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(c) Pester Lloyd / 31 - 2010
POLITIK 04.08.2010
Besenreine Amtsübergabe
Die politische Woche in Ungarn
Neuer Präsident von Ungarn, Pál Schmitt, übernimmt Amtsgeschäfte am 6. August - 90% der Mitarbeiter von Vorgänger Sólyom müssen gehen - 42 neue Gesetze ab
Herbst geplant - Neue Verfassung soll mit "Gott schütze die Ungarn!" beginnen und die "heilige Krone" würdigen - Frustrierte Sozialisten rechnen Milliardenverluste
für die Bürger vor und schießen gegen grüne Oppositionskollegen
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In wenigen Tagen, am 6. August, übernimmt Pál Schmitt (Foto) als neuer Präsident der
Ungarischen Republik die Amtsgeschäfte von László Sólyom. Mit diesem werden rund 90% der Mitarbeiter im Präsidialamt ihre Schreibtische räumen müssen und zwar, wie
ein zukünftiger Abteilungsleiter sagte, weil der künftige Präsident sein Amt neu strukturieren will. Viele fragen sich nur: wozu, schließlich ist ihm die Rolle als Orbáns Stempelkissen bereits vorgezeichnet. Fast alle Angestellten hätten bereits ihre
Kündigungsbriefe erhalten, lediglich fünf oder sechs Personen der alten Mannschaft würden weiterbeschäftigt. Nur wenige der bisherigen Mitarbeiter Sólyoms, der sich -
obwohl selbst eher den Konservativen zuzurechnen - von Premier Orbán regelrecht aus dem Amt gehoben wurde, werden in anderen Abteilungen der öffentlichen Verwaltung unterkommen.
Wachwechsel am Sándor Palast, dem Amtssitz des Ungarischen Präsidenten
 Als Sprecherin von Präsident Pál
Schmitt wurde heute in Budapest Edina Szabó vorgestellt, die früher passenderweise Sprecherin von Viktor Orbán war. Szabó arbeitete früher für das Staatsfernsehen MTV, danach für
das dem Fidesz nahestehende HírTV, ein privater Nachrichtenkanal. Am 6. August wird es vor dem Sándor Palais
auf der Burg, dem Amtsitz des Staatsoberhauptes, eine kleine Feierstunde geben, die vom Fernsehen live übertragen wird. Schmitt hat eine Rede angekündigt, die hier
bekannte Opernsängerin Erika Miklósa wird das ganze musikalisch umrahmen. Bereits am Nachmittag des 5. August wird Sólyom die Büros an seinen Nachfolger übergeben.
Hintergründe zum neuen Präsidenten von Ungarn:
Stempel der Nation: Pál Schmitt, Präsident für Ungarn oder Platzhalter für Orbán?
Diener seines Herrn: Pál Schmitt fordert prompt eine neue Verfassung
42 neue Gesetze ab Herbst geplant
Die ungarischen Parlamentarier, vor allem die der Opposition, sollten ihren Urlaub
genießen, denn für die ersten Herbstsitzungen hat die Regierungspartei ein Paket von nicht weniger als 42 neuen Gesetzen zu Beratung und Beschluss im Hohen Haus
vorgelegt. Schon kurz vor der Sommerpause peitschte die neue Mehrheit 56 Papiere durch (Hier mehr zur Gesetzesflut zur Sommerpause). Die wichtigsten davon umfassen u.a.
das Budget für das Jahr 2011, das auch die Antwort darauf geben wird, ob Ministerpräsident Viktor Orbán gewillt und fähig sein wird, die von der EU angestrebten
und vom IWF, der freilich für ihn kein Verhandlungspartner mehr ist, geforderten 3% Defizit zum BIP zu erreichen. Weiterhin geht es um die Einführung der 16%igen
Flat-Tax als persönliche Einkommenssteuer, auch hier wird es um die Frage der budgettären Auswirkungen, sprich drohender Einnahmeverluste gehen. Im November
wird ein Gesetz über die Schaffung einer neuen staatlichen Treuhandagentur verhandelt, in der Hilfen für Menschen gebündelt werden sollen, die durch
Fremdwährungskredite Gefahr laufen ihr Wohneigentum zu verlieren. Die vorherige, sehr teure Idee, einen Fonds einzurichten, in dem pauschal jeder seinen Forex-Kredit
in Forint umtauschen kann, ist damit endgültig vom Tisch.
Weiterhin im Herbstplan stehen Maßnahmen zur Verbesserung der
"Mutterschaftsförderung" (die Armut an Neugeborenen echten Ungarn ist ein großes politisches Thema im Lande), außerdem soll ein Rahmen für die Funktion von
sogenannten "lokalen Regierungsbüros" geschaffen werden, damit Orbáns Arm künftig möglichst direkt in jedes Dorf reicht. All das gibt es dann ab 13. September im
Parlament in Budapest, die Quintessenzen davon hier in dieser Zeitung.
