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(c) Pester Lloyd / 39 - 2010
POLITIK / WIRTSCHAFT 29.09.2010
Etwas für Jeden
Inflationäre Versprechungen vor den Kommunalwahlen in Ungarn
"Keine Zwangsräumungen mehr in Ungarn" verspricht Ministerpräsident Orbán auf seiner Wahlkampftour durch die Provinzen und will nun auch notleidende Forint-
nicht nur Forex-Kredite retten. Auch Ministerien, Partei und sogar das Straßenbaumt überbieten sich in Versprechungen: hunderttausende neue
Arbeitsplätze, Steuern und Abgaben für Unternehmen runter, Telekom- und Energiekonzerne sollen dafür ebenso bluten wie die Banken, die Familienflattax soll
wirklich kommen, die Autobahn wird breiter: für Jeden ist Etwas dabei.
Mehr zu den Konstellationen bei der Kommunalwahl 2010
Mehr zu den innenpolitischen Zuständen in Ungarn
Mehr zur Verschuldung und der Finanzlage des Landes und seiner Bürger
Wahlkampf, das ist Orbáns Lieblingssportart. Der Ministerpräsident ist derzeit in der ungarischen
Provinz unterwegs und medial omnipräsent. Die Fotos stammen von seiner Facebook-Seite, auf der das Volk jeden Schritt seines gütigen Führers verfolgen kann.
Das Versprechen: auch Forint-Kredite werden vom Staat gerettet
Nicht ganz zufällig hat, einige Tage vor der Kommunalwahl in Ungarn, Ministerpräsident
Viktor Orbán während seiner Wahlkampftour über die Dörfer angekündigt, dass die vor kurzem angedeuteten Hilfspläne für ins Straucheln geratene private Kreditnehmer nicht
nur denen zu Gute kommen sollen, die Fremdwährungskredite nicht mehr oder nur verspätet zurückzahlen können, sondern auch jenen, die mit Forintkrediten kämpfen.
Allerdings wird die Regierung nur bei Krediten eingreifen, bei denen das Wohneigentum (also Wohnung oder Haus, die vom Eigentümer bzw. Schuldner auch bewohnt werden) gefährdet ist.
 "Wir planen nicht, das Hilfsprogramm auf Kredite für Haushaltsartikel und
Autos auszuweiten.", stellte Orbán in einem Interview für ein Lokalblatt klar. Nur wer Gefahr laufe, "das Dach über dem Kopf" zu verlieren, könne mit
staatlicher Hilfe rechnen. "Wir haben beschlossen: in Ungarn wird es keine Zwangsräumungen (wegen Überschuldung, Anm.) mehr geben. Die Banken sollen das auch begreifen."
Bereits seit Monaten gibt es ein kakophonisches Durcheinander bei der Abstimmung und Strukturierung der Hilfsmaßnahmen, deren Finanzierung und der Zuweisung der Durchsetzungskompetenzen.
Nun wird zugesagt, dass "bis Mitte Oktober", die staatliche Vermögensverwaltung einen beschlussfähigen Maßnahmeplan vorlegen soll.
Die Realität: 750.000 Menschen in der Schuldenfalle
Die Summe der an Privathaushalte ausgereichten Forex-, also Fremdwährungskredite in
Ungarn steht laut Nationalbank derzeit beim Gegenwert von 7.300 Milliarden Forint (ca. 26,4 Mrd. EUR) und damit ca. 20% der jährlichen (offiziell gemessenen)
Wirtschaftsleistung BIP. Davon lauten 82% auf Schweizer Franken, der die Raten und Gesamtbealstung durch immer neue Höchststände zum Forint weiter und weiter
verteuert, so dass der Anteil der in Rückstand oder Zahlungsfähigkeit geratenen Kreditnehmer stärker steigt als zur Hochzeit der Krise. Überfällig, oder im Fachjargon:
notleidend, d.h. mindestens 90 Tage und mindestens zur Höhe eines Mindestgehaltes (450.-) EUR überfällig sind Kredite im Wert von 1,4 Billionen Forint (derzeit ca. 5 Mrd.
EUR). Betroffen von der Überschuldung sind mehr als 750.000 Menschen, also ca. 10% der erwachsenen Bevölkerung. Ungefähr genauso hoch wie die Forex-Belastung ist noch
einmal die private Kreditaufnahme in Forint. Diese ist zwar frei von Währungsschwankungen, dafür sind die Zinsen um bis zum Dreifachen höher.
