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(c) Pester Lloyd / 35 - 2010
POLITIK 01.09.2010
Teilweise wolkig
Die ersten 100 Tage der Orbán-Regierung - KOMMENTAR
Am 7. September erreicht die Regierung Orbán die 100-Tage-Marke, traditionell ein Gelegenheit für Freund und Feind, erste Bilanz zu ziehen. Die Zeit war lang genug,
um die Befürchtungen einer Minderheit vor Aushölung demokratischer Institutionen zu bestätigen, aber zu kurz, um die Hoffnungen der Mehrheit auf Wohlstand zu
erfüllen. Dennoch hat Orbán weiter großzügigen Kredit der Mehrheit.
Premier Viktor Orbán an seinem ersten Arbeitstag, frei nach dem Gemälde:
“Im Kreml brennt noch Licht...”
Im Bemühen um die vorauseilende Deutungshoheit kündigte Fidesz-Sprecher Szíjjartó
schon am 93. Tag eine große Rede des großen Vorsitzenden für den 7. September an. Doch einen Monat vor den Kommunalwahlen wird es wohl wieder nur zu einer
pathetischen Messe reichen, dabei gäbe es eine ganze Menge zu konkretisieren. Der Sprecher der Regierungspartei Fidesz kündigte an, dass Premier Orbán an dem Tag eine
Rede vor der altehrwürdigen und erzkonservativen Batthyány-Gesellschaft halten will, ein illustrer Kreis von Professoren, den es bereits seit dem 19. Jahrhundert gibt. Dort
möchte er "erste Rechenschaft" ablegen über die erreichten und eingeleiteten Maßnahmen seines 29-Punkte-Programms zum wirtschaftlichen "Wiederaufbau".
Außerdem wird er sich zum "sozialen Sicherheitsnetz" äußern, dass ebenso wie die
budgetäre Stabilität und die wirtschaftlichen Anreize "absolute Priorität" auf der Regierungsagenda genießt, so Parteisprecher Péter Szíjjartó. Auch der noch etwas
wolkige Széchenyi-Plan, ein Plan, der EU-Mittel zur Förderung des Mittelstandes aktivieren soll, wird dann zur Sprache kommen. Allerdings wird bis zu den
Kommunalwahlen vom 3. Oktober eher mit Wahlkampfrethorik als mit der Ankündigung der lang erwarteten - wie angekündigten - tiefgreifenden Strukturreformen gerechnet.
Die Orbán-Regierung hat in ihren 100 Tagen neben viel nationalistischem Lärm vor allem
Symbolpolitik sowie eine Reihe von ad-hoc-Maßnahmen produziert, zu denen neben budgetären Entscheidungen (Bankensteuer etc.) der mehr als gründliche Austausch von
Personen an den Schalthebeln so gut wie aller staatlicher Behörden und Institutionen zählte. Demokratische Kontrollinstanzen, Verfassungsorgane und die
öffentlich-rechtlichen Medien wurden in Eilverfahren auf Parteilinie geschaltet, eine grundlegende Verfassungsreform angeschoben und durch einen willfährigen Präsidenten
und die “vereinfachte” Ernennung von Verfassungsrichtern abgesichert. Die Orbán-Regierung kann sich dabei auf stabile und sehr hohe Zustimmungswerte in der
Bevölkerung stützen, im Ausland hat man duch das Gestänker mit dem IWF eher an Kredit eingebüßt, Bürgerrechtsorganisationen im In- wie Ausland raufen sich nur noch die Haare.
Zentrale Themen wie Renten-, Gesundheits- und Sozialreform, Sanierung von
Staatsbetrieben, Kampf gegen Korruption und (!) Amtsmissbrauch, ein Plan gegen die Ausgrenzung und Verelendung der Roma, liegen bis heute nicht vor, die angekündigten
großen Steuersenkungen stehen finanzierungsseitig auch noch nicht endgültig. Ganz offen ist, was passiert, sollte wieder eine Schockwelle aus der Finanzwirtschaft auf das Land rasen.
Mehr um die Auslandssungarn als die eigenen Bürger gekümmert?
Aus Sicht der Nationalkonservativen muss der Start ihrer als solche angekündigten
"konservativen Revolution" als gelungen gelten, die desorientierte und zersplitterte Opposition auf der linken Seite kann der Regierung zumindest in punkto Machtgebrauch
und Tempo keinerlei Zauderei vorwerfen, ihr blieb, bei den eindeutigen Machtverhältnissen im Parlament, nur die Rolle des überforderten Zuschauers,
entsprechend kann man sich kommende Wochen auf unreife bis zickige Kommentare von dieser Seite “freuen”.
Die extreme Rechte indes sieht viele ihrer Themen durch konkrete Handlungen des Fidesz
besetzt, das es strategisch gut versteht, die Stammtischgespräche in Gesetzesvorlagen umzuwandeln, auch wenn sich manch anderer dabei in anderen Jahrhunderten wähnt. Ob
diese Rechnung des Aufsaugens des rechten Randes jedoch auch aufgeht, wenn nicht alle konjunkturellen Blütenträume reifen, bleibt dahingestellt, es könnte auch ein Bumerang werden.
Misst man die bisherigen Gesetze ganz allein an dem Nutzen, den sie für mehr
Wohlstand, Sicherheit und Perspektive für die große Mehrheit der Bevölkerung erbracht haben und zieht das ganze patriotische Geschwurbel ab, so muss man ganz eindeutig
festhalten, dass noch nichts von Dauer geschaffen wurde, außer die Verankerung ministerpräsidialer Macht auf allen Ebenen.
Zugespitzt kann man sogar sagen, dass Orbán und seine Minister sich bisher neben der
eigenen Machtzementierung mehr um die Ungarn im Ausland als die im Inland gekümmert haben. Während das Problem der Budget- und Währungssicherheit, die
übergroße Aufgabe der Integration einer halben Million Roma, der Schaffung von Jobs und viel Strukturells warten muss, reisten die Spitzen des Staates durch die ehemaligen
ungarischen Gebiete und verteilten Pässe, Stipendien, Gelder für Schüleraustausch in der Vojvodina, Siebenbürgen und in “Oberungarn”.
Wenn man zu Gute hält, dass vieles von dem, was Orbán durchs Parlament peitschen ließ,
dazu dienen sollte, die Unbill der Vergangenheit aufzuhalten, die Schrecken der Gegenwart zu vertreiben und die Basis für eine strahlende Zukunft zu schaffen, dann
sollte man ihm noch einmal mehr als 100 Tage einräumen, um zu sehen, "was hinten bei rauskommt." und wie er die wirklich großen Zukunftsprobleme anpackt, für dessen
Aufschub ihm nach den Kommunalwahlen am 3. Oktober wirklich keine Argumente mehr gelingen werden.
Er und die Seinen sind noch am Anfang ihres Weges, von dem es kein Zurück geben soll.
Die Befürchtungen die eine Minderheit hatte, nämlich die Errichtung einer Einparteinherrschaft mit autokratischen Zügen, bewahrheiteten sich bisher deutlicher als
sich die Hoffnungen der großen Mehrheit der Menschen erfüllen. Zerstören geht freilich immer schneller als aufbauen. Noch schwimmt die Regierung im großzügig gewährten
Kredit dieser Mehrheit, doch wie schnell man in Ungarn kreditunwürdig werden kann, weiß nicht nur das Volk, sondern auch so mancher Politiker.
-red. / m.s.
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