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(c) Pester Lloyd / 30 - 2010 WIRTSCHAFT 30.07.2010
Széchenyi 2.0
Ein nationales Förder-Programm, gespeist aus EU-Mitteln, soll den Mittelstand in Ungarn beleben
Es ist gar nicht so leicht, eine "nationale Wirtschaftspoltik" zu betreiben und gleichzeitig festzustellen, dass man für die hehren Pläne das Geld "fremder
Mächte" wie hier EU, IWF etc. gerne tituliert werden, benötigt. Ausgerechnet der nach dem großen Erneuerer, "dem größten Ungarn", Graf István Széchenyi
benannte Aufbau- und Förderplan finanziert sich fast nur aus EU-Geldern. Relativ unscharfe Details der Mittelstandsförderung und die komplizierte Finanzarithmetik dazu wurden nun präsentiert.
 Nachdem bereits in der
Fidesz-Regierungszeit von 1998-2002 mit einem so genannten Széchenyi-Plan der Wirtschafts- und Arbeitsmarkt angekurbelt werden sollte, präsentiert uns Viktor Orbán
mit seinen Leuten nun Details eines neuen Aufschwung-Planes, "Széchenyi 2.0" sozusagen. Der Entwurf soll, ja muss auf Finanzmitteln der Europäischen Union
basieren und in seiner geplanten Laufzeit vom 15. Januar 2011 bis ins ferne 2030 der Unterstützung ungarischer Mittelstandunternehmen dienen. Das vom
Wirtschaftsministerium veröffentlichte, 200 Seiten schwere Beratungspapier nennt als ein Kernziel des Planes die Schaffung von einer Million neuer "regulärer", also
sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze in zehn Jahren. Zur Klärung des konkreten "Wie" erwartet die Regierung nun konstruktive
Vorschläge von Seiten der Mittelstandsunternehmen und der Kommunalen Strukturen.
Graf István Széchenyi beschaut zu Pferde den Fortschritt der Arbeiten. Die Kettenbrücke im
Hintergrund geht auf seine Initiative zurück, aber auch Modernisierungen in der Landwirtschaft.
Der Entwurf nennt neben den wohlklingenden Zielsetzungen auch einige harte Zahlen.
Von den 7.870 Mrd. HUF (heute ca. 27,7 Mrd. EUR) der für 2007-2013 bereitgestellten EU-Finanzmittel sind nur noch 1.830 Mrd. HUF (23%) übrig. Bereits laufende Projekte
werden demnach momentan mit 1.480 Mrd. HUF veranschlagt, während weitere 4.127 Mrd. HUF für Vorhaben eingeplant sind, für die der ungarische Staat bereits Verpflichtungen eingegangen ist.
Wie Entwicklungsminister Tamás Fellegi auf einem Treffen mit Unternehmern in
Budapest am Mittwoch erläuterte, stünden als unmittelbare Fördermittel für den Mittelstand aktuell rund 155 Mrd. HUF (ca. 546 Mio EUR) bereit. Um an das nötige Geld
zu kommen, habe man vor kurzem eine großangelegte Revision von ca. 700 Projekten durchgeführt und dadurch bereits 41 Mrd. HUF für den Széchenyi-Plan freimachen
können. Desweiteren ziehe man aufgrund der genannten Nachprüfungen die Aussetzung oder Umstrukturierung weiterer Projektfinanzierungen im Wert von
insgesamt 477 Mrd. HUF in Betracht. Die verbleibenden der geprüften Projekte sollen und müssen nach Auffassung des ungarischen Entwicklungsministers allesamt auf den
neuen Plan und die Einbeziehung des Mittelstandes ausgerichtet werden, was u.a. durch neue Richtlinien bei der Auftragsvergabe und Beschaffung erreicht werden soll.
Als Gesamtvorhaben nennt Fellegi die Bereitstellung von 1,000 Mrd. HUF an EU- und
nationalen Fördermitteln bis 2013, dem Ende der laufenden EU-Haushaltsperiode. Damit das ganze Programm auch möglichst schnell, effizient und koordiniert
durchgeführt werden kann, verwies Fellegi auf die Notwendigkeit neuer Ausschreibungsregelungen, Evaluierungsverfahren und Institutionen zur Planung und
Verteilung der Mittel. Ob diese Neuregelungswut - so nachvollziehbar sie in einigen Bereichen sein mag - letztendlich wirklich zu einfacheren und schnelleren und
transparenteren Verfahren oder nur zu einem noch verworreneren Bürokratie-Sumpf führen wird, bleibt wohl abzuwarten. Auch dürfte es zu einigen - weiteren - Friktionen
mit dem EU-Recht kommen, wenn, sozusagen auf dem kuzen nationalen Dienstweg, einheimische Firmen bei Ausschreibungen bevorzugt werden sollten.
Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch verkündete Nationalwirtschaftsminister György
Matolcsy (sogar diesem Minsiterium hat man das National angeklebt) noch die folgenden sieben Prioritätspunkte des Beratungspapieres zum neuen Széchenyi-Plan:
1) Gesundheitbranche ( kurative und präventive Gesundheitspflege, Rehabilitation,
Forschung und Entwicklung, Biotechnologie, Herstellung medizinicher Ausrüstung, Heilbäder, etc.)
2) Grüne Wirtschaft ( erneuerbare, geothermale Energien. biotechnologische Forschung
und Entwicklung, etc.)
3) Programm zur Förderung von Wohneigentum, Wohnungsbau
4) Entwickung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Stabile Wirtschafts-, Geschäfts- und Steuerumfeld)
5) Wissenschaft und Innovation (Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen bis 2015 1,5% des BIP erreichen)
6) Arbeit ( Arbeitsplatzschaffung, Ankurbelung des Arbeitsmarktes,
Beschäftigungsrate, etc. - Hauptziel: eine Million neue Arbeitsplätze in zehn Jahren)
7) Transport- und Tranistbranche( Logistik, Logistikentwicklung, Beförderung, etc.)
Mitja Weilemann / -red.
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