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(c) Pester Lloyd / 37 - 2010 WIRTSCHAFT 13.09.2010
Das Quaken der Frösche
Fremdwährungskredite in Ungarn: ein Ringkampf zwischen Politik und Banken, den das Volk verliert
Das Problem der maroden Fremdwährungskredite scheint dem Fidesz immer mehr Kopfzerbrechen zu bereiten. Nicht erst einmal hatten sich Minister und
Parteigrößen mit voreiligen und teils wirren Vorschlägen, wie man den geschätzt 730.000 Problemkunden helfen kann, verzettelt. Nun liegen - angesichts einer sich
stark verschlechternden Lage - wieder Vorschläge auf dem Tisch, die mehr Fragen aufwerfen als Antworten geben, die Fronten zwischen Banken und Politik weiter
verhärten und keinem Kunden richtig helfen dürften.
 Alle Fremdwährungskredite aufkaufen - ein zu teurer Wunsch
Zuerst wollte der neue Minister für Finanzen
und Wirtschaft, zwei Ressorts, die man in Ungarn zeitgeistgerecht zum Ministerium für Nationalwirtschaft fusioniert hat, sämtliche Forex-Kredite aufkaufen und in einem
nationalen Fonds in Forintdarlehen umwandeln, um sich so aus der unberechenbaren Achterbahn von Franken-, Euro, Dollar- und Yen-Kurs zu befreien. Als man diesen noblen Vorschlag das erste Mal
gründlicher durchrechnete, merkte man zunächst kleinlaut an, dass diese Möglichkeit vielleicht doch nur für die ärgsten Fälle geeignet sei und die Banken sich an den
Kosten dafür zu beteiligen hätten, um die ganze Sache bald vollends zu beerdigen.
Der nationenrettende Plan war schlicht unfinanzierbar, die Eingriffe in die
Vertragsfreiheit der Banken wären zu groß gewesen und die juristischen Unwägbarkeiten zumal mit EU-Recht waren schlicht nicht überschaubar. Auch ist der Stand bei den
üblichen Forintzinsen dergestalt, dass sich der Benefiz für die Schuldner in engen Grenzen gehalten hätte. Immerhin reden wir von bis zu 1,5 Millionen Betroffenen und
Kreditsummen von zusammen fast 30 Milliarden EUR, über 20% des BIP.
Die Kreditsituation verschlechtert sich stärker als in der Hochzeit der Krise
Aus der Einsicht, dass man etwas tun müsse, folgten einige aktionistische Dekrete, u.a.
das Quasi-Verbot der Neuvergabe von Forex-Krediten für Durchschnittsbürger seit diesem Sommer. Dies führt immerhin dazu, dass sich die Kreditvergabe in Fremdwährungen
tatsächlich allmählich gegen Null bewegt. Den Altkrediten ist damit aber noch nicht
geholfen. Nach einem ersten Schlag in die Kreditportfolios der Banken während der Finanzkrise, stabilisierte sich die Lage bis Ende 2009 auf wackeligen Füßen. Seit Frühjahr
2010 jedoch verschlechterte sich die Lage der Kreditnehmer wieder massiv und die Abschreibungen sowie Risikorücklagen der Banken stiegen sprunghaft an, zum Teil
stärker als während der Hochzeit der Krise, was deren Ergebnisse ebenso belastet wie das Restvertrauen der Märkte in die finanzielle Gesamtstabilität des Landes.
Dafür sorgte zum einen der Druck unter dem seit Griechenlands Pleite permanent der
Euro steht, was automatisch Dollar und Franken stärkt und den Forint mit nach unten zieht, zum anderen aber sorgten Wirtschafts- und Parteipolitiker des Fidesz zweimal
durch scheinbar unbedachte Äußerungen, politisch provinzielle, aber kalkulierte Provokationen in Richtung EU und IWF, für schlimme Einbrüche, die den Forint erbeben
ließen und messbare Spuren bei Kreditnehmern und Banken hinterlassen hatten. Einige Zahlen dazu finden sich hier.
PSZÁF und Ethikkodex sind nur Papiertiger
Das Problem verschlimmerte sich bis zum Sommer derart, dass man beim Fidesz
allmählich Sorgen um den sozialen Frieden bekam und auch im Angesicht des Kommunalwahlkampfes etwas zu tun gedachte, was über die freiwillige Selbstverpflichtung, die die Banken murrend unter der Bajnai-Regierung eingingen, die
sie aber immerhin weitgehend selbst ausarbeiten konnten. Darin geht es um Grundstandards im Umgang mit Kunden, die durch Fremdwährungskredite in
Zahlungsschwierigkeiten gekommen sind, u.a. darum, den Kunden zu informieren, wenn Änderungen an den Kreditkonditionen vorgenommen werden sollen, die Absprache von
Notplänen, z.B. Ratenstundung bzw. -verkleinerung, Streckung des Kredites etc. Daran halten sich die meisten Banken schon im eigenen Interesse, die Finanzaufischt PSZÁF
versucht das zu überwachen, eine gewisse Beruhigung im Umgang hat der sog. Ethikkodex sicher gebracht, aber nach wie vor keine Verbesserung der Situation. Die
Strafen für Verstösse fielen bisher eher symbolisch aus, obwohl sie bis zu 2 Mrd. Forint betragen könnten. (Hintergründe dazu)
Auf ein großzügiges Entgegenkommen der Banken, z.B. durch eine gemeinsame Aktion
der Banken zur Absicherung vor Währungsschwankungen, einheitliche Regeln im Umgang mit säumigen Zahlern oder einen gemeinsamen Risikofonds der Banken, kann der
ungarische Staat, Dank der Finanzsondersteuer, die jedes Jahr rund 700 Mio EUR aus den Nettogewinnen der Banken abzieht, sicher nicht mehr rechnen. Außerdem, das sollte
man nicht vergessen, verdienen die Banken an den Währungsschwankungen mehrfach und gut...
