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(c) Pester Lloyd / 34 - 2010 GESELLSCHAFT 23.08.2010
Orbán hat sich weit aus dem Fenster gelehnt,...
...doch Ungarn kann sich nicht einfach aus Europa ausklinken
Das sagt Heinz-Albert Huthmacher, Leiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest, im Gespräch mit dem Pester Lloyd. Aktueller Revanchismus und
Nationalismus sind für ihn mehr ein wahltaktisches Instrument als eine echte Gefahr für die Demokratie und er empfiehlt in echter sozialdemokratischer Tradition:
abwarten. Er sieht den “beklagenswerten Zustand” der ungarischen Gewerkschaften und versucht zu erläutern, welche Rolle die SPD-Stiftung nach dem
Machtwechsel in Ungarn überhaupt noch spielen kann.
 Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, mit
Sitz unweit der Franz-Josef-Brücke am Budapester Donauufer, ist seit mittlerweile 20 Jahren in Ungarn vertreten und betreibt nach eigenen Worten "Demokratieförderung", durch
Schulungen, Besuchsprogramme und Dialogveranstaltungen - und zwar "vollständig aus öffentlichen Mitteln finanziert".
Angesichts des Zustandes der ungarischen
Sozialdemokratie, der Zerstrittenheit und Wirkungslosigkeit der Gewerkschaften, aber auch der geringen Ausprägung einer kritischen Zivilgesellschaft, fragt man sich
zwangsläufig, ob die Präsenz - nicht nur dieser- Parteistiftung hierzulande überhaupt als Erfolg zu werten ist. Im Gespräch mit dem Pester Lloyd versucht der Leiter des Budapester FES-Büros,
Heinz-Albert Huthmacher, die Lage im Lande und die Rolle seiner Stiftung zu erläutern. Zwar kommen ihm Bedenken angesichts der nationalistisch gefärbten Politik der neuen
Regierung, doch sieht er dahinter eher Wahltaktik. Er glaubt, dass die internationale und europäische Integration des Landes nicht mehr rückgängig zu machen ist. Ob das für die
Demokratie im Lande auch so ohne weiteres gilt, bleibt: “abzuwarten.”
PL: Seit April sind die ungarischen Partner der Friedrich-Ebert-Stiftung entmachtet. Wie sieht Ihre Arbeit nach dem Regierungswechsel zum nationalkonservativen Fidesz aus?
Heinz-Albert Huthmacher: Zunächst einmal bedeutet der Regierungswechsel für uns, dass
wir eine Vielzahl persönlicher Kontakte in die ehemalige Regierung hinein verloren haben. Ein Teil unseres Partnerumfelds ist damit weggebrochen. Für eine andere wichtige
Aufgabe der Ebert-Stiftung, neben Demokratieförderung und Ausbildung, nämlich der deutsch-ungarischen Verständigung, bedeutet dies ein großes Problem, weil wir auch
versuchen, im bilateralen Zusammenhang Menschen zusammenzubringen.
In den letzten Jahren, gerade seit Ungarns Beitritt zu EU und NATO, versuchen wir,
unsere Arbeit stärker so aufzustellen, wie das in Westeuropa schon seit vielen Jahren der Fall ist, als Dialogprojekt. Wir verstehen uns eher als Initiator und Moderator von solchen
Dialogprozessen, denn als „Ausbilder“ oder „Lehrer“. Dazu gehören auch politische Besuche, die wir zwischen Vertretern von Regierungs- und Oppositionsparteien
organisieren. Hier können die politischen Stiftungen auch eine sehr wichtige ergänzende Aufgabe übernehmen, indem sie unterhalb der Regierungsebene den Kontakt und
Austausch auf der gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und parlamentarisch-parteipolitischen Ebene organisieren.
