr seine Haushaltspolitik, inkl. des Defizitziels nur noch mit der EU verhandeln. Das erklärte Regierungschef Orbán nach einem
zweistündigen Gespräch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Im Oktober laufe die Kreditvereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds aus,
dannn gäbe es mit mit denen ohnehin nichts mehr zu besprechen.
- Lediglich die 14,3 Milliarden EUR sind vereinbarungsgemäss zurückzuzahlen. Die
zugesagten 3,8% maximales Haushaltsdefizit für 2010 werde Ungarn auf jeden Fall einhalten, versprach Orbán, über die Erreichung der Maastricht-Kriterien, also unter
3%, ab 2011 werde man dann mit der EU sprechen.
Viktor Orbán startet mit seiner sehr selbstbewussten Strategie ein zugleich
interessantes wie gefährliches Experiment. Er will sein Land unabhängig von der "Bankenlogik" machen, die darauf zielt, dass der Staatshaushalt in erster Linie darauf
zu achten hat, dass er Schulden und Zinsen bedienen kann. Er weist darauf hin, dass die engen Budgetgrenzen, die ihm der IWF setzte, den Plänen zu einer mittelfristigen
gesunden Ökonomie zuwiderlaufen. Das enge Ausgabenkorsett gefährde möglichen Aufschwung, verhindere die Wirtschaft ankurbelnde Steuersenkungen und gezielte
Förderungen für Mittelstand und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
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Einen solchen Ansatz als Sonderweg eines nationalistisch orientierten Politikers zu
bezeichnen, mag im Falle Orbáns, dessen innenpolitische Machtbasis so stark ist, wie die keines anderen europäischen Regierungschefs, richtig sein, greift aber viel zu kurz,
denn er stellt ganz nebenbei die Machtfrage in Europa, die angesichts der geradezu perversen Mechanismen im Finanzgewerbe tatsächlich zu stellen ist. Wer bestimmt die
Richtung der Fiskalpolitik, wer hat Hoheit und Aufsicht über das Finanzgebahren der EU-Mitglieder? Orbán sagt, das Land in Absprache mit der EU. Die EU sagt: die EU in
Rücksprache mit den Ländern und im Verbund mit seinen Gläubigern, der IWF meint: der IWF. Es ist nur so: sich vom Finanzkapitalismus nach westeuropäischer Prägung
abzukoppeln, funktioniert nicht, so lange das halbe Land, Staat und Bürger bis über beide Ohren verschuldet sind. Eine Abwertung des Forint hilft vielleicht den Exporten,
ruiniert aber die Haushalte mit ihren Fremdwährungskrediten.
Die sicherlich nachvollziehbare Absetzbewegung von "Fremdmächten" die "Beschneidung
der Bankenmacht", ja die "Emanzipation der Völker" klingt alles ganz toll, kommt aber, selbst wenn man sie als richtig ansehen mag, völlig zur Unzeit. Immerhin stand bis eben
noch der Euro zur Disposition und damit die Grundlage eines gemeinsamen Marktes, auf denen kaum ein Land weniger verzichten kann als Ungarn. Nicht zuletzt, man mag
über die neukoloniale Konstruktion und den politischen Missbrauch des IWF wettern, retteten die IWF-Milliarden Ungarn vor dem Untergang. Dieses Sicherheitsnetz hat
Orbán zerschnitten, behauptet es sei ein Spinnennetz gewesen und der Glaube an eine strahlende Zukunft, die aus eigener Kraft erreicht werden kann, soll Milliarden auf der
hohen Kante ersetzen. Sogar Teile der sozilaistischen Partei begrüssen schon Orbáns Auftreten gegenüber dem IWF. Sie sagen, dass die Leute sich nicht 1989/90 befreit
hätten, um nun wieder und wieder durch Sparkpakete und soziale Einschnitte unterdrückt und zu Bürgern niederer Klasse degradiert zu werden. Der IWF als das
finanzeille Zentralkommittee der EU - so verlaufen heute die Feindbilder, wobei immer schnell vergessen wird, dass man den vom Westen angebotenen Konsum auf Pump
wiederstandslos angenommen hatte, gerade die ung. "Sozialisten" waren schliesslich die Protagonsiten der Liberalisierung und Globalisierung in Ungarn!
Was will Orbán? Er will und braucht vor allem finanziellen Spielraum. Doch den Neustart, die Erneuerung, ja Revolution, die er angekündigt hat, kommt in dem Moment ins
Stocken, in dem man feststellt, dass er das Erbe der Vorgänger und der Krise nicht einfach köpfen, abschütteln kann. Auch wenn er gern will, er kann eben nicht bei Null
beginnen, sondern muss im Minus anfangen. Orbán versucht sich den Spielraum nun über Sondersteuern zu beschaffen. Gerade wurde die Finanzsondersteuer beschlossen,
gegen massivsten Widerstand der Banker und der anderen Finanzunternehmen (Versicherungen, Leasing etc.). Auch Telekomunternehmen und die Energieriesen
stehen auf der Liste derjenigen, die bald mit besonderen Abgaben belegt werden könnten. Das verschafft ihm Sympathie bei seiner Wählerklientel mag aber höchstens
als temporäres Mittel zum Zweck wirklich hilfreich sein, denn - was immer man da auch vereinbart - die Kosten all dieser Sondersteuern landen am Ende immer beim
Endkunden, der ja deswegen auch so heisst.
Daher werden die, die Orbáns "Freiheitskampf" jetzt beklatschen am Ende die sein, die
dafür bezahlen. Die Macht der Banken, seien sie privat oder multinational, zu hinterfragen oder zu bekämpfen, mag legitim klingen, ja sogar sein sein, möglich ist
es für Ungarn allein nicht. Partner und Verbündete zu verprellen, nur um einen ungarischen Sonderweg darzustellen, ist kontraproduktiv, wie Ungarn schon oft
erfahren musste. Orbán und seine Leute haben nicht nur das Recht, Ihre Politik umzusetzen, sie haben auch eine Fürsorgepflicht für "ihr" Volk. Orbáns agressiver
Charakter und der Ehrgeiz seiner Entourage gefährden die dafür notwendige Sachlichkeit.
m.s.
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