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(c) Pester Lloyd / 39 - 2010
POLITIK 29.09.2010
Charmeoffensive
Treffen der Außenminister Slowakei - Ungarn
Der ungarische Außenminister, János Martonyi, traf sich am Montag mit seinem slowakischen Amtskollegen, Mikulas Dzurinda, zu einem Gespräch in Budapest. Ein
Treffen, das besondere Beachtung verdient, sind doch die nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen der Slowakei und Ungarn mit die schlechtesten in der ganzen EU.
Beide Minister vereinbarten als zentralem Ergebnis ihrer Beratungen, fast so wie in
Zeiten des Kalten Krieges zwischen den Supermächten, ein "Frühwarnsystem" für aufkommende Konflikte und beschworen ihren Willen zu einer guten Nachbarschaft durch
verschiedene diplomatische Formeln. Dzurinda, der am Sonntag schon beim Budapest-Marathon mitgelaufen war und sich über die vielen "Go, Slovakia,
go!"-Anfeuerungen gefreut haben will (man kann diese Rufe ja auch anders verstehen), traf sich zuvor schon mit Premier Orbán, Präisdent Schmitt und Parlamentssprecher Kövér.
Seit auch in Bratislava eine konservative Regierung am Ruder ist, haben sich - zumindest
äußerlich - die Beziehungen beider Staaten spürbar entspannt. Der Besuch von Dzurinda wurde mit einer regelrechten Charmeoffensive der slowakischen Regierung begleitet. So
wurde ein "ethnischer Ungar" zum Umweltminister ernannt, die slowakisch-ungarische Partei Most-Híd sitzt in der Koaltion und einer der Hauptstreitpunkte zwischen beiden
Ländern, das slowakische Sprachengesetz, wurde massiv entschärft.
So können überwiegend ungarische Gemeinden in der Slowakei nun ihre Versammlungen
auf Ungarisch abhalten und protokollieren, müssen lediglich für eine adäquate Übersetzung sorgen. Alle Ämter, Rettungsdienste, Krankenhauspersonal, nichtstaatliche
Feuerwehren etc. dürfen sich in jeder Situation des Ungarischen bedienen, insofern damit nicht Bürger, die das nicht verstehen, benachteiligt werden. Die Strafen gegen
Verstöße gegen das "Gesetz zum Schutz der Staatssprache" wurden auf 50-2.500 EUR halbiert, die Sanktionierung obliegt dem Kulturministerium und ist - selbst bei Verstößen
- nicht zwingend, bleibt den Behörden sozusagen als "letzte Maßnahme" überlassen. Martonyi komentierte diesen Schwenk, der nicht weniger als eine Paradigmenumkehrung
bedeutet, gnädig mit "ein Schritt in die richtige Richtung".
Das Thema des neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes, das ethnischen Ungarn in den
Nachbarländern umstandsfrei eine ungarische Staatsbürgerschaft einräumt und ohne Konsultation mit eben diesen Nachbarn beschlossen wurde, was vor allem die Slowakei
maßlos erregte, wurde offiziell nicht berührt.
Mit József Nagy hat die Slowakei einen neuen Umweltminister. Der Politiker der
multiethnischen Parteieninitiative Most-Híd (Brücke auf slowakisch und ungarisch) wird bei vielen Medien in Budapest als "ungarischer Minister in Bratislava" gefeiert. Nagy tritt
sein Amt am 1. November an, das Umweltministerium wurde vom vorherigen Regierungschef Fico abgeschafft und nun wieder eingeführt, auch, um die vielen
Personalbedürfnisse der Vierparteienkoaltion befriedigen zu können. Nagy, der zuvor Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium war, will nach dem Aufbau der
Ministeriumsstruktur vor allem am Hochwasserschutz arbeiten, den er als Priorität betrachtet.
.red.
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