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Diskussionen und Buffetts mit reisenden Experten, wie hier dem ehemaligen DDR-Außenminsiter und
Berufsbürgerrechtler Markus Meckelgehören zum fixen Repertoire der vom deutschen Steuerzahler
finanzierten Parteistiftungen, die Wert auf die Feststellung legen, dass ihr Wirkungskreis darüber hinaus reicht...
Gilt Ihre Arbeit in erster Linie der Förderung von Organisationen, die der SPD nahe stehen oder auch den parteiunbhängigen Organisationen einer Zivilgesellschaft?
Der Austausch, den wir anstreben und praktizieren, ist immer auch Teil eines
Austausches und einer Stärkung der Zivilgesellschaft, weil Besuchsprogramme aus Deutschland oder anderen Ländern die Teilnahme von Vertretern der Zivilgesellschaft
miteinbeziehen. Dasselbe gilt für Veranstaltungen, die wir machen. Wir arbeiten da gewissermaßen an der Schnittstelle zwischen Politik und Gesellschaft. Ein weiterer
wichtiger Mehrwert unserer Arbeit in diesem Zusammenhang ist die Organisation von internationaler Expertise. Damit meine ich die Unterstützung eines europäischen
Dialogprozesses unter Einschluss der ungarischen Partner und Experten.
Wie sieht die Vernetzung mit den Büros der Ebert-Stiftung in den anderen Ländern mit ähnlich gelagerten Themen aus?
Unser Büro gehört zum Verbund Mittelosteuropa, zu dem bei uns die baltischen Länder,
Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn gehören. In diesem Verbund arbeiten die Büros der Ebert-Stiftung eng in verschiedenen Themenfeldern zusammen. Dazu gehören
europäische Themen wie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Frage einer abgestimmten Wirtschafts- und Sozialpolitik, aber auch spezifisch
sozialdemokratische Probleme, wie etwa die personelle, strukturelle und inhaltliche Erneuerung der Sozialdemokratie in Mittelosteuropa. Während es sich bei unserem
ungarischen Projekt in der Regel um Angebote aus hiesiger Sicht und für hiesige Partner handelt, besteht die Aufgabe des Regionalprojekts (mit Sitz in Bratislava) darin, vom
Baltikum bis Ungarn grenzüberschreitende Veranstaltungen zur Gewerkschaftsförderung und zu einem stärkeren Gewerkschaftsdiskurs durchzuführen.
Das Team der Budapester Filiale der Ebert-Stiftung
Um die Gewerkschaften in Ungarn steht es ja nicht gerade zum besten, was können Sie da tun?
Der Austausch zwischen den sechs ungarischen Gewerkschaftsverbänden ist tatsächlich in
einem beklagenswerten Zustand, weshalb es unser Ziel ist, diesen Dialog über die Jugend von unten her zu intensivieren. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es wichtig ist und
es auch ankommt, wenn wir zu einer Erneuerung und Entwicklung der Gewerkschaftsarbeit beitragen, indem wir die Arbeit der Jugendausschüsse stärker
fördern als bisher. Wir haben einfach festgestellt, dass die Jugendlichen die Berührungsängste nicht kennen, die es an der Spitze zu geben scheint.
Warum geht es den Gewerkschaften so schlecht?
Das ist schwer zu sagen. Es sieht aber so aus, als ob der Einfluss und das gesellschaftliche
Image der Gewerkschaften in Ungarn heute nicht sehr groß ist, zumindest im Vergleich zu denen in West- und Südeuropa. Dies ist nicht zuletzt auch historisch bedingt, durch
eigene Fehler in der Vergangenheit und durch die mangelnde Zusammenarbeit in der zersplitterten Verbändelandschaft. Das scheint aber kein spezifisch ungarisches, sondern
ein regionales Problem zu sein.
Würden Sie dieses Phänomen „postsozialistisch“ nennen?
