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(c) Pester Lloyd / 30 - 2010
POLITIK 26.07.2010
Gesetzesflut zur Sommerpause
Finanzsondersteuer und neue Medienaufsicht in Ungarn beschlossen - Grundsatzdebatte im Parlament
Am letzten Donnerstag ging, begleitet von einem verbalen Schlagabtausch grundsätzlicher Art zwischen Regierungspartei und Opposition, eine regelrechte
Gesetzesflut über das ungarische Parlament, - es war die letzte große Sitzung vor einer kurzen Sommerpause. Die meist von der Fidesz-Mehrheit getragenen
Beschlüsse sind Teil des groß angekündigten 29-Punkte-Sofort-Plans von Premier Viktor Orbán. Einige dienen der kurzfrsitigen Konsolidierung der Staatsfinanzen,
andere der dauerhaften Machtsicherungen der Nationalkonservativen, die wenigstens einer langfristigen gesellschaftlichen Entwicklungsstrategie.
In 56 Tagen mehr geschafft als Andere in 8 Jahren
Wie nicht anders zu erwarten, pries Regierungschef Orbán die ersten 56 Tage seiner
Amtszeit in den höchsten Tönen. Man habe in der kurzen Zeit mehr erreicht als die Nationalversammlungen der letzten acht Jahre. "Gemeinsinn hat ideologischen Streit
überwunden, eine nationale Mitte" habe sich etabliert, behauptete Orbán in seiner
Regierungserklärung. Diese "nationale Mitte" sei "eine große und starke Gemeinschaft" von Leuten, die sich über politischen Streit hinwegsetzten, die wissen, dass nur ein
"System nationaler Kooperation" (ein stehender Begriff des Fidesz) eine "bessere
Zukunft errichten kann". Diese "nationale Mitte" umfasse auch "einige Hunderttausend
Linkswähler", behauptete Orbán, deren Interessen er "nicht unterlassen wird, zu vertreten". Er werde in jedem Fall seine Strategie fortsetzen, die lautet: "schützen,
stärken und entwickeln".
Orbán soll nicht den Wunderheiler spielen, sondern konkret werden
Orbáns Gegenpart, Attila Mesterhazy, Chef der abgewählten "Sozialisten" von der MSZP
machte freilich eine ganz andere Rechnung auf. Die ersten 56 Tage der neuen Regierung hätten eine "amateurhafte Politik" gebracht, "die gegen die Armen" im
Lande gerichtet sei. Orbán "schulde" seinen Vorgängern "Ferenc Gyurcsány und Gordon Bajnai eine Entschuldigung" (was im Plenum boshafte Heiterkeit erzeugte), denn,
entgegen der Ankündigung, konnte die neue Regierung keine "Leichen im Keller" der Vorgängerregierung finden, immerhin habe sie das Defizitziel von 3,8% jetzt als das
ihre bestätigt, obwohl man vorher verkündete, dass es - eben aufgrund voriger Versäumnisse und Misswirtschaft - nicht einzuhalten sei. Anstatt sich im Parlament als
"eine Art Wunderheiler mit spiritueller Energie" auszugeben, soll er lieber konkret erklären, wie er seine Vorhaben wie Steuersenkungen, Erhöhung der öffentlichen
Sicherheit und die angekündigte Schaffung von einer Million neuer Jobs umzusetzen gedenkt. Hier gäbe es ein Informationsloch, so Mesterházy. Auch im Hinblick auf das
Budget 2011 sowie die Schlüsselfragen zur Bildungs-, Gesundheits- und Sozialpolitik herrsche großer Informationsbedarf.
Entschuldigen sollten sich nur die Sozialisten
Kritische Töne kamen natürlich auch von Gábor Vona, dem Chef der rechtsextremen
Partei Jobbik, drittstärkste Kraft im Parlament. Er sieht die Fidesz-Regierung "in einer
falschen Richtung", sie nutze ihre Mehrheit lediglich zur "exzessiven Machtsicherung", vor allem bei den Maßnahmen die Kommunalverwaltung, die Medienaufsicht und den
öffentlichen Dienst betreffend. Entgegen ihrer Ankündigung habe die neue Regierung noch nichts dafür getan, die "Mitglieder der Vorgängerregierung für ihr Handeln zur
Verantwortung zu ziehen."