 Das Versprechen: Széchenyi kommt mit Millionen Arbeitsplätzen, aber wann?
Von 2011-2014, so versprach ein
Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, wird "die Regierung" bis zu 150.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Sándor Czomba verkündete das auf einer Tagung am
Montag. Vor allem die Stimulierung des Mittelstandes und der Kleinbetriebe durch den "neuen nationalen Széchenyi Plan" (die Gelder dafür sollen u.a. aus
den Strukturfonds der EU umgeleitet werden), werde dazu beitragen. Das "Fine-Tuning" für den Aktionsplan soll zwischen "30.
Oktober und 30. November" stattfinden, versprach der Staatssekretär und die "Endversion" sollte dann bis 15. Januar von der Regierung beschlossen werden.
Vielfach war kritisiert worden, dass der hehre Széchenyi Plan viel zu ungenau formuliert
sei. Es werde, so Czomba, eine Abkehr von den öffentlichen Beschäftigungsmaßnahmen geben. Was genau man zu tun gedenke, vermied er zu konkretisieren und verweist auf
die Beratungen für den Széchenyi-Plan. Das Ziel sei es, feste Jobs in der Wirtschaft zu schaffen. 1 Millionen davon binnen zehn Jahren versprach die Regierungspartei im
Wahlkampf und danach wieder und wieder.
Die Realität: keine Bewegung im tiefen Tal - jeder dritte Jugendliche ohne Job
Die Arbeitslosenrate in Ungarn verharrt indessen ungerührt der revolutionären
Aufbruchstimmung des Fidesz bei 11%. Das ergeben die neuesten Zahlen des KSH, des Zentralamtes für Statistik in Budapest, für das Quartal von Juni bis August. Sie liegen
damit gleichauf mit dem vorherigen Erhebungsquartal und 1,1 Prozentpunkte über dem Wert des Vorjahres. Damit ist der kleine, dreimonatige Abwärtstrend bei der
Arbeitslosenrate beendet, allerdings stieg die Zahl der Beschäftigten nochmals leicht und erreicht mit 3,8 Millionen den höchsten Wert seit zweieinhalb Jahren.
Die Beschäftigungsrate bleibt mit 55,7% bei den 15-64jährigen eine der niedrigsten in der
EU. Derzeit sind in Ungarn offiziell 470.600 Menschen als arbeitslos registriert. Das bedeutet, dass rund 3,6 Mio. Bürger im arbeitsfähigen Alter weder einer
versicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, noch als arbeitslos gemeldet sind. Besonders dramatisch und konträr zur allgemeinen Entwicklung ist die Situation bei der
Jugendarbeitsolsigkeit, bei den 15-24jährigen beträgt die offizielle Arbeitslosenrate 27,3%, nochmals um einen ganzen Prozentpunkt mehr als vor einem Quartal. Während
die Arbeitslosigkeit in und um Budapest sowie einigen Regionen Nordwestungarns bei 4-6% liegt, beträgt sie im armen Nordosten und in einigen südlichen Landesteilen
durchschnittlich 20-25%, in manchen Regionen über 40%.
 Familienflattax kommt ab 1. Januar 2011 oder doch erst so richtig ab 2013?
Entgegen vieler Mutmaßungen, dass sich die
ungarische Regierung aufgrund der angespannten Budgetlage noch etwas Zeit mit der nächsten Stufe der Steuerreform lassen will, bestätigte der
Wirtschafts- und Finanzminister György Matolcsy, dass man auf alle Fälle zum 1. Januar 2011 die Familienflattax einführen will, d.h. eine Einkommenssteuerpauschale von 16% mit
entsprechenden Freibeträgen nach Familiengröße. Kritiker bezeichnen die Steuer als Geschenk für den Mittelstand auf Kosten der Ärmsten, die, weil gar
nicht in die Besteuerbarkeit fallend, nichts von dieser Maßnahme hätten. Die Ankündigung, die Steuerreform "schrittweise bis 2013" umzusetzen,
lässt den ministeriellen Finanzjongleuren einigen Spielraum. Mögliche Verzögerungen wollte Orbán in einem TV-Gespräch am heutigen Mittwoch zwar ausschließen und sagte
die Einführung: sofort und in einem Schritt zu, doch, wie gesagt, es ist Wahlkampf.
