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(c) Pester Lloyd / 31 - 2010
POLITIK 10.08.2010
Durchmarsch in die Rathäuser
Kommunalwahlen 2010 in Ungarn: Kampf um die letzten Bastionen der "Sozialisten"
Am 3. Oktober werden in den ungarischen Kommunen neue Bürgermeister und Gemeindevertreter gewählt. Die Regierungspartei Fidesz hat durch eine
kurzfristige Reform des Wahlgesetztes zusätzlich dafür gesorgt, dass sie ihre überwältigende Machtposition auch in den Kommunen weiter ausbauen kann. Um
Budapest und einige letzte linke Hochburgen wird es eine Art Endkampf geben, auch, weil sich die Opposition nicht einigen kann oder will.
Kommunalwahlen werden Parlamentswahlen bestätigen
Mit der dominanten Selbstisicherheit eines Wahlsiegers startet die Regierungspartei
Fidesz am 11. September die Wahlkampagne zur Kommunalwahl am 3. Oktober, will also nur einen dreiwöchigen "kurzen und preiswerten" Wahlkampf. Szilárd Németh,
Kampagnenleiter für die Oberbürgermeisterwahlen von Budapest, sagte, dass man auch erst am 23. August das zentrale Wahlbüro beziehen werde. Seine Partei, im Verbund
mit den Christdemokraten von KDNP stellt landesweit 4.200 Kandidaten für die Komitats- und Kommunalvertretungen in den Gemeinden sowie die Stadträte und
Bürgermeister, die Konkurrenz von der sozialistischen MSZP stellen hingegen nur 1.600 auf, was am Ende auch ungefähr das Stimmenverhältnis spiegeln dürfte. Dabei dürften
die ungefähren Machtverhältnisse im Parlament wiederholt werden, wonach Fidesz mit rund zwei Drittel der Mandate rechnen kann, MSZP mit knapp 20%. In den Städten wird
auch die grün-liberale Partei LMP eine Rolle spielen, auf dem Land, vor allem in den ärmeren Gegenden, wird auch die rechtsextreme Jobbik zweistellige Erfolge feiern.
Budapest fällt nach 20 Jahren wahrscheinlich auch an die Nationalkonservativen
Nach jetzigem Stand, dürfte auch in
Budapest erstmals seit der Wende ein Vertreter der politischen Rechten die Geschicke der Stadt leiten. Da sich Liberale (des derzeitigen OB Gábor Demszky) sowie die Sozialisten
(MSZP) und die Grün-Liberalen (LMP) nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können, stehen die Chancen für István Tarlos (Foto) von Fidesz besser denn je. Zwar haben sich acht
Kandidaten für den OB-Posten beworben, letztlich wird es aber auf einen Zweikampf zwischen Tarlos und dem sozialistischen Kandidaten hinauslaufen. Zwischen der MSZP
und LMP kam es bereits zu Verwerfungen, weil sich die LMP weigert, mit der MSZP gemeinsam in den Wahlkampf zu ziehen. Während die LMP nachvollziehbar
argumentiert, dass man sich den Ruf der jungen Partei nicht durch eine Kooperation mit den abgewirtschafteten Sozialisten ruinieren will, beschimpften sozialistische
Politiker den LMP-Chef bereits als Orbáns Schoßhündchen. Lachender Dritter ist dabei der Fidesz-Kandidat. Die Liberalen vom SZDSZ, deren Gábor Demszky nun fast 20 Jahre
als Oberbürgermeister für Budapest tätig war, sind praktisch nicht mehr existent, Demszky ist amtsmüde und durch etliche Skandale in seinem Umfeld nicht mehr kandidabel.
MSZP unterließ jede Erneuerung
Auf dem Lande wird das Fidesz seine Dominanz weiter ausbauen, nur in Ausnahmen
werden unabhängige Kandidaten vorn liegen, Kopf-an-Kopf-Rennen könnten lediglich in solchen sozial-liberalen Hochburgen wie Nyíregyháza, Hatvan, Szeged und eventuell
Szombathely zu erwarten sein. Doch auch hier stehen die Chancen für die Orbán-Partei besser als für die "Sozialisten", immerhin war der Sieg eines Fidesz-Kandidaten bei der
Bürgermeisterwahl von Pécs über die damalige Parlamentspräsidentin Katalin Szili von der MSZP eine Art Fanal für den Durchmarsch zur Macht. Grundsätzlich erscheint den
Menschen in Ungarn der jetzt geübte Allmachtsgestus des Fidesz als weniger bedrohlich als die Aussicht, den Versagern der Vergangenheit ihre Ämter zu bewahren. Die MSZP
hat bisher jede inhaltliche Erneuerung unterlassen und bietet auch inhaltlich ihren möglichen Wählern keine erkennbare Alternative.
Die MSZP, die bereits bei den Parlamentswahlen eine fast vernichtende Niederlage
einzustecken hatte, will ihre Kampagne bereits am kommenden Samstag eröffnen, man ist sich wohl im Klaren darüber, dass man mehr Zeit benötigen wird, die Wähler
von der eigenen Wählbarkeit zu überzeugen. In diesem Jahr werden, aufgrund einer kurzfristigen Gesetzesänderung, 10.000 Kommunalmandate weniger vergeben als vor
vier Jahren, in Summe sind es noch knapp 26.000 für 3.176 Kommunen. Da es im ungarischen parlamentarischen System keine Länderkammer gibt, haben die
Wahlergebnisse "nur" lokalen bzw. regionalen Wert, allerdings dürfte dem Fidesz die Vertiefung seiner Machtbasis in den Kommunen sehr willkommen sein. Im Zuge einer
tiefergreifenden Kommunalreform wird Fidesz eine weitere Zentralisierung der Macht anstreben, erste Schritte werden mit "lokalen Regierungskontaktbüros" bereits unternommen.
Hürden für Kandidaten höher als zuvor: das hilft den Großen
Dieser Machtausbau der neuen "Einheitspartei" wird auch den Umstand erleichtert, dass
die Bewerbungshürden für Kandidaten beachtlich nach oben geschraubt wurden, was es kleinen Parteien und Unabhängigen in vielen Fällen unmöglich macht, sich als
Kandidaten nominieren zu lassen. Bisher mussten sie binnen fünf Wochen die Unterstützungsunterschriften von zumindest 0,3% der Wahlberechtigten ihres
Wahlkreises (also der Gemeinde, dem Kreis oder dem Komitat) vorlegen um Kandidatenstatus zu erreichen. Nun bedarf es bereits 1% Unterstützern, deren
Unterschriften in lediglich 15 Tagen zusammengetragen werden müssen. Dieses Prozedere bevorzugt ganz eindeutig Parteien mit einer hohen Organisationsstruktur
und Bekanntheit, während es vor allem unabhängigen Kandidaten schwerer fallen wird, das Quorum zu erreichen. In Budapest ändert sich die Zahl der Unterstützer sogar von
0,5% auf 2% der Wahlberechtigten, was bedeutet, dass ein Kandidat für die Stadtverordnetenversammlung nun binnen 15 Tagen wenigstens 26.000 gültige
Unterschriften vorweisen muss, bisher genügten 7.000 in 35 Tagen.
-red.
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