|
(c) Pester Lloyd / 35 - 2010
NACHRICHTEN 02.09.2010
Ex-Premier Boross will Weg für Autokratie in Ungarn freimachen
Peter Boross, erster frei gewählter Ministerpräsident im Ungarn der Nachwende und
heute Mitglied des Parlamentsausschusses, der die grundlegende Überarbeitung der ungarischen Verfassung vornehmen soll, schlug vor, dass in dem neuen Grundgesetz der
Ministerpräsident das Recht der Ernennung des Obersten Richters des Landes haben sollte. Ebenso sollte der Premier die Ombudsleute (z.B. für Minderheiten, Bürgerrechte,
Datenschutz etc.) sowie den Generalstaatsanwalt selbst einsetzen, zitierte ihn die Tageszeitung Népszabadság. Damit könnte man zukünftig ein Gezerre zwischen Premier
und Präsident (der bisher das Vorschlagsrecht hatte) unterbinden und verhindern, dass wichtige Positionen länger unbesetzt bleiben.
Als Begründung dafür, dass die Generalstaatsanwaltschaft unter "Regierungsaufsicht"
gestellt werden soll, nannte Boross, Mitglied der konservativen Wende-Bürgerrechts-Partei MDF (Magyar Demokrata Forum), den Umstand, dass "diese
Behörde fast schon eine unabhängige Macht" (!) geworden sei. Der Ministerpräsident könnte so "wenn nötig, die richtigen Schritte unternehmen", seine Entscheidungen
könnten so schneller Wirkung entfalten, ohne einer gesetzlichen Regelung zu bedürfen. Boross hat mit seinen Äußerungen einen neuen Gipfel der Autokratie erklommen.
Während sich die Regierung wenigstens noch zum Teil um den Anschien demokratischer Prozesse mühte, schlägt Boross, einst Nachfolger und Auflöser des
gulaschkommunistischen Nachstalinungarns direkt den Weg in eine Art Absolutimsus vor.
DISKUTIEREN SIE ZU DIESEM THEMA IM GÄSTEBUCH
|
