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(c) Pester Lloyd / 31 - 2010 GESELLSCHAFT 04.08.2010
GASTKOMMENTAR
Eingeschüchtert und duldsam
Die ungarischen Gewerkschaften unter der Orbán-Regierung
 Gewohnt selbstsicher und machtbewusst
brüstete sich kürzlich Viktor Orbán einer deutschen Tageszeitung gegenüber, mehr Wähler aus dem linken Spektrum für sich gewonnen zu haben als die Partei, die sich
selbst sozialistisch nenne. In dem von ihm angestrebten System der „nationalen Zusammenarbeit“ und des „großen Einvernehmens“ regeln sich alle Probleme
nach „sachbezogener Vernunft“. Politischer Streit um alternative Lösungen großer gesellschaftlicher Probleme heißt für den starken Mann Ungarns „auf Ideologien
beruhende Spaltung der Gesellschaft“. Jetzt aber gelte es die „Gemeinschaft des Nationalen Zentrums“ zu bewahren, die gerade erst durch den Erdrutschsieg seiner
Partei bei den Parlamentswahlen entstanden sei. Politische „Lager“ und „ideologisch geprägte Denkweisen“ stören das Einvernehmen nur und sind deshalb fehl am Platze.
Gewerkschaftsdachverband MSZOSZ bei der Traditionspflege zur 20 Jahr-Feier vor einigen Monaten
Nach der parlamentarischen Opposition sind nun die ungarischen Gewerkschaften an
der Reihe begreifen zu müssen, was es bedeutet, einer übermächtigen Regierung mit verfassungsgebender Mehrheit im Parlament gegenüberzustehen. Kein Grund also,
blauäugig gegenüber den „Orbanisten” zu sein, die bereits in ihrer ersten Regierungsperiode (1998- 2002) den Sozialpartnern und insbesondere den
Gewerkschaften alles andere als respektvoll begegneten. Auch jetzt wieder bekamen die Gewerkschaften gleich in den ersten Wochen der zweiten Orbán- Regierung zu
spüren, was diese vom institutionalisierten sozialen Dialog hält. Nichts, wenn er ihre Kreise stört. Vergeblich warteten bisher die Interessenvertretungen darauf, an den
Verhandlungstisch gebeten zu werden, als die Orbán- Regierung erste, auf Arbeitnehmer bezogene Entscheidungen traf. Auf die zaghaften Proteste der
Gewerkschaften reagierte die Regierung nicht einmal.
Diese Arroganz der Macht glaubt sie sich leisten zu können, weil sie weiß, dass die
Gewerkschaften zumindest gegenwärtig nicht imstande sind, mit durchschlagendem Erfolg für Demonstrationen oder gar für Streiks zu mobilisieren. Vor den
Parlamentswahlen im April hatten es die Gewerkschaften noch mit einer Regierung zu tun, der die gesellschaftliche Unterstützung abhanden gekommen war. Die Orbán-
Regierung jedoch präsentiert sich in einer Machtfülle, die ihr gerade auch die Unterstützung eines bedeutenden Teils der Arbeitnehmer (selbst der gewerkschaftlich
organisierten) gesichert hat. Unter solchen politischen Voraussetzungen, „ohne wirklich machtvolle und breite gesellschaftliche Unterstützung die Arbeitnehmer auf die Straße
zu bringen“, wäre nicht nur „hochgradig dreist“, sondern für die Gewerkschaften sogar „selbstmörderisch“, fand die Tageszeitung Népszava in einen beachtenswerten, gut
recherchierten Report zur Lage der Interessenvertretungen nach den jüngsten Parlamentswahlen. Wahrscheinlich zu Recht.
Hinzu kommt, dass die geplante Verstaatlichung des milliardenschweren Vermögens der
Ungarischen Nationalen Stiftung für Erholung oder der wenig respektvolle Umgang mit dem Landesrat für Interessenabstimmung (OÉT) als Institution des sozialen Dialogs
Themen sind, die zwar die gewerkschaftliche Führungsebene empören, bei den Mitgliedern und nicht organisierten Arbeitnehmern aber auf ein eher geringes
Interesse stoßen. Erst wenn Maßnahmen der Regierungen an das „Eingemachte“ gehen, also die existenziellen Fragen der Arbeitnehmer berühren und sich auf deren
Geldbeutel auswirken, könnte sich wieder soziale Unzufriedenheit aufstauen, die Protestpotenzial für gewerkschaftliche Aktionen freisetzt. Aber selbst das wird wohl
angesichts einer zutiefst frustrierten und verunsicherten Arbeitnehmerschaft Zeit beanspruchen.
Mit ein Grund dafür, dass die Gewerkschaften in den ersten Wochen der Orbán-
Regierung so eingeschüchtert, duldsam und antriebsarm wirken, dürfte ihre Furcht davor sein, von der „Gesetzgebungs- Walze“ des Fidesz ebenso überrollt zu werden,
wie es anderen bereits widerfahren ist. Sehr schmerzhaft könnte es zum Beispiel die Gewerkschaften treffen, wenn die Regierung ihre verfassungsändernde Mehrheit
nutzen und das liberale Streikrecht zum Nachteil der Interessenvertretungen einschränken würde. Jemals wieder zur ursprünglichen Regelung zurückzukehren wäre dann aber kaum mehr vorstellbar.
Die Gewerkschaften gehen davon aus, dass die Orbán- Regierung – wie nach fast jedem
Regierungswechsel üblich- das System der Interessenabstimmung mit den Sozialpartnern erneut verändern wird. Zwar kritisierten sie, dass die neue Regierung inzwischen einige
für die Arbeitnehmer nachteilige Gesetze und Verordnungen – so das Gesetz über die Staatsbeamten- verabschiedet hat, ohne diese zuvor im noch bestehenden Forum des
sozialen Dialogs zu beraten. Aber die Vertreter des „Nationalen Zentrums“ taten das, was zu erwarten war: Ohne Notiz davon zu nehmen, gingen sie über die Kritik hinweg.
Der Sprecher der Arbeitnehmerseite des tripartiten Forums der Interessenabstimmung hofft deshalb auch nur noch, dass im August ein Treffen zustande kommt, bei dem
über die Zukunft des sozialen Dialogs verhandelt wird. Sicher ist er sich dessen aber keineswegs. Eines aber dürfte gewiss sein, dass diese Regierung sich Gewerkschaften
nicht als Verhandlungspartner auf Augenhöhe, sondern als Bittsteller wünscht und vorstellt. Ungewiss ist, wie die Gewerkschaften aus ihrer sich andeutenden „Viktortur“ hervorgehen werden.
Wie weit der „Ausbau einer illiberalen Demokratie“ unter dem Deckmantel der
„nationalen Kooperation“ bereits vorangeschritten zu sein scheint, belegt der auffallend häufige Verweis der Autoren des erwähnten Gewerkschafts- Reports der
Népszava auf Experten, die namentlich nicht genannt sein wollen.
Rainer Girndt
Der Autor ist Politik- und Sozialwissenschaftler und war
viele Jahre bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest tätig.
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