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(c) Pester Lloyd / 40 - 2010
POLITIK 06.10.2010
Die rechte und die linke Hand...
Welche Kräfte sägen am Stuhl des Wirtschaftsministers von Ungarn?
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sah sich genötigt, öffentlich seine Treue zum Minister für Nationalwirtschaft (Wirtschaft und Finanzen), György
Matolcsy zu bekunden. Ausgerechnet in der Tageszeitung "Magyar Nemzet", eigentlich Haus- und Hofpostille der Regierungspartei Fidesz, wurde kolportiert,
dass György Matolcsy kurz vor seiner Ablösung steht, u.a. weil er sich mit Kabinettsmitgliedern streitet und auch fachlich keine besondere Hilfe ist.
Gegenüber Journalisten erklärte Orbán am Dienstag: "Minister Matolcsy ist meine
rechte Hand." und: "Niemand kann mir einen ausreichenden Preis dafür bezahlen, als dass ich dafür meine rechte Hand geben würde." - So klar das Statement, so wenig sind
damit die Gerüchte aus der Welt. Matolcsy selbst begibt sich in die Märtyrerrolle und begründet die medialen Attacken gegen seine Person mit der Andeutung von
Verschwörungen. Es sei offensichtlich, dass "es vielen nicht gefällt, dass die Wirtschaftspolitik erfolgreich ist, dass es eine Bankensteuer und auch ein Leben ohne
IWF gibt." Ansonsten meinte er sinngemäß, dass die Hunde belln mögen, die Karawane aber weiterzieht.
Premier Viktor Orbán mit seiner “rechten Hand”
Überkreuz mit mehreren Ministerkollegen
Tatsächlich hat sich Matolcsy am Beginn seiner Amtszeit nicht immer glücklich bewegt
und durch eigenartige Kommentare (jedoch nicht als einziger) zur prekären Wirtschafts- und Finanzlage für internationale Marktverstimmung gesorgt und den
Forint auf eine Achterbahnfahrt geschickt, was Hunderttausende Fremdwährungskreditnehmer bares Geld kostete. Auch das Scheitern der
IWF-Gespräche wird zum nicht geringen Teil auf die Sturheit des Ministers geschoben. Doch die tatsächlichen Gründe liegen nicht in der Qualifikation, sondern in höherer Machtarithmetik:
Mit dem Minister für Justiz und öffentliche Verwaltung, Tibor Navracsics, ebenfalls ein
engster Vertrauter des Premiers, stritt sich Matolcsy ausführlich über die Besetzung von einigen Dutzend Spitzenposten, deren Zuteilung eigentlich Navracsics zusteht. Auch mit
dem Außenminister Martonyi hatte der Wirtschaftsminister keinen guten Start, zog Matolcsy doch auf einen Schlag sämtliche Mitarbeiter des Verbindungsbüros bei der
Ecofin, dem wichtigen Rat der Finanzminister in Brüssel, zurück. Das Problem dabei: die Mitarbeiter waren dem Außenministerium unterstellt. Auch im eigenen Hause hat
es sich Matolcsy mit vielen Experten in kürzester Zeit verscherzt, so wird berichtet, dass die Abteilung zu Erstellung des kommenden Budgets praktisch kaum noch mit dem
Minister, dafür direkt mit dem Amt des Ministerpräsidenten kommuniziert.
Höhere Machtarithmetik
Problematisch ist auch die Machtverteilung im Umfeld des Premiers: da dessen engster
Berater und "Kanzleramtsminister", Mihály Varga, selbst in der ersten Orbán-Regierung das Wirtschaftsressort betreute und auch jetzt als wichtigster Consigliere des Chefs
gilt, sind Konkurrenzen nicht auszuschließen, schließlich könnte Varga mit seiner Expertise Matolcsy jederzeit ersetzen. Auch nicht undenkbar ist die strategische
Variante, sich von vornherein einen "Versager" zu halten, den man notfalls publikumswirksam ablösen kann, um Zweifel am System zu zerstreuen.
Als Nachfolger wurde schon MOL-Chef Zsolt Hernádi medial in Stellung gebracht, der
wiederum vom jetzigen BKV-Manager (eher Insolvenzverwalter), István Kocsis, ersetzt werden könnte. - Dass die Attacke allerdings von der "Magyar Nemzet" kam, die nicht
ganz zu unrecht als "Fidesz-Prawda" verspottet wird, ist allerdings wirklich mysteriös, nährt aber eher unsere Buhmanntheorie als die Vermutungen des Betroffenen. Denn
wer Orbán kennt, weiß, dass er notfalls auch als Einarmiger und Linkshänder weiterregieren würde und könnte.
ms.
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