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(c) Pester Lloyd / 35 - 2010
POLITIK 03.09.2010
Landnahme reloaded
Ungarn und die EU im Kampf um die "heilige Erde"
Ungarn hat nun offiziell um eine Verlängerung des Verkaufsverbots von Agrarland bei der EU angesucht. Brüssel will aber eine schlüssige Begründung für diese, aus
EU-Sicht, massive Wettbewerbseinschränkung. Ungarn spricht von der Angst vor Spekulation und einer Art Bodenreform für Jungbauern. Im Grunde geht es in
diesem politischen Schaustück aber um die Verteilungsmacht und nationalkonservatives Marketing, weder wirklich um die Landwirtschaft, noch die Bauern.
Die Landnahme / honfoglalás durch die “magyarischen” Stämme um 900 im Karpatenecken, ist -
neben der Fremdbeherrschung, der ethnischen Einzigartigkeit u.a. - eine der zentralen Mythen des
ungarischen Historismus und vor allem bei der Rechten und extremen Rechten Projektionsfläche für revanchistische und nationalistische Propaganda. “Das Ländliche” gilt dem nationalen
Konservativismus zudem als der Hort des “echt Ungarischen”. Nicht zuletzt begann der Fidesz-Erfolg auch im ländlichen Raum...
Die EU sieht nur den Binnenmarkt und den freien Wettbewerb
"Ungarn muss die Europäische Kommission erst noch davon überzeugen, dass die
Verlängerung des Verkaufsverbots von Agrarland an Ausländer notwendig ist, um damit ernsthafte Störungen in der Landwirtschaft zu verhindern." Das sagt der Sprecher der
EU-Kommission in Brüssel, Roger Waite auf den Beschluss der ungarischen Regierung das Ende April auslaufende Verkaufsmoratorium um weitere drei Jahre verlängern zu wollen.
Im Gegensatz zu den Argumenten des nationalkonservativen Mainstreams in Ungarn, vom "Ausverkauf der heiligen ungarischen Erde" sowie dem Vorwurf der "Bodenspekulation"
durch ausländische Besitzer, sieht man bei der EU, die Investitionen aus dem Ausland als positiven Impuls, der neue Technologien und Effizienz und damit mehr Wettbewerb in
den Agrarbereich der Neumitglieder bringen kann. Der massive Rückgang von ausländischen Investitionen in den letzten Jahren im Agrarbereich habe dem Land nicht
gerade genutzt, stellt man in Brüssel fest. Zudem hat sich das Land durch den EU-Beitritt zur Liberalisierung auch dieses Bereiches verpflichtet, die gewährten Übergangsfristen
sind ausgelaufen, neue Gründe liegen nicht vor.
Ungarn fürchtet sich vor einer Spekulationswelle
Die Regierung in Budapest sieht das freilich völlig anders. Sie wiederholt durch den Munde
des Landwirtschaftsministers Sándor Fazekas, dass man aufgrund der Preisunterschiede zum Westen mit massivsten Spekulationen mit ungarischem Land rechnet. Immerhin sei
es hier noch um ein Drittel bis zur Hälfte billiger zu haben. Fazekas stellt es als ein "Schreckensszenario" dar, das nicht nur die Beschäftigten im Agrarbereich, sondern "die
gesamte Nation" betreffen werde, wenn das Land mehrmals den ausländischen Besitzer wechsele und so eine künstliche Preisspirale in Gang gesetzt werde, die einheimische
Bauern außen vor lasse. Man sehe sich in seinen Ambitionen im übrigen an einer Seite mit Tschechien und Polen, mit weiteren 16 Ländern habe man Unterstützungsgespräche
geführt, sogar Paris habe seine Stimme für Ungarn eingesetzt, - behauptet man.
"Bodenreform" als politisches Instrument
Fazekas wiederholte, dass der Staat vorhabe, sich ein gesetzliches Vorkaufsrecht für
Land, das auf den Markt kommt, einzuräumen, um es in einen staatlichen Fonds einfließen zu lassen, aus dem man dann junge Bauern günstig zur Existenzgründung
verhelfen könne. Knapp 1,8 Mio. Hektar sind derzeit in Staatshand, so Fazekas. Damit verdiene man, hauptsächlich durch Verpachtung, jährlich rund 30 Mio EUR, womit man
wiederum Land aufkaufen werde, wenn das nötig sei.
Bäuerliche Schau-Idylle in Ungarn
 Dieser, quasi "nationalen
Bodenreform", einer neuen Landnahme, die Minister Fazekas ankündigt, muss man schon deshalb skeptisch gegenüberstehen, weil sie bestens dazu geeignet ist, Geschenke an
botmäßige Bürgermeister, Gemeinden und Einwohner zu vergeben, Land also als politische Waffe einzusetzen. Auch Unternehmer, die den Konservativen wohlgesinnt sind, könnten so, gegen gewisse
Spenden, die ja in Ungarn nicht anzuzeigen sind, profitieren. Niemand könnte das verhindern.
Bigottes, politisches Schaustück
Tatsächlich handelt es sich bei der angestrebten Verlängerung des Moratoriums - wieder
einmal - um ein rein politisches Schaustück. Zum einen spekulieren auch ungarische Landbesitzer eifrigst mit dem Boden, aufgrund der internen Kentnisse von Widmungen
und Umwidmungen sogar noch ausgefuchster als jeder Ausländer, zum zweiten verdienen sie an der Verpachtung bzw. am Verkauf an Ausländer nicht wenig und zum dritten
bedienen sich ausländische Unternehmen Strohfirmen und -männern, um auch im Angesicht des Verkaufsverbotes ihre Ziele zu erreichen. Es wird geschätzt, dass direkt
oder indirekt rund 1/4 der genutzten Anbauflächen in Ungarn in ausländischer Kontrolle sind, meist durch Produzenten aus Österreich, Deutschland und Holland.
Im übrigen laufen im Mai 2011 auch die Beschränkungen auf den Arbeitsmärkten dieser
westlichen Länder für Ungarn und die anderen Neumitglieder von 2005 aus, die man dort lange als "Schikane" und demütigend kommentiert hatte und als Verzerrung von
Wettbewerb und Freizügigkeit. Wenn es um die eigene Öffnung geht, sieht aber offenbar alles anders aus und man führt alle Heiligen ins Feld, um die EU-Verträge nicht vollenden zu müssen.
Die wichtigen Fragen werden von keiner Seite gestellt
Viel wichtiger als die Frage, an wen Land verkauft wird, wäre jedoch die Frage, wie es
genutzt wird. Ökologische Nachhaltigkeit, ländliche Gesamtentwicklung, Landschaftspflege, Entwicklung lokaler Märkte, Schutz einheimischer Rassen und Sorten,
Schutz von Kleinerzeugern gegen regionale Kartelle etc, all diese substantiellen Stichworte werden in der Debatte nämlich nicht verwandt, übrigens von keiner Seite, was zeigt,
dass es letztlich wieder nur um die Frage der Verteilungsmacht, nicht um die Sache und schon gar nicht um die Menschen dahinter geht.
red.
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