Weitere Versprechen: Entlastungen für Unternehmen
Die ungarische Regierung will die "administrativen Kosten" für Unternehmen binnen vier
Jahren um insgesamt 800 Milliarden Forint (2,9 Mrd. EUR) senken, bereits im nächsten Jahr soll die Entlastung von Steuern, Abgaben, Gebühren, die Reduzierung des
Verwaltungsaufwands der Kosten für Ausschreibungen und der indirekten, durch behördliche Anforderungen entstehenden Kosten in Unternehmen 80 bis 100 Milliarden
Forint (360 Mio EUR) ausmachen. Das versprach Zoltán Csefalvay, Staatssekretär im Ministerium für Nationalwirtschaft auf einer Business-Konferenz am Dienstag. Jährlich
würden die ungarischen Unternehmen rund 2.800 Milliarden Forint, ca. 10 Mrd. EUR, administrative Kosten aufwenden (ca. 10% des BIP). Ein Schritt, diese zu verringern, sei
die konsequente Reduzierung der verschiedenen Steuerarten. Man habe sie in der Kürze der Zeit schon von 58 auf 48 gebracht, will aber eigentlich nicht mehr als 10-20, sagte der Politiker.
Ein bisschen Robin-Hood: Konzerne sollen bluten
Der Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz, János Lázár kündigte in einem
Fernsehinterview an, dass Energie- und Telekom-Konzerne bald mit einer ähnlichen Sonderabgabe rechnen dürften wie die Banken und andere Finanzgesellschaften. Diese
zahlen jährlich bis zu 200 Mrd. Forint (ca. 700 Mio EUR) zusätzlich zu den gesetzlichen Steuernm, prozentual die höchste Bankensteuer Europas, die bei der Bevölkerung
naturgemäß prima ankommt. Schon jetzt hat die Regierung Einsparungen im Telekomsektor über erzwungende Preissenkungen in der öffentlichen Verwaltung von
rund 20 Milliarden (ca. 70 Mio EUR) vorgenommen, allein bei der Magyar Telekom schlagen diese Maßnahmen mit rund 5-7 Mrd. Forint negativ aufs Ergebnis.
Energiekonzerne zahlen schon seit einigen Jahren eine sogenannte Robin-Hood-Steuer auf ihre Gewinne, die in die Energiepreiskomensation für arme Familien einfließt. Derzeit
beträgt diese Zusatzsteuer 8%, nächstes Jahr könnte sie auf 10% steigen und bringt jährlich etwa 30 Milliarden Forint. Dieses Modell, so ist zu hören, könnte auch auf den
Telekombereich angewandt werden.
Ein bisschen Autobahn, ansonsten wird geflickt
Die staatliche Gesellschaft zur Verwaltung der Autobahnen hat angekündigt, dass die
Westautobahn M1 (Budapest-Wien) in wenigen Jahren, zumindest abschnittsweise eine dritte Spur erhält. Vor allem zwischen Törökbálint und Tata sei eine solche notwendig.
Bereits seit 2009 liegt dazu eine Machbarkeitsstudie vor, die aufgrund des gewachsenden Verkehrsaufkommens, vor allem im Transitbereich, dringend eine solche dritte Spur
fordert. Zwischen Biatorbagy und Komárom hat sich das Verkehrsaufkommen von 2000 bis 2008 verdoppelt, der Anteil der LkW wuchs dabei von 28 auf 36%.
Ansonsten werde man eher bestehende Straßen ausbauen als neue zu bauen, verkündete
der Entwicklungsminister Tamás Fellegi bei der Eröffnung eines Bauabschnitts der M3. Man habe einfach nicht genügend Mittel um ein neues Straßennetz aufzubauen und die
bestehenden Strecken zu erhalten. Allerdings sei der Bau neuer Straßen "bei entsprechender wirtschaftlicher Erfordernis, keine Unmöglichkeit", unkte er. Man werde
auch hier an PPP-Projekten festhalten, diese jedoch mit einem transparenteren Kontrollsystem flankieren. So sei es schon jetzt gelungen, den Kilometerpreis bei der M3
von über 2 Milliarden auf rund 1 Milliarde Forint zu senken.
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.red.
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