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(c) Pester Lloyd / 30 - 2010
POLITIK 30.07.2010
Ausgabenstopp in Prag
Tschechien will bis Jahresende 28 Mrd. Kronen sparen
- Kritik vom Koalitionspartner
Die neue tschechische Regierung schließt sich der allgemeinen Sparpolitik der europäischen Länder an und verfügte einen Ausgabenstopp, der Einsparungen von
rund 10 Mrd. Kronen, ca. 404 Mio EUR, erbringen soll. Ministerpräsident Petr Necas von den Bürgerlichen Demokraten (ODS) stellte die einzelnen Punkte am Mittwoch vor Journalisten vor.
Selters statt Sekt lautet nun die Devise in Prag. Premier Petr Necas hier nach der
Ernennung seiner Minister bei Staatspräsident Vaclav Klaus
Die 10 Mrd. Kronen sollen aus den Etatposten der einzelnen Ministerien beigesteuert
werden, weitere 1,8 Mrd. sollen durch eine bessere Verwaltung des Geldflusses und ein besseres Forderungsmangement des Haushaltes beigesteuert werden. Ziel der
Maßnahme ist es, das für 2010 geplante Haushaltsdefizit von 5,3% zum BIP einhalten zu können. Während der Finanzminister der Koalitionspartei TOP 09, Miroslav Kalousek,
der auch der Außenminister Karel Schwarzenberg angehört, die Vorlage von Necas unterstützen, hat der zweite Juniorpartner der Drei-Parteien-Koalition, die Partei für
Öffentliche Angelegenheiten (VV) Einwände. Vor allem Ausgabenkürzungen im Bildungswesen und bei der Polizei will VV nicht mittragen.
In der jetzigen Vorlage müsste aber allein das Bildungsministerium 3 Milliarden an
Ausgaben stoppen, erhielte aber über einen anderen Kabinettsbeschluss 2,1 Mrd. Kronen zurück, zweckgebunden für die Erhöhung von Lehrergehältern. Einschneidend
werden auch die Ausgabensperren für das Verkehrsministerium, die bei "operativen Kosten" 1,5 Milliarden Kronen betragen sollen, das meiste bei der Autobahn- und
Schnellstraßenverwaltung, die über ein Jahresbudget von rund 2 Mrd. Kronen verfügt. Im Klartext heißt das: Suspendierung von Straßenreperaturen und -ausbauten.
Innenministerium sowie das Landwirtschaftsministerium steuern je rund 1 Mrd. Kronen bei, betroffen ist auch ein Fonds, der Umweltaltschäden aus Privatisierungserlösen
beseitigt. Abgeschafft wird auch eine Regelung, wonach Minister Zugriff auf im Vorjahr nicht beanspruchte Mittel haben.
Bereits zu Jahresanfang wurden per Ausgabenstop 6 Mrd. Kronen eingefroren, sollten
sich die Staatsfinanzen wie erhofft entwickeln, könnte ein Teil dieser Gelder wieder freigegeben werden, meinte der Ministerpräsident. Renten und Sozialhilfe werden nicht
angetastet, insgesamt soll die Ausgabenseite des Staatshaushaltes in diesem Jahr um 28 Mrd. CZK entlastet werden. Gleichzeitig mit diesem kurzfristigen Sparpaket,
verhandelt Premier Necas mit den Kabinettsmitgliedern bereits mögliche Sparpotentiale im Budget 2011, hier "diskutieren wir über Ausgabenkürzungen von rund 21 Milliarden
Kronen", (ca. 850 Mio EUR) sagte er den Medien.
-red.
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