Das Fidesz kündigte über ihren Fraktionschef János Lázár für den Herbst einen zweiten
"Aktionsplan" an, der vor allem "jenen Menschen zu Gute kommen wird, die über die Jahre von der Politik desillusioniert wurden". Menschen, so Lázár, die "Teil der
Mittelklasse" werden wollen. Entschuldigen müssten sich in diesem Hause "nur die Sozialisten", denn sie sind "verantwortlich für die Situation, die sie jetzt der neuen
Regierung zuschieben wollen."
Finanzsondersteuer ist nun Gesetz: gejammert und gedroht wird weiter
Doch nun zu den konkreten Beschlüssen: Das Gesetz über die Sondersteuer für die
Finanzwirtschaft, auch Bankensteuer genannt, ist trotz heftigster der nationalen wie internationalen Finanzlobbyisten Realität. 301 Ja-Stimmen (FIDESZ-KDNP und Jobbik)
standen nur 12 Gegenstimmen (LMP) und einer Enthaltung gegenüber, die Sozialisten (MSZP) blieben der Abstimmung fern. Für die Dauer von drei Jahren, beginnend mit
2010 sollen damit jährlich 200 Milliarden Forint (knapp 700 Mio EUR) Einnahmen für den Staat generiert werden. In der Pflicht befinden sich Banken, Hypothekenbanken,
Versicherungen, Leasinggesellschaften, kommunale Spargenossenschaften ab einer bestimmten Größe. Erstgenannte werden prozentual am stärksten zur Kasse "gebeten".
Die Zahlungen werden in zwei Raten, am 30. September und am 10. Dezember fällig.
Der Nachsteuergewinn allein der größten ungarischen Bank, OTP, wird um rund 29
Milliarden Forint (ca. 100 Mio EUR) verringert, rechnete die Bank am Freitag den Medien vor. Insgesamt kämen auf die Bank in diesem Jahr rund 36 Milliarden Forint aus
der neuen Steuer zu, ausgleichende Effekte ergäben dann die Endbelastung von 29 Mrd. Forint. Man werde die Abgabe in zwei gleichgroßen Tranchen am 30. September und
am 10. Dezember leisten. Bereits aufgrund einer 2007 eingeführten Sonderabgabe habe man in diesem Jahr 5 Milliarden Forint abzuführen. 2009 konnte die Bank einen
konsolidierten Gewinn nach Steuern von 150,2 Milliarden Forint ausweisen, 38% weniger als 2008. Für 2010 lehnte man bisher jede Vorhersage ab, wegen "unwägbarer Risiken".
Der letzte Stresstest fiel aber sehr befriedigend aus, man liege weit über den Vorgaben.
"Agressiv aber richtig"
In einer ersten Vorlage wurden Versicherungen mit Lizenzen nach Juni 2007 verschont
(worunter z.B. zwei Gesellschaften von Fidesz-nahen Personen, u.a. dem Ex-Nationalbankchef Járai und dem Außenminister Martonyi fielen). In der jetzt
beschlossenen Vorlage fehlen diese Ausnahmen, wohl auch wegen des Protestes der anderen. Premier Orbán sagte, dass die Befristung auf drei Jahre nicht bedeutet, dass
es später nicht auch eine solche Abgabe geben könnte, allerdings werde man die Bedingungen dafür dann wieder neu erörtern. Orbán gab zu, dass die Abgabe "hoch ist"
und auch als "aggressiv" bezeichnet werden kann, sie sei aber "ganz bestimmt an die Probleme der ungarischen Wirtschaft" angepasst. Bedenken von
Oppositionsabgeordenten, die Banken könnten die Steuer auf die Kunden abwälzen, begegnete Orbán mit dem Argument, dass, "wäre dies so einfach, die Banken wohl
kaum versucht hätten, Berge zu versetzen, um die Sondersteuer aufzuhalten".