Ach, ich weiß nicht. Nach 20 Jahren Transformationsprozess wird mir einfach zu viel auf
diese sozialistische Zeit zur Erklärung von Entwicklungsproblemen rekurriert. Das mag im Einzelfall völlig richtig sein, man kann ja 40 Jahre kommunistische Diktatur nicht so
einfach vernachlässigen. Auf der anderen Seite befinden sich Ungarn und die anderen Länder in Mittelosteuropa mittlerweile schon wieder die Hälfte dieser Zeit in der
europäischen Familie und der internationalen Staatengemeinschaft. Wenn sie als gleichberechtigte Partner wahrgenommen werden wollen, dann gehört es auch dazu, dass
man sich einmal selbstkritisch fragt, „Was können wir besser machen? Was haben wir bisher nicht richtig gemacht?“, ohne immer wieder auf die Geschichte als Handicap zu verweisen.
Sowohl in Ungarn als auch Tschechien spielt die Vergangenheit immer noch eine sehr
starke Rolle im öffentlichen Bewusstsein und der Politik. Manchmal habe ich dann den Eindruck, sie kommt leicht als Argument zupass, um bestimmte aktuelle Missstände zwar
nicht unbedingt zu entschuldigen, aber doch zu erklären. Da fehlt mir dann neben der Rückschau auch die Vorschau, der Mut und das Engagement, bestehende Probleme auch
tatsächlich in einem demokratischen und rechtsstaatlichen Sinne überwinden zu wollen.
Der angewachsene Rechtsextremismus in Ungarn scheint eher ein Thema im Ausland denn im Inland zu sein. Auch die FES beschäftigt sich jetzt mehr damit, was steckt dahinter?
Als ich im Sommer 2008 nach Ungarn kam, hatte sich die ungarische Garde bereits
gegründet und es wurden aus den Regionen diverse Zwischenfälle gegen Roma berichtet. (es wentwickelte sich darauseine Serie von rund 45 Mordanschlägen mit sechs Toten, Anm.) Man sah bei verschiedenen Veranstaltungen bereits die ungarische Garde und
Jobbik im Straßenbild. Für mich stellte sich daraus die Frage: Wenn sich die rechtsextremistischen Tendenzen in einem Land wie Ungarn verstärken, was bedeutet
das für die politische Stabilität und die demokratische Entwicklung, an der wir so lange gearbeitet haben? Aus dieser Frage wurde ein Projekt, das aus sechs Experten aus den
Ländern der Region besteht, einschließlich Rumänien und Bulgarien. Unsere Länderstudien haben bisher ergeben, dass das Phänomen zwar unterschiedlich
ausgestaltet ist in den jeweiligen Ländern, aber auch dass sich rechtsextreme Tendenzen in allen diesen Ländern zunehmend zeigen. Trotz gewisser Schwankungen über die Jahre
scheint es in der Region doch eine gewisse Prädisposition für diese Art von Gedankengut zu geben.
Gerade über Jobbik wird im Westen ja besonders viel berichtet. Sehen Sie diese Partei als Sondererscheinung in der Region?
Sie ist insofern eine Sondererscheinung, als sie politisch die erfolgreichste
rechtsextremistische Partei in dieser Region ist, wenn man sich die Zahlen anschaut. Vergleichende Untersuchungen haben ergeben, dass die Attraktivität von Jobbiks
Gedankengut für die ungarische Bevölkerung deutlich höher ist als dies bei rechten Parteien in anderen Ländern der Fall ist. Ungarn ragt da zur Zeit schon heraus. Wie Sie
vollkommen zurecht gesagt haben, wird die Berichterstattung in Deutschland über Ungarn in den letzten zwei Jahren von zwei Themen beherrscht: Jobbik und die Folgen der
Wirtschafts- und Finanzkrise. Beides hat das Image Ungarns in den deutschen Medien erheblich geschädigt. Im Gegensatz dazu war das Ungarnbild der Deutschen bisher immer
äußerst positiv besetzt. Insofern versuchen wir auch immer wieder in unserer Arbeit ein realistischeres Ungarnbild zu vermitteln, zu dem Jobbik und die Krise nun leider auch dazugehören.
