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(c) Pester Lloyd / 37 - 2010
POLITIK 17.09.2010
Entgegenkommen
Ungarische Minderheitenfragen in Slowenien, Ukraine, Slowakei
In den Beziehungen zu den meisten Nachbarländern scheint es derzeit eine Phase der Entspannung bezüglich der Minderheitenfragen zu geben. Die Ukraine
ermöglicht den Karpatoungarn wahrscheinlich die amtliche Zweisprachigkeit, die Slowakei entschärft noch im Herbst das Sprachengesetz, Slowenien scheint ein
Musterbetireb zu sein. Zu klagen haben eher die Slowenen in Ungarn.
 Der ungarische Präsident Pál Schmitt besuchte vor einigen Tagen das Nachbarland Slowenien,
vor allem, um sich über die Lage der kleinen ungarischen Minderheit zu informieren, die nach letzten Erhebungen noch knapp 8.500 Menschen umfasst. Dabei wurde ihm vor Augen geführt, dass
Ungarn sich zwar rührend bis kämpferisch um die eigenen Landsleute im Ausland kümmert, es mit den Minderheitenrechten anderer Ethnien im eigenen Land aber nicht so gründlich nimmt.
Wenn auch die slowenische Minderheit in Ungarn nur rund 5.000 Personen im Südwesten
Ungarns ausmacht, es mit Slowenien keinen offiziellen Streit und auch sonst keine Reibungspunkte wie mit Rumänien oder gar der Slowakei gab, so schaffte es die
ungarische Seite dennoch in den letzten Monaten: einen slowenischen Kindergarten zu schließen, einen slowenischsprachigen Pfarrer von seinem Amt wegzusparen, das
slowenische Fernsehprogramm zu streichen und eine lange geplante Verbindungsstraße zwischen zwei slowenisch besiedelten Orten abzusagen.
Dies alles durfte sich Präsident Schmitt während eines Treffens mit seinem Amtskollegen
Danilo Tuerk in Ljubljana anhören, der ergänzte, dass diese Probleme ja nicht "unlösbar" sind und hofft, ihre Ursache wohl eher in wirtschaftlichen Problemen, denn in
Diskriminierung zu finden. In diesem Zusammenhang kam das Gesprächsthema der beiden auch auf die in Ungarn noch gänzlich fehlende - direkte - parlamentarische
Vertretung der Minderheiten zur Sprache. Schmitt bestätigte, dass es einfach Geldmangel, nicht etwa Gleichgültigkeit oder gar Diskriminierung sei, die zu diesen
unschönen Zuständen geführt habe. Dass hinter dem Geldmangel ein Politikwechsel steht, wollte Schmitt freilich nicht im Ansatz bestätigen.
Danach reiste Schmitt nach Lendva, unmittelbar an der Grenze, wo rund 40% der
Einwohner ungarischer Abstammung sind. Dort erklärte er, dass sich auch die kleineren ungarischen Gemeinden niemals von der Heimat vergessen fühlen sollten. Die Einwohner
dankten, konnten aber wenig Probleme vorweisen und erkärten "ihrem" Präsidenten, dass sich die Slowenen ihren kulturellen Traditionen gegenüber sehr respektvoll zeigten,
Straßen sind zweisprachig benannt, es gibt zweisprachige Kindergärten und Schulen und selbst das hissen der ungarischen Staatsflagge sei hier kein Problem. Freilich könne man
für viele Projekte mehr Geld gebrauchen, doch Schmitt brachte vorerst nur die Liebe der alten Heimat mit.
Ungarisch bald Zweitsprache in der Ukraine
Dem ukrainischen Parlament liegt ein Gesetzesentwurf vor, wonach Ungarisch offizielle
Zweitsprache in der Ukraine werden kann. Das bedeutet, dass die ungarische Minderheit, die sog. Karpatoungarn ihre Muttersprache auch bei lokalen Verwaltungsbehörden
benutzen dürften. Gerichte dürften Zeugen auf Ungarisch vernehmen, offizielle Verlautbarungen aus Kiew würden dann auch zweisprachig vorgelegt. Damit sollen einige
absurde Zustände ein Ende finden, wo z.B. 70% der Einwohner ethnische Ungarn sind, einschließlich der gesamten Stadtverwaltung, alle offiziellen Schreiben, auch
untereinander jedoch auf Ukrainisch abgefasst werden müssen. Viele auf den Dörfern beherrschen die eigentliche Landessprache jedoch kaum. Im neuen Gesetz wird
festgehalten sein, dass jede Sprache als offizielle Regionalsprache anzuerkennen ist, wenn sie von mehr als 10% der Region / der Gemeinde gesprochen wird. Das dürfte für
die Ungarn bei rund 100 Städten, Gemeinden, Dörfern zutreffen, so dass fast die gesamte Grenzregion der Ukraine zu Ungarn und der Slowakei bald zweisprachig sein
dürfte. Es gilt in manchen Teilen auch für Polnisch, in großen Gebieten für Russisch.
Ringen um ein neues Sprachengesetz in der Slowakei
Das umstrittene Sprachgensetz, das Ungarn als Anschlag auf die Rechte der ungarischen
Minderheit in der Slowakei sieht, steht vor einer weiteren Novellierung. Darin sollen eben gerade die Rechte ethnischer Minderheiten besser definiert werden. Sorgen hat der
Fraktionschef der Partei Most-Híd, einer bürgerlich-liberalen Ausgründund aus der Ungarnpartei, László Solymos, noch wegen der angedrohten Sanktionen, die auch im
neuen Entwurf nach wie vor auftauchen. Das Kulturministerium nannte die Novelle jedoch ausgewogen, das es schaffe "auf der einen Seite den Schutz der Staatssprache
und auf der anderen Seite die Beseitigung unsinniger Restriktionen gegenüber Minderheiten" sicherzustellen. Ministerpräsidentin Iveta Radovica wies indes Vorwürfe aus
rechten Kreisen der ungarischen Minderheit zurück, die Beziehungen zu Ungarn würden sich wieder verschlechtern. Im Gegenteil, meinte sie. Man habe verabredet, sich keine
Meinungsäußerungen mehr öffentlich über die Donau zu schicken. Man verhandele direkt, die Kommissionen über die Streitfragen arbeiten, mit Premier Orbán habe sie erst kürzlich telefoniert.
Mehr zu den nachbarlichen Beziehungen Ungarns im Ressort AUSSENPOLITIK
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