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(c) Pester Lloyd / 29 - 2010
POLITIK 19.07.2010
Geldhahn vorerst abgedreht
EU und IWF setzen Gespräche mit Ungarn aus
Fast zwei Wochen weilte eine IWF-EU-Delegation in Budapest, um turnusmäßig die Anstrengungen des Landes zur Haushaltskonsolidierung in Augenschein zu
nehmen. Zum ersten Mal seit Ausreichung des 20 Milliarden-EUR-Notkredites 2008 mussten die Gläubiger des Landes unverrichteter Dinge abreisen, von ungarischer
Seite gabe es neben unbefriedigenden Plänen und Daten auch noch patzige Stellungnahmen. Damit ist der Geldhahn erstmal geschlossen und der Forint erneut in Absturzgefahr.
 Das Scheitern hatte sich zwar angekündigt (siehe dazu unseren Beitrag vom 16. Juli), doch dass es beide Seiten nicht einmal zu einer formalen gemeinsamen Erklärung schafften, zeigt wie sehr
man sich bei den Gesprächen der letzten Tage überworfen haben muss. Zwar ist die offizielle Sprachregelung, dass EU-IWF die Gespräche “ausgesetzt” bzw. “vertagt” haben, doch in
Wirklichkeit ließen die Ungarn die Verhandlungen platzen.
Während die ungarische Regierung ihre "nationale
Wirtschaftspolitik" propagierte, wollten der IWF und die EU ein durch konkrete und langfristige Maßnahmen fundiertes Bekenntnis zu den Maastrichtkriterien und generell eine mit den
Erfordernissen der derzeitigen Situation schritthaltenden Wirtschaftspolitik. Das bekamen sie nicht, auch, weil die
Fidesz-Strategen selbst noch an mehreren Enden mehrerer Seile ziehen. Dafür gab´s patzige Antworten, woraufhin Ungarn der Zugang zu den in Reserve liegenden 6
Milliarden EUR ersteinmal versperrt bleibt, so lange, bis die EU einen befriedigenden Bericht abgeben kann. Sollten sich die Dinge so negativ weiterentwickeln, könnten auch
die regulären EU-Beihilfen u.a. aus dem Cohäsionsfonds in Frage gestellt werden, etliche Projekte stünden vor dem Aus.
Defizitziele sind für die EU keine Verhandlungsmasse
"Eine ganze Reihe von Punkten sind offengeblieben", schätzte IWF-Delegationsleiter
Rosenberg ein, "es wird einiger Anstrengungen bedürfen, um die bestehenden Differenzen zu überbrücken". Man lobt die bisherigen Anstrengungen, die Wirtschaft
und die Staatsfinanzen in einem ungünstigen und ängstlichen Marktumfeld zu stabilisieren, kritisiert aber, dass einige Beschlüsse der Regierung nicht dazu geeignet
sind, die Defizitziele von 3,8% 2010 und max. 3% 2011 zu erreichen. Die eingeleiteten Steuersenkungen, erst recht die für nächstes Jahr angekündigten, lassen also
befürchten, dass das Defizit weit über diese für die EU sakrosankten Ziele hinausschiessen wird. Auch die EU-Verantwortlichen der Delegation machten klar, dass
Ungarn längst nicht auf der sicheren Seite ist und weiter unter Beobachtung bleibt. Dahinter steht die indirekte Drohung, gegen Ungarn ein Defizitverfahren unter den
gerade verschärften Bedingungen anzustrengen, wenn die Regierung nicht auf den absoluten Sparkurs einschwänkt und eine Steuerpolitik verabschiedet, die die Einnahmenseite absichert.
