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(c) Pester Lloyd / 31 - 2010
POLITIK 06.08.2010
Mit Kreuz und Krone
 Balance ohne Gegengewicht? Der neue Präsident von Ungarn
Bei seiner Rede zur heutigen Amtseinführung lieferte der neue Präsident von Ungarn, Pál Schmitt, die bei solchen Feierstunden üblichen Floskeln zu Aufgabengebiet und Verantwortung. Zusätzlich
beglückte er die rund 200 geladenen Gäste vor seinem Amtssitz mit einer Ansage, in welche Richtung, die auch vom ihm propagierte
neue Verfassung gehen soll: Christentum und Heilige Krone sollten darin ihren Platz finden.
"Die ungarische Verfassung bildet den Rahmen für die Aufgaben des Staatspräsidenten",
führte sich Pál Schmitt, der von Regierungschef Viktor Orbán installierte neue Präsident des Landes, in sein Amt ein. Genau diese Verfassung wünscht er aber, in treuer
Gefolgschaft zu den Ideen der Regierungspartei Fidesz, erneuert und grundsätzlich umgebaut. Zwar sagte er brav auf, was man gemeinhin von einem Präsidenten bei
Amtsübernahme erwartet, nämlich dass er "eine ausbalancierende Rolle zwischen den parlamentarischen Kräften, der Gesellschaft und den verschiedenen Gruppen im Lande"
zu spielen gedenkt, räumte aber gleich ein, dass er sich "nicht als Gegengewicht" zur Regierung sieht, - was, mit Verlaub auch niemand im Lande erwartet hatte, fragt sich
nur, wie jemand ohne Gegengewicht eine Balance herstellen will...
Pál Schmitt bei seiner Antrittsrede vor dem Sándor Palais am Freitag
Göttlicher Sendungsauftrag
und Königskrone im höchsten Dokument der Republik?
Er will diese, ihm auferlegte, ausgleichende Position zudem "im Rahmen der
bestehenden und der zu entwerfenden neuen Verfassung" darstellen. Zu letzterer lieferte er auch gleich einen Wunsch, auch ein Zitat aus der Strategiezentrale der
nationalkonservativen Regierungspartei: "Ich empfehle, dass die Präambel der neuen Verfassung, Bezüge zum Christentum und zur Heiligen Krone herstellt." Wie er bei einer
solchen Parteinahme einen Kompromiss zu der Bevölkerungsgruppe herstellen will, die sich keinen göttlichen Sendungsauftrag im wichtigsten Dokument der Republik wünscht,
sagte er nicht, auf die Verankerung irdischer Halbgötter kann es dabei ja kaum hinauslaufen.
Besonders absurd erscheint vielen die Einbindung der "Heiligen Krone", gemeint ist
damit die Stephanskrone. Sie gilt den Konservativen als das Symbol ungarischer Selbstbestimmung, wurde sie doch von den Staatsgründern der Árpáden bis Matthias
Corvinus getragen, jenem relativ aufgeklärten Renaissancekönig, unter dem Ungarn noch einmal eine Blütezeit vor Türkenkriegen und anschließender Zwangsbeglückung
durch das Hause Habsburg behauptete. Dass diese Krone auch von anderen Fremdherrschern (u.a. den Anjou) und den Habsburgern als "ungarische Könige"
getragen wurde und heute in dem Symbol der Republik, dem Parlament, aufgebahrt wird, gibt dem ganzen einen ahistorischen, anachronistischen Touch und entlarvt die
Bemühungen der Regierenden als reinste Symbolpolitik. So glücklich war Ungarn auch unter eigenen Herrschern nie, als dass es einen Grund gibt, diese Epoche zu verherrlichen.
(Am Rande: Für Wirbel sorgte in dem Zusammenhang ein Faux pas des Formel 1-Granden Bernie
Eccelstone, der bei einer Parlamentsführung durch den jetzigen Präsidenten am vergangenen
Wochenende tatsächlich gefragt hat, ob denn ein "Made in China"-Aufdruck auf der Krone zu finden sei, was der Gastgeber nur hektisch verneinte.)
