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(c) Pester Lloyd / 37 - 2010 WIRTSCHAFT 15.09.2010
Pläne, Schulden und gefallene Engel
Ungarn und der Kampf gegen die Staatsschulden
Während die ungarische Regierung zumindest in Finanzfragen allmählich von Wahlkampf auf Vernunft und Pragmatik umschaltet, die Staatschulden in Ruhe
managen will und der EU wie dem IWF Signale der Kooperation und Entspannung sendet, fallen ihr wieder Analysten in den Rücken, die Ungarn mehr oder weniger
abschreiben und mit Rumänien und Griechenland auf eine Stufe stellen.
Ministerpräsident Orbán bei der ersten Sitzung der Herbstsaison im Ungarischen Parlament,
Foto: Amt des Ministerpräsidenten
Orbán: Rückzahlung der Auslandsschulden hat Priorität
Während man mit der privaten Verschuldung der Bürger nicht so recht fertig wird, verläuft die Konsolidierung des Staatshaushaltes langsam in ruhigeren Bahnen als noch vor
kurzem. Zu Beginn der neuen Sitzungsperiode des ungarischen Parlaments hat Ministerpräsident Orbán die Defizitziele für den Haushalt bestätigt. 2010 müsse man 3,8%
erreichen, möglichst aber sogar darunter bleiben, 2011 seien 3% zum BIP die Obergrenze, was besonders schwer werden wird, denn man muss 2011 auch mit der Rückzahlung des
Notkredites beginnen, den die Vorgängerregierung, nicht etwa die Wirtschaftskrise, verschuldet hat, so Orbán. Diese Ankündigungen sind insofern bemerkenswert, da sie
eine deutliche Abkehr von der konfrontativen, ablehenden Politik gegenüber IWF und somit auch EU bedeuten. Der Hinweis, dass die Vorgänger die Schuldenrate des Staates
von 57 auf fast 90% des BIP getrieben haben, durfte nicht fehlen.
Die Rückzahlung der Auslandsschulden (inkl. IWF-EU-Notkredit) habe für ihn absolute
Priorität, andernfalls liefe man Gefahr, "Millionen von Ungarn in den finanziellen Ruin zu führen, die schon jetzt am Existenzminium leben", sagte Orbán und lobte zum Auftakt
der neuen Sitzungsperiode nochmals die Errungenschafte seiner ersten hundert Tage in ausführlichen Worten. Er kündigte zudem an, dass Tempo und Intensität der
Beschlussfassung so weitergehen werde wie vor der Sommerpause. Im Zentrum der Debatten und Beschlussfassungen steht der Staatshaushalt 2011, der kurz vor
Weihnachten endgültig in Gesetzesform gegossen sein soll.
Wirtschaftsminister: dieses Jahr keine Devisen-Anleihen mehr notwendig
Die Neuschuldenaufnahme des ungarischen Staatshaushaltes (ohne Kommunen und eigene
Kreditgeschäfte von Staatsbetrieben) soll im Jahre 2010 maximal 828 Milliarden Forint (ca. 2,95 Mrd. EUR) betragen. Davon sollen 677 Mrd. Forint mit der Ausgabe von neuen
Staatspapieren, 151 Mrd. HUF durch direkte Kreditaufnahmen besorgt werden. Durch die recht gute Rücklagensituation bei den Devisen (Ende August ca. 32 Mrd. EUR) kann der
Großteil der Summe in Forint aufgenommen werden, womit das Währungsrisiko so gering wie nur möglich gehalten wird. Die Differenz zum Gesamtfinanzierungsbedarf des
Staatshaushaltes von 1.034 Mrd. HUF kann durch Rücklagen der Nationalbank erreicht werden. Euro- oder Dollaranleihen, wie noch von der Vorgängerregierung betrieben, wird
es in diesem Jahr überhaupt keine mehr geben, stellte György Matolcsy Minister für Wirtschaft und Finanzen, in Aussicht. 2011 wird man die Refinanzierung von rund 4
Milliarden EUR an IWF und EU allerdings durch entsprechende durch neue Deviesenanleihen absichern, die Höhe wird den Gegebenheiten dann angepasst.