 Minister behandelt die Gläubiger wie lästige Bittsteller
Kühl und abweisend kommentierte
der ungarische Finanz- und Wirtschaftsminister György Matolcsy (Foto) diese Einschätzungen und sagte, dass man der Delegation die "Maßnahmen der Regierung" von
Finanzsondersteuer über Ausgabenstopp im öffentlichen Dienst bis zu den diversen fiskalischen Gesetzesvorhaben "zur Kenntniss" gebracht habe und man werde auch in
Zukunft "mit internationlen Organisationen, darunter auch IWF und EU verhandeln", so als handele es sich bei denen um irgendeine Umweltschutzgruppe, die einen
Krötenwanderweg einrichten will. Er behandelt seine Gläubiger wie lästige Bittsteller.
Man habe das "steuerliche Missmanagement" der ersten Jahreshälfte klar und offen
dargelegt, womit freilich die Vorgängerregierung gemeint war. Der IWF präsentierte seinem Gegenüber freilich eine ganz andere Rechnung: die kommunikative Malaise der
"Wirtschaftsexperten" der neuen Orbán-Regierung vor einigen Wochen, die, bis heute weiß niemand so recht warum, Ungarn in die Nähe Griechenlands rückten, hat dem
Land einmal locker 150 Milliarden Forint gekostet, an Marktvertrauen, also steigenden Aufschlägen auf Staatsanleihen, an einigen Prozent Forintverfall, was zu einer Erhöhung
der Risiken für die hochverschuldeten Forex-Kreditnehmer des Landes führte.
Die EU will keine Ausreißer mehr, auch, wenn sie Ungarn heißen
Matolcsy wiederholte zwar das offizielle Ziel seiner Regierung, Ungarn zum
wettbewerbsfähigsten Land der Region zu machen, ging aber nicht konkret Einhaltung der Defizitziele ein, die gerade für die EU in der Euro-Vertrauenskrise so wichtig sind.
Allein das klare Bekenntnis dazu hätte beim Verhandlungspartner schon eine ganz andere Stimmung hinterlassen. Denn angesichts der vielen Patienten innerhalb und
außerhalb des Euroraumes kann und will sich die EU samt IWF nicht einen einzigen Ausreißer erlauben, nichtmal wenn er Ungarn heißt. Die Orbán-Regierung unterschätzte
die EU, wenn es glaubte, ungeschoren die Kreditvereinbarung mit dem IWF unterlaufen zu können. Die EU lehnt es derzeit jedenfalls ab, den turnusmäßig fälligen Bericht zum
Stand der Dinge in Ungarn abzuschließen, man müsse eine Reihe von Fragen "zu einem späteren Zeitpunkt klären". Viele Maßnahmen, die jetzt beschlossen wurden, greifen
nur "zeitweise", das ist der EU einfach nicht genug.
Die Retter in der Not vor den Kopf gestoßen
Durch sein fast feindliches Verhalten bei den Verhandlungen hat es sich Ungarn
jedenfalls schwerer gemacht, ein Entgegenkommen bei der Umwidmung von Fonds zu erreichen, mit denen man vor allem den Mittelstand ankurbeln wollte. Sollte das Land
kurzfristig wieder Nothilfen benötigen, was zwar nicht akut ansteht, aber nach Lage der Dinge nicht ausgeschlossen werden kann, wäre es besser beraten, den Geldgebern
mit mehr Offenheit und weniger unfundierter Präpotenz zu begegnen. Man mag aus nationaler Sicht diesen Deal und die politische Abhängigkeit daraus als Last, ja Schmach
empfinden, die nicht zu den großnationalen Visionen eines in einem unspezifischen Sinne "freien" Ungarns passt, die derzeit in Ungarn propagiert werden. Fakt ist aber,
dass die EU und der IWF diejenigen sind, die Ungarn im Zweifel die Existenz retten und dies auch schon taten.
Weitere Hintergründe dazu:
Verlängerung mit gelber Karte
Die ungarische Regierung im Clinch mit IWF, EU, EZB...
http://www.pesterlloyd.net/2010_28/28iwfverhandlungen/28iwfverhandlungen.html
-red.
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