Die vielen Lamenti nutzten nichts
Tamás Erdei, Präsident der ungarischen Bankenvereinigung stieß nochmal das schon
bekannte Lamento aus, dass diese Steuer "brutal" sei und für die Höhe der beiden kommenden Jahre baldige Verhandlungen nötig sind. Spätestens 2012 müsse sie wieder
beim europäischen Schnitt angekommen sein, der rund ein Zehntel von der ungarischen Höhe betrage. Erdei wiederholte seine Drohung, die Banken könnten ihre
Kreditprogramme kürzen und so die Wirtschaft in Mitleidenschaft ziehen. Er sieht 8-10 Banken am Jahresende wegen dieser Steuer im Minus, zudem beschädige man auf
Jahre hinaus die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Institute in ganz Mittelosteuropa. Leasinggesellschaften sprachen vom möglichen Kollaps der ganzen
Branche, Versicherungen führten die hohen Belastungen durch Flut und Stürme im Frühjahr ins Feld. Die in Ungarn tätigen Töchter ausländischer Institute echauffierten
sich ebenfalls über die Höhe der Abgabe, manche Töchter müssten dafür Geld bei den Müttern borgen (wiewohl dorthin ja auch jahrelang die Gewinne abflossen), einige
"Westbanken" psoitionierten den IWF als Lobbyisten, mit dem bekannten Ergebnis.
Erste Teile des umstrittenen Mediengesetzes verabschiedet
Der erste, strukturelle Teil des sehr umstrittenen neuen Mediengesetzes in Ungarn,
ging am Donnerstag im Eilverfahren durch das ungarische Parlament. Danach wird die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation NHH mit der Fernseh- und Rundfunkaufsicht
ORTT (die u.a. auch für Frequenzvergaben zuständig ist) fusioniert, zur NMHH als "autonome Behörde der öffentlichen Verwaltung". Der "autonome" Präsident der
Behörde wird direkt vom Ministerpräsidenten ernannt und zwar gleich für neun Jahre.
Zusammensetzung, Kompetenz und Ernennung des Medienrates und einer Art
Beisitzergremiums für gesellschaftliche Gruppen sollen bis Herbst geregelt sein, doch auch hier zeichnet sich ab, dass die Macht über die öffentlich-rechtlichen Medien
demnächst direkt im Büro des Ministerpräsidenten ausgeübt werden wird, die Fidesz-Ankündigungen dazu waren eindeutig. Anfang Oktober erhalte dann "jedes
Medium" einen neuen Chef. Außerdem soll in die neue Verfassung ein neuer Medienartikel eingefügt werden, der die Inhalte der öffentlich-rechtlichen "Anstalten"
auf bestimmte Werte festschreibt, u.a. Heimat, Familie, Traditionen etc. Gleichzeitig sollen Strafen für "falsche Berichte" im Strafgesetz erhöht werden und auch auf das
Internet inkl. private Blogs ausgedehnt werden. Die Protestbewegung gegen diese Gleichschaltungswelle ist im In- wie Ausland breit, aber bisher wirkungslos. Die
Grün-Bürgerliche Partei LMP kündigte den Gang vor das Verfassungsericht an, auch die Europäische Kommission könnte gegen Teile des Gesetzes rechtlich vorgehen.
Weitere Maßnahmen aus dem 29-Punkte-Programm zu Gesetzen geworden
Am Donnerstag wurden weitere Gesetze angenommen, die hier bereits in ihrer
Entstehungsphase ausführlicher besprochen wurden und Teil des 29-Punkte-Sofort-Programmes von Regierungschef Orbßan sind, darunter die
Gehaltsobergrenze für den öffentlichen Dienst, die Sondersteuer für Abfindungen ebenda, das teilweise Verbot von Fremdwährungskrediten vor allem im privaten
Bereich, die Steuerbefreiung für die private Schnapsbrennerei, die Abschaffung der Schenkungssteuer für Verwandte.
-red.
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