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(c) Pester Lloyd / 41 - 2010
NACHRICHTEN 13.10.2010
Zweiter Aktionsplan
Ungarn bittet nun auch Telekom-, Energie- und Handelskonzerne zur Kasse
Was die Banken bereits ereilt hat, eine Sondersteuer in einer weltweit einzigartigen Saftigkeit, gedenkt Premier Orbán nun auf weitere Branchen
auszudehnen. Als Teil seines zweiten Aktionsplanes hat Premier Orbán heute die Einführung einer vorerst auf drei Jahre befristeten Sondersteuer für
Telekomunternehmen, Energieversorger und Einzelhandelsketten verkündet, die jährlich fast 600 Millionen EUR bringen soll und darf sich dabei dem Jubel des Volkes gewiss sein.
Ministerpräsident Viktor Orbán vor der Széll Kálmán-Stiftung am Mittwoch
Der Ministerpräsident als Wirtschaftsphilosoph
Bevor der Premier aber die neue Steuer erklärte, erfreute er seine Zuhörerschaft von
der Széll Kálmán Stiftung (benannt nach einem Orbán-Vorgänger von um 1900) nochmals mit einem Ausflug in seine wunderbare Wetanschauung. Er erläuterte, dass man "in
schweren Zeiten lebe" und "riesige Veränderungen in der Welt" vor sich gehen, auf die
sich seine Partei aber eingestellt habe. Er tadelte wiederum die acht "verlorenen Jahre" der Vorgängerregierung, die "gefälschte Budgetdaten vorgelegt hat" und nannte
Weltwirtschaftskrise und die Frühjahrsflut sowie die Schlammkatastrophe als weitere erschwerende Faktoren, wobei er letztere als "größtes ökologisches Unglück in der
Geschichte des Landes" klassifizierte.
Weiterhin zeichnete er ein Bild seines Volkes als "stark beharrend auf negativer
Freiheit", womit er meint, dass die Ungarn eigentlich leichter gegen etwas als für etwas einzunehmen seien. Eine Haltung, die er mit seinem Programm durchbrechen konnte.
Wieder kam die Rede auf die von Orbán so gern bemühte Parallelle zwischen 1989/90 und den Wahlen im Frühjar. "Beides, die konstitutionelle Revolution vor 20 Jahren und
die Zwei-Drittel-Revolution" muss man von nun an in einem Atemzug nennen, denn hier wie da, benannten die Ungar nicht nur, was sie nicht wollen, sondern auch, was sie
wollen. Um das Land aus der Krise, wörtlich, "den Schlamm" zu ziehen, sollten die mehr geben, die in der Vergangenheit nicht so viel gegeben haben. "Arbeit und Produktion"
sollte in Zukunft "die einzige Spekulation sein".
Der Ministerpräsident als Robin Hood
Durch die neue Sondersteuer - Kernpunkt der heutigen Rede - sollen bis 2013 jährlich 61
Milliarden Forint von Telekom-Unternehmen, 70 Milliarden von Energieversorgern sowie 30 Milliarden Forint von den Handelsketten eingenommen werden, zusammen macht das
umgerechnet fast 600 Millionen EUR aus, fast noch einmal so viel wie die ca. 670 Mio EUR, die man sich bereits von den Banken holt. Bei der Bankensteuer, deren erste Rate
Ende September fällig wurde, hat sich bereits heftiger Protest der Finanzwelt eingestellt, bis hin zur (lancierten) Drohung des Abzugs einiger Kreditinstitute aus dem
Land. Die heimische OTP trägt die Hauptlast, aber auch die in Österreich beheimatete Erste muss jährlich wohl rund Dreiviertel ihres Gewinnes für die neue Steuer berappen,
was deren Chef Andreas Treichl als "unnötig" und "bestrafend" bezeichnete.
