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(c) Pester Lloyd / 35 - 2010
NACHRICHTEN 01.09.2010
Regierung übernimmt Kontrolle über Verkehrsbetriebe Budapest
Die ungarische Regierung hat der Stadt Budapest faktisch die finanzielle Kontrolle über
die Städtischen Verkehrsbetriebe BKV entzogen und einen wörtlich: "Bankrottrat" gebildet. Das Finanzministerium erklärte, dass die Budapester Stadtversammlung "nicht
länger in der Lage ist, die finanzelle Kontrolle" über die BKV auszuüben. Um einen Totalkonkurs des staatlich-städtischen Unternehmens abzuwenden, werde nun eine Art
Insolvenzverwaltung durch den Staatssekretär für öffentliche Finanzen, György Naszvadi, ausgeübt. Die weiteren Mitglieder der Kommission werden von den Ministern für Finanzen
und Wirtschaft, für Inneres und für Nationale Entwicklung ernannt. Es gehe darum, eine Konsolidierung des durch Misswirtschaft ruinierten Betriebes einzuleiten.
Budapests Oberbürgermeister zieh dagegen die Regierung, die Insolvenz der BKV zu
riskieren, da sie sich weigert, die vereinbarten Hilfszuschüsse rechtzeitig auszuzahlen. Dabei geht es um rund 10 von 17 Milliarden Forint, die zusätzlich zu den jährlichen
Subventionen von ca. 30 Milliarden Forint (ca. 105 Mio EUR) gezahlt werden sollten und noch unter der Bajnai-Regierung vereinbart wurden. Bajnai hatte sich, kurz nach dem
Auffliegen der umfassenden Betrugsaffäre um etliche Manager und Ex-Mitarbeiter (überhöhte Abfindungen, illegale Lohnfortzahlungen, fingierte Beraterverträge) zu der
Hilfe entschlossen, diese aber an Refomrbedingungen geknüpft. Ohne diesen Zuschuss würde der Buchverlust der BKV 2010 mindestens 23 Milliarden Forint betragen.
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