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(c) Pester Lloyd / 35 - 2010
POLITIK 01.09.2010
Schwindeln fürs Vaterland
Ungarischer Regierungschef schwört seine Diplomaten auf griffige Slogans ein
Der ungarische Ministerpräsident, Viktor Orbán, ruderte in punkto IWF zum Teil zurück. Kredite würde er notfalls schon annehmen, aber nur wenn daran keine
wirtschaftspolitischen Bedingungen geknüpft werden. Bei einem Briefing seiner Diplomaten forderte er außerdem eine aggressivere Außenpolitik und erklärte, dass
seine Regierung der Hort der Demokratie an sich und gänzlich intolerant gegen Intoleranz zu sein gedenkt, sagte aber nicht genau, ab wann.
Der Dirigent und sein Tourneeorchester. Viktor Orbán bei der jährlichen Klausur der in ungarischen
Diensten im Ausland stehenden Diplomaten, von denen bereits nicht wenige ausgetauscht wurden. Foto: Amt des Ministerpräsidenten
Es muss Viktor Orbán, Ungarns Premierminister, in der Seele weh getan haben, nun
selbst sein zuvor so zackig vorgetragenes Statement zumindest teilweise zurückzunehmen. Hieß es kürzlich noch in einem Ton, als ob Kossuth die Habsburger
nochmals zum Teufel jagen wollte, "mit dem IWF gibt es nichts mehr zu verhandeln", heißt es nun, deutlich kleinlauter, dass es möglich sei, dass Ungarn doch Geld brauche,
dies aber nicht unter der Bedingung der Aufgabe der ökonomischen Unabhängigkeit annehmen werde. Dieser "Ausgleich" ist dehnbar und ermöglicht beiden Seiten das Gesicht
zu wahren, vor wem auch immer.
Um seine Maske nicht verrutschen zu lassen, sagte Orbán bei einer Ansprache vor
ungarischen Diplomaten, die sich einmal jährlich zum Briefing in Budapest treffen, auch, dass "Ungarn eine deutlich offensivere, proaktive" Außenpolitik anstreben müsse. Wenn
unbedingt für das Interesse des Landes nötig, so der Ministerpräsident, könne man mit dem IWF Kreditvereinbarungen treffen, dazu gehöre es aber nicht, auch politische
Verinbarungen abzumachen. Orbán übersieht dabei zwar, dass es Geschäftsgrundlage des IWF ist, Kredite an die Anpassung wirtschaftspolitischer Rahmenbedingungen zu koppeln,
aber das focht ihn in seiner Rede nicht weiter an.
Immerhin räumte er ein, dass ohne den IWF-geführten Kreditrahmen die ungarische
Wirtschaft 2008/09 "kollabiert wäre". Er interpretiert den Hilfskredit jedoch als "reinen
Kreditvertrag, auch wenn der IWF ihn als wirtschaftspolitische Vereinbarung ansieht." - "Eine solche ist jedoch nicht in unserem Interesse". Schließlich würden solche
Vereinbarungen "unnötigerweise die Handlungsspielräume von Regierung und Parlament und damit die Autoriät des Landes einschränken." - Der IWF befand es hingegen damals
gerade als sehr nötig diesen Handlungsspielraum einzuschränken, um Defizit und Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Zudem ist die Vereinbarung, ob sie nun in
Orbáns Interesse ist oder nicht, unterschrieben und rechtskräftig...
Gegenüber den leicht verwundert wippenden, aber - wie stets - neutral lächelnden
Diplomaten, sprach der Premier weiter davon, dass "Ungarn seine eigene Stimme wiedergefunden hat", was in Hinblick auf seine, also Orbáns eigene Stimme ganz sicher
richtig ist. Er sagte, dass man die Wirkung der Diplomatie und Außenpolitik nicht überschätzen sollte, ergänzte aber - schon ganz diplomatisch - man solle sie auch nicht unterschätzen.
Er beauftragte seine Diplomaten mit der durchaus nicht einfachen Aufagbe, "Deals zu
schließen, die beiderseitig nutzbringend sind, aber den größten Vorteil für Ungarn bringen." Als zentrale Botschaft des Regierungsprogrammes sollten sie die
"Wiederherstellung demokratischer Werte" verkünden, wobei er die Destruktion selbiger der Vorgängerregierung zuschob, seine eigenen absolutistischen Anwandlungen bei
Postenvergabe, Gesetzgebung und Behördenunterwerfung der letzten Wochen jedoch als "Wiederherstellung der Gesetzlichkeit" darstellte.
Die Orbánschen Posaunen sollen weiterhin die neuerdings in Budapest gepflegte "Kultur
des Respekts" im Ausland promoten, die "keine Ausgrenzung aus rassischen oder weltanschaulichen Gründen toleriert, ebenso keinen politischen Extremismus, keinen
Antisemitismus. Jedes Phänomen dieser Art wird von der Regierung umgehend kritisiert, angegriffen, beseitigt und zerstört werden." steigerte sich Viktor Orbán in seiner Rede
vor den Diplomaten.
Der Ministerpräsident ließ Angesprochene und Öffentlichkeit im Unklaren, ob dieser totale
Krieg gegen die Intoleranz erst noch beginnen wird oder es sich nur um eine Werbekampagne handelt, denn von dem Geschilderten ist im öffentlichen Leben bisher
noch nicht so viel zu spüren gewesen. Die Diplomaten allerdings werden jede kritische Nachfrage darob geschmeidig umschiffen, so wie es ihr Beruf ist und sie es seit Jahr und Tag tun.
-red. / m.s.
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