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(c) Pester Lloyd / 39 - 2010  POLITIK 27.09.2010

GASTKOMMENTAR

Das Lächeln des Viktor Orbán

Die Sozialpartnerschaft in Ungarn als Farce?

Mehr als hundert Tage ließ die Regierung der „nationalen Zusammenarbeit“ Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände schmoren, ehe sie den Sozialpartnern in der vergangenen Woche erstmals offiziell Beachtung schenkte. Dabei setzte der von einer stattlichen Riege seines Kabinetts begleitete omnipotente Regierungschef jenes Lächeln auf, das dem in Novi Sad lebenden ungarischen Schriftsteller László Végel schon während der ersten Ministerpräsidentschaft Orbáns eher bedohlich als freundlich erschien. In seinen Szenen vom Ende des Jahrtausends „Exterritorium“ beschreibt er es so: „Der Orbán, der lächelt immer so merkwürdig, das gefällt mir nicht, als würde er etwas im Schilde führen und wollte es nicht laut sagen.“

Nun, diesmal im Vollbesitz seiner Kräfte der hinter ihm stehenden parlamentarischen Zweidrittelmehrheit stellte er unmissverständlich klar, wer Koch und wer Kellner bei den Dreiecksgesprächen von Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften zu sein hat: Wichtiger als die Interessenabstimmung ist die „nationale Konsultation“. Das soll wohl heißen, dass der seit zwei Jahrzehnten im Landesrat für Interessenabstimmung (OÉT) gepflegte soziale Dialog nur dann eine Zukunft haben wird, wenn sich dieses Forum irgendwie in das übergeordnete System der „nationalen Konsultation“ als nachgeordnetes Subsystem einzufügen bereit ist.

Dabei wählte Ministerpräsident Viktor Orbán seine Worte durchaus bedachter als sein Vize Zsolt Semjén das in einem Interview getan hatte. Der sprach  von zweifelhaft legitimierten Strukturen, die „wir nicht legitimieren müssen“ und meinte die Gewerkschaften und den Landesrat für Interessenabstimmung (OÉT). So viel steht jedenfalls fest, dass es tiefgreifende Veränderungen nicht nur im politischen Leben des Landes, sondern auch in der Welt der Arbeit geben wird.

Nach welcher Rangordnung sein System der „nationalen Konsultation“ zu verfahren gedenkt, klärte der Ministerpräsident ebenfalls auf. In den ersten 100 Regierungstagen sei das Forum der Interessenabstimmung nur deshalb nicht einberufen worden, weil Regierung und Parlamentsmehrheit ausschließlich solche Gesetzesvorhaben umgesetzt hätten, zu denen sie durch das überwältigende Votum der Wahlbürger ermächtigt worden seien. Und mit einem Schuss an Zynismus fügte er hinzu: Wir wären auch nicht anders verfahren, hätten wir vor diesen Entscheidungen mit euch im Interessenabstimmungsrat zusammengesessen. Ein Basta mit Lächeln!

Damit war auch die ohnehin leise Kritik der Gewerkschaftsseite des sozialen Dialogs abgetan, dass in den ersten hundert Tagen mehrere Gesetze ohne jede Konsultation verabschiedet worden seien, mit deren negativen Folgen die ArbeitnehmerInnen nun kämpfen müssten. Die Regierung auch einmal zu loben, hatten dagegen die Arbeitgeber Anlass, wurde ihnen doch bei den Unternehmenssteuern ein Nachlass gewährt. Die Zusage des Ministerpräsidenten, seine Regierung wird die bisherigen Abkommen der Interessenabstimmung nicht prinzipiell als unannehmbar betrachten, sondern nur dann, wenn sie dem Wählerwillen entgegenstehen, sollte nicht als faires Angebot der Regierung zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern missverstanden werden.

Auch sie enthält letztlich die Drohung der Zweidrittelmehrheit, ganz nach Belieben jede frühere Übereinkunft unter den Vorbehalt des von ihr allein zu interpretierenden Wählerwillens zu stellen. Zwar bedankte sich der Regierungschef – wahrscheinlich erneut mit einem Lächeln- bei Arbeitgebern und Gewerkschaften, dass sie die Regierung als Partner betrachten, doch gleichzeitig verkniff er sich nicht Bemerkung, dass er dies angesichts des Wahlergebnisses auch gar nicht anders erwartet hätte.

Die harten Themen der Interessenabstimmung – Löhne, Steuern, Rahmendaten des Staatsbudgets- stehen erst bei der nächsten Sitzung des Landesrates für Interessenabstimmung im Oktober an. Das erste Treffen erfüllte seinen Zweck, indem es die Spielregeln festlegte: Ihr könnt eure Wünsche vortragen, wir hören euch an, aber wir, die Regierung der Konsolidierung, entscheiden darüber, was in eurem gemeinsamen Interesse liegt. Wenn also der Ministerpräsident lächelt, dann dürften die Sozialpartner noch lange nichts zu lachen haben.

Rainer Girndt

Der Autor ist Politik- und Sozialwissenschaftler und war
viele Jahre bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Budapest tätig.

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