Während die Krönungsinsignien der ehemaligen österreichischen Regenten und auch jene der Kaiser
des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation ihren Platz im Museum fanden, trhonen Reichapfel, Lanze, Szepter und Stephanskrone der Ungarn ausgerechnet im Hort der Republik, dem
Parlament. Durch die neue Verfassung könnten sie zu neuen “Ehren” kommen.
Neue Verfassung soll mit "Gott schütze die Ungarn!" beginnen
 Noch heftiger wird es dann im
Frühjahr zugehen, denn am 15. März, just dem Nationalfeiertag (Kampf um die Unabhängigkeit gegen Habsburg) will die Regierungspartei Fidesz ihren kompletten Entwurf für eine ebenso
komplett neue Verfassung vorstellen. Hier geht es nun darum, nach der legislativen und administrativen Machtübernahme im Lande, die Weichen für ein langfristig an
nationalen Werten ausgerichtetes Staatsgefüge zu stellen, kurz, die Machtbasis der Nationalkonservativen verfassungsmäßig zu zementieren. Eine Zweidrittelmehrheit kommt so schnell nicht
wieder. Der Abgeordnete Schopflin, mit der Koordination der Vorbereitungen betraut, wünscht sich, dass der neue Text des Grundgesetzes mit der ersten Zeile der
Nationalhymne beginnen möge "Gott schütze die Ungarn!", womit also auch der Allmächtige Einzug ins höchste Dokument des Staates hielte und dass sich in der
Präambel die "Bedeutung der Heiligen Krone" spiegelt. (gemeint die Stephanskrone, die aber lustigerweise zuletzt von eben jenen Habsburgern getragen wurde, die man am
15. März davonjagen wollte). Tiefergehende Ankündigungen, soweit nicht schon bekannt, machte Schopflin aber keine, auch nicht worin die Bedeutung der heiligen Krone denn nun liege.
MSZP und LMP, die beiden links von der Regierung stehenden Oppositionsparteien,
kündigten bereits an, viele gesellschaftliche Organisationen von Gewerkschaften bis Umweltgruppen mit in die Verfassungsdebatte einzubinden, die sich zu einer Art
Endkampf um die Deutung des ungarischen Staatswesens auswachsen könnte.
Hintergrund: Einparteienherrschaft - Ungarn auf dem Weg in die Autokratie
MSZP: "Regierung kostete den Bürgern schon Milliarden"
Wie tief der Frust über den legislativen Durchmarsch der politischen Gegner bei den
Sozialisten sitzt, zeigt ein anderer Sommerlochfüller dieser Tage. Der Chef der politischen Abteilung der MSZP, Ex-Verteidigungsminister Imre Szekeres bezeichnete die
ersten 60 Tage der Orbán-Regierung als "vom wirtschaftlichen Standpunkt aus disaströs". Seit dem Amtsantritt hätte die Politik der Regierung die privaten
Kreditnehmer des Landes bereits 800 Mrd. Forint gekostet (ca. 2,8 Mrd. EUR) in Form von Aufschlägen auf ihre Forex-Kredite durch den Wertverfall des Forint. Zudem
werden Sparer und Schuldner am Ende doch den größten Teil der Finanzsondersteuer zu schultern haben, auch wenn Regierung und Banken immer behaupten, dass sie diese
Kosten nicht auf die Konsumenten umlegen "können und wollen".
Sozialisten greifen Grüne wegen Budapest-Wahl an
Doch nicht genug mit Regierungsschelte, ein besonders gefrusteter
MSZP-Abgeordneter, Tibor Szányi, gleichzeitig Wahlkampfleiter seiner Partei, griff nun auch noch den einzigen möglichen Verbündeten an, die liberal-bürgerlich-grüne
Bewegung LMP, kleinste Parlamentsfraktion mit 7,5%. András Schiffer, LMP-Fraktionschef, sei zu einem "Schoßhündchen des Fidesz" geworden. Man habe der LMP bei der Bürgermeisterwahl in Budapest die Tür offen gehalten, um mit einem gemeinsamen Kandidaten eine Chance gegen den Fidesz-Kandidaten zu haben. LMP
habe diese Chance abgelehnt und sich somit auf die Seite des Fidesz geschlagen, ihre Oppositionsrolel aufgeben, so Szányis Logik, der zum Beweis sogar noch den
Urgroßvater Schiffers, Árpád Szakasits heranzog (dazumal ein sozialdemokratischer Umfaller), um zu beweisen, dass diese Anschmiegsamkeit praktisch eine vererbliche
Krankheit sei. Dass die LMP vor allem deshalb nicht mit der MSZP kooperieren will, weil sie sich bis heute keinen Schritt von der alten, selbstgerechten Linie erneuert hat und
sie sich nicht die Reputation der Unabhängigkeit zerstören lassen will wie einst das liberale SZDSZ, kommt den Sozialisten offenbar nicht in den Sinn.
-red.
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