Die jetzige Fidesz-Regierung greift ja viele Jobbik-Themen und -argumente auch selbst auf...
Wenn man diese Diskussion führt, muss man darauf hinweisen, dass das auch ein starkes
strategisch-wahltaktisches Element hat. Fidesz sieht natürlich völlig realistisch, wie groß der Anhang von Jobbik in der ungarischen Gesellschaft ist, stabil 12 bis 15 Prozent. Und
sie wären unter dem Aspekt der Machtsicherung auch schlecht beraten, wenn sie diese 12 bis 15 Prozent einfach negieren würden. Das sind immerhin 15 Prozent der ungarischen
Wähler, die für sie zur Disposition stehen. Allerdings stellt sich diese Frage für die MSZP auch, denn unter diesen 15 Prozent ist auch ein relativ hoher Anteil vormals
sozialdemokratischer Wähler, die man zurückgewinnen muss. Parteien neigen im allgemeinen dazu, ihre Wählerbasis zu verbreitern, insofern kann man Fidesz das auch
nicht vorwerfen. Die Frage ist nur, mit welchen Mitteln sie es versuchen, mit rechtsstaatlichen Mitteln oder eben nicht.
Sind denn Ihrer Meinung nach der nationalistisch geprägte Politikstil von Fidesz, die ersten Schritte der neuen Regierung eine Gefahr für den ungarischen Rechtsstaat?
Das muss man jetzt abwarten, auch im Hinblick auf die Auswirkungen des
Regierungshandelns auf das ungarische Image im Ausland. Eine rein nationale Interessenpolitik in Europa zu verfolgen, wird Ungarn nicht durchhalten können. Da sollte
man auch nicht jede Äußerung immer gleich für bare Münze nehmen. Das Problem für Orbán ist aber, dass er sich im Wahlkampf ziemlich weit aus dem Fenster gelehnt hat mit
seinen vielen Schlagworten von der „nationalen Revolution“ usw. Er hat zwar damit einen haushohen Wahlsieg eingefahren, aber gleichzeitig auch unglaublich hohe Erwartungen in
der Bevölkerung geweckt und es dürfte sehr schwierig werden, diese Erwartungen auch nur annähernd zu erfüllen.
Ist Ungarn denn für Europa so überhaupt noch ein verlässlicher Partner?
Die Zeiten nationaler Interessenpolitik sind vorbei, man kann sich nicht aus der
internationalen Staatengemeinschaft ausklinken und dabei gleichzeitig EU-Gelder akquirieren wollen. Das wird auf die Dauer nicht funktionieren. Der Lackmustest hierfür
wird die ungarische Ratspräsidentschaft Anfang 2011 sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die neue Regierung das zu einer Demonstration der nationalen Interessen
umgestalten wird. Sie werden versuchen, eine organisatorisch reibungslose Präsidentschaft abzuleisten und sich als verlässlicher Partner zu profilieren. Und auch
nach der Präsidentschaft wird Orbán wohl keine Kehrtwende diesbezüglich machen können. Ich glaube, dass bei aller nationalen Rhetorik die ungarische Europa- und
Außenpolitik durch Kontinuität geprägt sein wird.
Das Interview führte Christian Pasche
Mehr Informationen zu aktuellen Veranstaltungen und Projekten der
Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest unter www.fesbp.hu
Mehr zum Thema beim Pester Lloyd:
04.08.2010: „Eingeschüchtert und duldsam. Die ungarischen Gewerkschaften unter der Orbán-Regierung“
23.07.2010: „Das zerschnittene Netz. Ungarn und der krampfhafte Versuch eines Sonderwegs“
25.04.2010: „Ungarn auf Abwegen? Jobbik ist kein Phänomen, sondern ein Produkt“
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