Pál Schmitt und sein “Mentor” Viktor Orbán im Festzelt
Nächster Akt der “konservativen Revolution”
All dies ist Teil der legislativen und konstituiven Verankerung des eines nationalistischen
Konservativismus, Grundlage der Schaffung eines “Zeitalters der Rechten”, von der Orbán bereits vor seinem Wahlsieg immer wieder schwärmte. Die Verfassung
institutionalisiert, was im Tagesgeschäft bereits geschieht: die möglichst vollständige und dauerhafte Kontrolle des öffentlichen Lebens und der Richtung des Landes. Neben
der Aushebelung demokratischer Kontrollmechanismen (Stichworte: Ernennung von Verfassungsrichtern, neues Mediengesetz), die Machtmissbräuche geradezu
herbeirufen, muss diese Entwicklung vor allem auf die Stellung von Minderheiten bedenklich stimmen. Wer nicht zum Mainstream gehört oder sich diesem zumindest
anpasst, wird durch die “neue Gesellschaft” bald ausgeschlossen sein: zuerst symbolisch und später...?
Schmitt will weiterhin Schritte unternehmen, die "die ungarische Sprache schützen und
bereichern", was ein Hinweis auf die von ihm schon öfter reklamierte Hüterfunktion gegenüber den ethnischen Ungarn in den Nachbarländern liefert. Und als Olympiasieger
(Fechter) wünscht er sich auch eine spezielle Erwähnung der Rolle und Förderungswürdigkeit des Sports in die neue Verfassung. An der knapp zweistündigen
Zeremonie auf dem Budaer Burgberg nahmen rund 200 geladene Gäste teil, darunter Premier Viktor Orbán, der Ex-Präsident Ferenc Mádl, der ehemalige Ministerpräsident
Péter Boross sowie der neue Parlamentspräsident László Kövér, der Schmitt in dieser Position beerbt.
Verschnupfte Opposition - beleidigter Amtsvorgänger
Verschnupft zeigten sich die Vertreter der Oppositionsparteien MSZP (Sozialisten) und
LMP (Grüne), die auf eine Teilnahme verzichteten, weil ihnen eine zudem lapidare Einladung zu spät überbracht worden sei. Die Sozialisten kritisierten im Vorfeld bereits
den ungewöhnlichen repräsentativen Aufwand für die Zeremonie, angesichts der Hochwasseropfer, die immer noch auf ihre Entschädigungen warteten. Sie müssen sich
derzeit mit belangloser Beckmesserei an der Regierungspolitik begnügen, da sie selbst ohne Konzept noch Rückhalt im Volk sind, zu gründlich haben sie sich durch eigenes
Fehlverhalten politisch ruiniert.
Ebenfalls nicht anwesend war Schmitts Amtsvorgänger László Sólyom, der, obwohl
selbst ein Konservativer, vom Fidesz aus dem Amt genommen wurde, weil Zweifel an seiner bedingungslosen Linientreue bestanden. Am Vortag übergab Sólyom jedoch
inoffiziell die Büros an Schmitt, der in einem ersten Schritt gleich 90% der Angestellten des Präsidialamtes kündigen ließ, nur ein halbes Dutzend unterer Chargen behielten ihre
Jobs. Die sonst oft nervende Bockigkeit des nun ehemaligen Präsidenten (z.B. beim Umgang mit der Slowakei) ist hier gut nachvollziehbar, noch nie im Nachwendungarn
wurde ein Präsident derart vor die Tür gejagt, wie Sólyom, obwohl der alles tat, um dem Fidesz dem Weg an die Macht zu bereiten, was diesem aber herzlich egal ist, nun,
da die totale Macht ergriffen ist.
-red. / M.S.
Mehr zum Thema in der politischen Woche
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Infos zur Biographie des neuen Präsidenten und den Umständen seiner Wahl
http://www.pesterlloyd.net/2010_25/25schmittpresident/25schmittpresident.html
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