Mit ähnlichem Widerstand ist nun bei den weiteren Branchen zu rechnen. Allein auf die
Magyar Telekom, Tochter der Deutschen Telekom würden wohl rund 30 Milliarden Forint (ca. 11 Mio EUR) zusätzliche Steuern zukommen. Dabei hat Orbán die Branchen clever
ausgewählt, handelt es sich bei ihnen schließlich um solche, die ihre Umsätze am ungarischen Markt und mit den Kunden vor Ort machen und nicht, wie beispielsweise die
Fertigungsindustrie als fast reine Exportbetriebe (Werkbänke) einfach in ein anderes Land ziehen könnten, um von dort weiter zu produzieren. Ein Rückzug im
Telekombereich, den Handeslketten oder im Energiesektor käme der Totalaufgabe eines ganzen Marktes gleich, die sich niemand leisten will. Mit Interventionen aller Art ist
dennoch zu rechnen, das Volk hat Orbán bei diesen Robin Hood-Steuern auf seiner Seite, auch wenn sie letztlich die sind, die die Zeche zahlen, denn dem Endkunden bleibt schon
dem Wortsinne nicht anderes übrig. Wie Orbán allerdings den zu erwartenden Aufstand der ungarischen Händler, die über die Coop an einer der größten ungarischen
Handeslketten beteiligt sind, besänftigen wird, steht noch auf einem anderen Blatt.
Zumal die neue Sondersteuer bei weitem nicht nur für die Stopfung altsozialistischer
Haushaltslöcher gedacht ist, sondern auch für die Finanzierung der großzügigen Steuerreform, mit einer Flattax von 16% bei der Einkommenssteuer und weiteren
Vergünstigungen bei Familien mit Kindern. Diese und eine Senkung der Unternehmenssteuern für Gewinne bis ca. 2,5 Mio EUR auf 10%, wird im nächsten Jahr
allein 600 bis 800 Milliarden Forint (2,2-3 Mrd. EUR) weniger Einnahmen für den Staat bedeuten. Eine Zahl, die nicht Premier Orbán, aber sein Wirtschaftsminister Matolcsy
nannte. Die Steuersenkung ist ein Bonus auf die Zukunft, in der es viel mehr legale Arbeit geben soll und ehrliche Unternehmer, die, weil nicht vom Staat erdrückt, ihre
Steuern vollständig zahlen.
Lauwarme Enteignung der privaten Rentenkassen?
Weiterhin kündigte Orbán an, keine neuen PPP, also Public Private Partnership-Projekte
mehr eingehen zu wollen und alle bestehenden auf den Prüfstand zu stellen sowie sie notfalls nachzuverhandeln. Außerdem werden für rund ein Jahr Transferzahlungen von
ca. 30 Milliarden Forint pro Monat an private Pensionfonds ausgesetzt und es soll eine neue Möglichkeit geschaffen werden, wieder ins staatliche System zurückzuwechseln.
Diese Maßnahme, es geht dabei um die 8% vom Bruttoeinkommen der zweiten Rentensäule, könnte man auch als lauwarme Rückverstaatlichung der privaten
Rentenversicherung bezeichnen, die nur deshalb nicht so direkt und prompt ausfällt, weil man sonst der rechtsextremen Jobbik Gelegenheit gegeben hätte, über die Erfüllung
einer deren Wahlforderungen zu triumphieren.
Orbán betonte dabei, dass die Umsetzung der Vorhaben besonders schnell gehen muss,
damit man die ehrgeizigen Defizitziele von 3,8 in diesem und 3% des BIP 2011 erreichen kann. Bereits am Montag sollen die entsprechenden Gesetzentwürfe im Parlament
vorgestellt werden, Freitag sollen sie beschlossen sein. Gleichzeitig sagte er an die Finanzmärkte gerichtet, "man sollte nicht auf weitere Ankündigungen von
Sparmaßnahmen warten, denn diese wird es nicht geben." Das Ziel seiner Regierung ist die Ankurbelung der Wirtschaft und die Schaffung der Arbeitsplätze.
Von den Schwierigkeiten beim Aufstellen des neuen Budgets und weiteren Aspekten der
Gratwanderung einer nationalen Wirtschaftspolitik in einer globalisierten Welt, lesen Sie in unserem Beitrag zur politischen Woche...
Mehr zum ersten 29-Punkte-Sofortprogramm der Orbán Regierung
red.
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