|
(c) Pester Lloyd / 38 - 2010
NACHRICHTEN 21.09.2010
Orbán droht Rundem Tisch der Sozialpartner
Am Montag fand eine weitere Sitzung der Sozialpartner statt. Bei einem
Rundtischgespräch zwischen Vertretern der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Regierungsmitgliedern, sagte Viktor Orbán, dass er gerne "sein System der nationalen
Konsultation" mit der Arbeit dieses Gremiums verbinden möchte und stellte klar, dass "die derzeitige Form des Interessenausgleichs nicht in Stein gehauen ist", was mancher auch
als Drohung auffassen kann. Orbán mahnte, dass ihm und den Seinen schließlich 2/3 der Menschen in Ungarn ihre Stimmen gegeben haben (es waren 54% der abgegebenen
Stimmen, daraus wurden 2/3 der Mandate, tatsächlich rund 34% der Gesamtbevölkerung), was seine Regierung dazu verpflichte, Entscheidungen des Rates,
die gegen den Wählerwillen gehen, zu korrigieren. Auf diese Drohungen eingehend, kritisierte der Chef der LIGA, eines Gewerkschaftsdachverbandes die Regierung scharf,
da sie es unterlassen hat, den Rat vor der Verabschiedung arbeitsmarktrelevanter Gesetze in den ersten 110 Tagen der Regierung zu konsultieren. Die Arbeitgeber
hingegen begrüßten die ersten Maßnahmen der Orbán-Regierung, ihr Sprecher Zoltán Szöke betonte vor allem die Senkung der Steuern auf Unternehmenssteuern von 19 auf
10% bei Gewinnen bis 500 Mio. Forint als sehr nützlich...
Mehr zur Situation der Gewerkschaften in Ungarn
DISKUTIEREN SIE ZU DIESEM THEMA IM GÄSTEBUCH
|