Neuer Gesetzesvorstoss: Radikale Schritte ohne Kundennutzen...?!
Daher versucht die Regierungspartei Fidesz es nun wieder mit einer Gesetzesinitiative,
die den Flickenteppich von Verordnungen, Verboten, Wünschen und Geboten um ein paar weitere Fetzen erweitert und bunter macht. Antal Rogán, Fidesz-Wirtschaftssprecher
und Bezirksbürgermeister in Budapest stellte das Paket näher vor, das u.a. solche Punkte enthält, wie: automatische Kreditverlängerung um 5 Jahre auf Wunsch des Kunden,
Verbot einseitiger Vertragsveränderungen zu Ungunsten des Kunden, Verbot ungerechtfertigter Zinsanhebungen, Möglichkeit der gebührenfreien vorzeitigen
Rückzahlung von Krediten, etc.. Zudem sollen Banken zukünftig daran gehindert sein, Hypothekenkredite auszugeben, die den Wert der besicherten Immobilie übersteigen.
Auch die Ankreidung von Strafgebühren und Verzugszinsen bei säumigen Zahlern sollte abgeschafft werden. All diese Maßnahmen sollen nur für Kredite für Privatimmobilien
gelten, die selbst genutzt werden.
Abgesehen davon, dass das Fidesz mit diesem Gesetz das Chaos zwischen Ehrenkodex,
bisherigen Gesetzen, Vorgaben der Finanzaufsicht, internen Geschäftspraktiken der Banken und neuen Gesetzen perfekt macht, bekommen sie von den Banken umgehend
den Stinkefinger gezeigt. Die weltweit höchste Bankensteuer hat sie derart verärgert, dass sie nun alles abblocken, was aus der Orbánschen Kanzlei geflatter kommt. Tamás
Erdei, Chef der Ungarischen Bankenvereinigung, der schon bei Ankündigung der Finanzsondersteuer Zeter und Morido rief, kommentierte die neuen "Empfehlungen",
denn als solche sieht man die Gesetzesvorschläge, als "unakzeptabel".
Besonders pikiert zeigte er sich darüber, dass die Regierungspartei seine
Interessensvertretung bei der Ausarbeitung der Vorlage nicht einmal konsultiert hat. Da waren sogar die Sozialisten offener, hört man mit einigem Entsetzen sagen. Die
gemachten Vorschläge würden zum Teil Bürgerrechte tangieren (als wenn das Banken etwas anginge), aber auch den Banken Probleme schaffen, gab Erdei zu. Er wünscht sich
direkte Gespräche mit der Regierung, um zu diksutieren "was getan werden könnte und getan werden sollte." Nur dann könne sein Verband eine Stellungnahme dazu abgeben.
Erdei hat immer noch nicht verstanden, dass sich die aktuelle Regierung nicht um die Meinung der von ihren Gesetzen Betroffenen bekümmert, schließlich führt sie eine
Revolution durch. Man fragt ja auch nicht die Frösche, ob man den Teich trocken legen darf...
Benebelte Konsumenten trafen besinnungslose Wahl
Was passiert, wenn die Politik ökonomische Grundgesetze missachtet, konnte man nicht
nur in Ungarn jahrzehntelang beobachten, es ist nicht einmal mehr ein Merkmal von Planwirtschaften, wie uns die Finanzkrise eindrucksvoll demonstrierte. Am Beispiel der
geschätzt 730.000 privaten Kreditnehmer in Ungarn, die ihre Raten auf, meist auf Fremdwährungen lautende, Hypotheken- und Konsumentenkredite nicht oder nur
verspätet zahlen können, wird die Diskrepanz zwischen politischem Wollen und Können lehrbuchhaft sichtbar. Auf der Strecke bleibt das Volk, von schnellem Konsum benebelt
alle Vorsicht fahren ließ und über dessen Köpfe nun hinwegverhandelt wird, weil es das durch seine besinnunglose Wahl zugelassen hat. Auch das ist nichts Neues, nicht nur in Ungarn.
-red. / M.S.
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