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(c) Pester Lloyd / 37 - 2010
POLITIK 16.09.2010
Rote Krake, schwarze Krähe
Ein Sonderermittler ersetzt in Ungarn den Staatsanwalt
Regierungskommissar Papcsák wirft den sozialistischen Vorgängerregierungen vor, mafiöse Strukturen von krakenartigen Ausmaßen geduldet und gefördert zu haben.
Nach den Ex-Premiers Gyurcsány und Bajnai involviert er nun auch Ex-Minister Oszkó und Nationalbankchef Simor, Orbáns letztem im Amt verbliebenen Gegner, in
mafiöse Machenschaften. / Der Ex-Stellvertreter des Budapester Bürgermeisters bleibt in U-Haft.
 Heiß her geht es wieder in der Forschungsabteilung
"Leichen im Keller". Der Sonderermittler der ungarischen Regierung zur Aufdeckung von budgetären Straftaten der Vorgängerregierung, Ferenc Papcsák, hatte bereits die
Ex-Premiers Gyurcsány und Bajnai der Falschaussage in einem nachweislich krummen Grundstücksdeal (King´s Casino) bezichtigt und ist von diesen daraufhin verklagt
worden. Nicht deshalb, weil sie den Deal für sauber ansehen, sondern, weil sie darauf beharren, vor dem entsprechenden Ausschuss die Wahrheit gesagt zu haben.
Beide sehen in den Vorwürfen eine politische Motivation und tatsächlich erfüllt Papcsák eine inoffizielle Funktion, nämlich, die Volkseele gegenüber den Sozialisten
möglichst lange am brodeln zu halten. Dies gelingt ihm, im Verbund mit willfährigen Medien, bisher ganz toll.
Ferenc Papcsák im Kreise, begeistert von seinem Chef und im Kreise seiner Fidesz-Parteikollegen
Jetzt erklärte der Sonderkommissar einer einschlägigen Gazette, der "Magyar Hírlap", die
gesamte Administration unter sozialistischer Regierung sei "...eine Mafia mit Krakenarmen" gewesen. Hunderte von Beraterverträgen, die von 2002 bis 2010 von
staatseigenen Unternehmen und haushaltsfinanzierten Einrichtungen abgeschlossen wurden, seien fingiert und dienten der Bereicherung von Einzelpersonen und ganzen
Interessensgruppen. "Ein solches System kann nicht ohne Autorisierung seitens der Regierung" entstehen, meinte der von Orbán eingesetzte und auch nur diesem
rechenschaftspflichtige Ermittler.
Im Moment untersucht Papcsák, Fidesz-Abgeordneter des Budapester Vororts Zugló,
einen Stapel von 636 Paketen über Beratungsleistungen von 12 Milliarden Forint (ca. 43 Mio EUR), von denen 9 Milliarden allein für Provisionen und "Aufsichtsarbeiten"
abgezweigt worden sein sollen. 12 Unternehmen seien darin verwickelt, darunter sehr namhafte Anwalts- und Wirtschaftsprüfungsbüros, darunter auch Deloitte Ungarn, wo der
Wirtschaftsminister der Vorgängerregierung, Péter Oszkó zuvor als Vorstandschef arbeitete. Er habe seine Exfirma mit der Beratung rund um die Malév beauftragt. Auch
Nationalbankchef András Simor, der noch im Amt ist und wohl der größte übriggebliebene Dorn im Auge der neuen Reigerung - habe einen Vertrag mit Deloitte unterzeichnet,
dabei ging es um die Vorbereitung eines elektronischen Straßenmautsystems.
Was an diesen Verträgen allerdings rechtlich nicht sauber war, konnten weder Ermittler
Papcsák, noch die Zeitung konkret sagen, die dies veröffentliche, wobei es sich bei der "Magyar Hírlap" um ein ultrarechtes und zugleich regierungsfreundliches Blatt handelt, das
sich nicht weiter mit Belegen ihrer Behauptungen aufhält und Autoren auf seinen Seiten druckt, die umstandslos die jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung herbeiunken. -
Die MSZP, damalige Regierungspartei und wahrlich nicht die Unschuld vom Lande, ließ Papcsák ausrichten, er soll lieber einmal eine Pressekonferenz über seine eigenen Affären
abhalten und sich anschließend zur Aussage in die nächste Polizeistation begegeben. Auch die Sozialisten konkretisierten diese Unterstellungen nicht weiter, in Ungarn weiß man
aber allgemein, worum es sich dabei handelt. Hier hacken sich sogar die Krähen gegenseitig die Augen aus.
Das Absurde an der der Geschichte sind nicht die Unterstellungen gegen die ehemals
Mächtigen, die überwiegend stimmen, wenn nicht in diesen, dann in umso mehr anderen Fällen. Es ist die klar erkennbare politische Motivation hinter den "Ermittlungen", die es,
zusammen mit den Methoden der Machtsicherung der neuen Regierung nicht schwer macht, auch an dieser etwas Krakenartiges zu entdecken. Warum überlässt man dies alle
nicht einfach einer politisch (eigentlich) weisungsunabhängigen Staatsanwaltschaft?
 Ex-Vizebürgermeister von Budapest bleibt in U-Haft
Klarer liegt da der Fall des ehemaligen
Vizeoberbürgermeisters von Budapest und MSZP-Funktionärs Miklos Hagyó. Er bleibt zumindest zwei weitere Monate in Untersuchungshaft. Die zuständigen Ermittler begründen die Verlängerung
der seit 14. Mai anhaltenden Haft mit fortdauernder Fluchtgefahr. Seine Verhaftung erfolgte damals, kurz nach Ablauf seiner Abgeordnetenimmunität,
weil es Hinweise gab, dass er sich per Flugzeug aus dem Land nach Israel absetzen werde, mit dem Ungarn kein Auslieferungsabkommen hat. Außerdem überschrieb er eine
Reihe wertvoller Immobilien im Zentrum der Hauptstadt auf Familienmitglieder, was die Polizei als Verdunkelungsgefahr betrachtete.
Hagyó, links, mit OB Gábor Demszky, dessen Gesichtsausdruck nur einen Teil der Schmerzen verrät,
die er mit seinem Vize zu ertragen hatte und hat...
Hagyó wird massive Bestechlichkeit, Untreue und Betrug in seiner Aufsichtsfunktion über
die Budapester Nahverkehrsbetriebe BKV vorgeworfen. Mit ihm in Haft und wegen derselben Delikte dort, sind auch Éva Horváth und Ottó Lelovics, beides seine engen
Mitarbeiter im Büro des stellvertretenden Bürgermeisters. Hagyó ist mittlerweile aus der MSZP ausgeschlossen wurden, seine Aktivitäten beschädigten auch den Ruf von
Oberbürgermeister Gábor Demszky derart, dass er dieses Jahr nicht mehr als Kandidat zur Verfügung steht (der BKV-Skandal ist nur einer der Gründe dafür). Der Prozess gegen
Hagyó und seine mutmaßlichen Komplizen wird noch in diesem Jahr beginnen, ebenso die Verfahren gegen ein gutes Dutzend ehemaliger BKV-Manager.
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