Varga: EU-Bankensteuer bevorzugt, Euro ab 2015...
Der Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten, Orbáns engster Berater in
Wirtschaftsfragen, Mihály Varga fügte in einem Fernsehinterview hinzu, dass man die Konvergenzkriterien für die Euroeinführung durchaus 2014 oder 2015 treffen könnte,
dazu müsste man aber auch die hohe Finanzsondersteuer bis dahin beibehalten, ohne die man in diesem Jahr niemals die IWF-Auflagen geschafft hätte. Die Regierung würde es
aber ohnehin vorziehen, sich in 2-3 Jahren einer bis dahin möglicherweise existierenden, EU-weit vereinheitlichten Bankensteuer anzuschließen.
Neuer Schuldenverwalter will private Investoren ansprechen
Das ungarische Amt für das Management der Staatsschulden, ÁKK, hat seit dieser Woche
einen neuen Chef. Gyula Pleschinger erklärte bei seiner Amtseinführung am Dienstag, dass er die Beziehungen zu Banken, Fonds und anderen institutionellen Anlegern, die in
ungarische Staatspapiere investieren, vertiefen will. Er ist überzeugt, dass engere Beziehungen und mehr Hintergrundinformationen mehr Stabilität und Ruhe in die Märkte
bringen können. Außerdem will er bei der Gewinnung neuer Investorengruppen "neue Wege" gehen und auch neue Produkte entwickeln, vor allem mit der Maßgabe, das
Währungsschwankungsrisiko zu verringern. Dabei hat Pleschinger auch neue Vertriebskanäle im Auge, die vermehrt auch Privatpersonen als Kunden für den Kauf von
Staatsanleihen interessieren könnten. Der neue Vorstandschef der ÁKK kommt aus der Privatwirtschaft und arbeitete just als Chef der OTP Értékpapír, jener Abteilung von
Ungarns größter Bank, die sich auch mit Handel und Anlage von Staatspapieren befasst. Zuvor war er bereits Vize-Vorstandschef der ungarischen Tochter der Raiffeisen. Seine
Ernennung wird vor allem mit seinem Know how und den vorzüglichen Kontakten begründet, birgt aber, so Kritiker, die Gefahr, dass er mehr im Interesse der Banken als
des Staats handeln könnte. Pleschinger ersetzt Ferenc Szarvas, der vom Minister für Nationale Entwicklung, Tamás Fellegi im Juli zum neuen Vorstandschef der Staatsbahnen
MÁV bestimmt worden ist.
S&P: Ungarn mit Griechenland und Rumänien auf Liste "gefallener Engel"
Während solcherart eher ruhiger Überlegungen, wie man die wackeligen Staatsfinanzen
in Ordnung bekommt, stören wieder die Analysten internationaler Ratingagenturen die Kreise der finanztechnischen Marktberuhigung erheblich. Standard & Poors, eine jener
Agenturen, nach dessen Meinung sich die meisten Anleger fast blind richten, spricht davon, dass Ungarn auf dem Weg sei, ein "gefallener Engel" zu werden und würzt diese
fabulierende Einschätzung mit einer weiteren Abwertung der Kreditwürdigkeit des Landes auf nun BBB-. Damit gehört Ungarn zu einer Gruppe von 13 Ländern, in Europa noch
Griechenland, Lettland und Rumänien, die besonders schlecht benotet werden, was wiederum die Aufschläge auf die Zinslast für Staatsanleihen und andere Schuldenpapiere
erhöht und es den Ländern damit noch schwerer macht ihre Schulden zu refinanzieren und zu tilgen. Gegenüber Ungarn ist der Zangengriff der Ratingagenturen auch eine
Machtdemonstration, die zeigen soll, dass das Land "das System" nicht in Frage stellen soll und es mit seiner überproportionalen Bankensteuer bereits über Gebühr gereizt hat.
-red. / M.S.
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